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00:37 23 September 2019
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    Hauptsaal des Hotels Bayerischer Hof während der Münchner Sicherheitskonferenz

    Nato-Konferenz in München ist Unsicherheitskonferenz – Menschenrechtlerin

    CC BY 3.0 / MSC / Kuhlmann
    Politik
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    Die in München zu Ende gegangene Konferenz für Sicherheitspolitik ist für die Mitglieder der Friedensbewegung „Mütter gegen den Krieg“ keine Sicherheitskonferenz. Wenn der größte Militärpakt des Westens, die Nato, dort auftritt, sei es eine Unsicherheitskonferenz, sagte die Vize-Vorsitzende des Vereins, Brigitte Queck, gegenüber Sputnik.

    „Man tut nur so, als ob man die Sicherheit Europas gewährleistet. In Wirklichkeit hat die Nato seit ihrem Bestehen immer für Unsicherheit gesorgt, hat die Länder ins Fadenkreuz genommen, die nicht den westlichen Entwicklungsweg gehen, und notfalls werden diese Länder bombardiert“, so die deutsche Menschenrechtlerin im Gespräch mit Sputnik.

    Es sei schwer, nach dem nicht mehr bestehenden Gegengewicht zur Nato, das der Warschauer Vertrag dargestellt habe, eine europäische Sicherheitsarchitektur zu bauen, bedauerte Queck. Doch die Gestaltung eines europäischen Raumes sei nur durch die Einbeziehung Russlands möglich, was der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Konferenz betonte. Und das Gegenmodell zur Nato wäre die Umfassung des gesamteurasischen Raumes als Wirtschafts-, aber auch als Sicherheitszone.

    Bis zum Amtsantritt von Präsident Trump hätten sich die USA und Europa ziemlich nahegestanden, sagte Queck, bis die USA Alleingänge gemacht und die internationale Ordnung, die durch die UN-Charta geschaffen wurde, in Frage gestellt hätten. Auf der Münchner Konferenz habe US-Präsident Trump durch das Sprachrohr seines Vize-Präsidenten Mike Pence von den Bündnispartnern kategorisch mehr Militärausgaben für Rüstung gefordert. Und er drohe sogar, im Falle des Weiterbaus der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit dem Ende der Bündnispolitik. Im diesem Zusammenhang lobte Queck die Position von Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz, dass „sie die multilaterale Zusammenarbeit zwischen den Staaten hochleben lässt und positive Signale nach Russland, Iran und China gesendet hat“.

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    Die Menschenrechtlerin kritisierte scharf die Verstöße gegen die UN-Charta, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, seitens der Nato und den USA, und zwar in dem Punkt, keine Aggressionskriege in der Welt zu führen. Dabei wies sie darauf hin, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute in blutigen Regime-Changes mehr Opfer hervorgebracht hätten als in den beiden Weltkriegen. 

    Auch die unglaublich schwierige Situation in der Ukraine sei den USA und der Nato zu verdanken. Viele hätten große Hoffnungen in die Präsidentschaft von Donald Trump gesetzt, aber letztendlich habe er den ukrainischen Präsidenten Poroschenko unterstützt und große Militärlieferungen in die Ukraine getätigt.

    „Viele wissen nicht, dass in der Ostukraine nicht nur ukrainische Truppen gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk kämpfen, sondern dass da auch Nato-Einheiten präsent sind. Diese Einheiten vergeben den ukrainischen Soldaten und Offizieren für ihre s.g. ‚Tapferkeit‘ sogar Orden, auf denen ‚Aggressor‘ steht – als Lob für ihren mörderischen Einsatz. Das heißt, dass die USA und der Westen nur an einer Eindämmung Russlands interessiert sind, und letztendlich ist Russland das Land, das sie in seine Gewalt bringen wollen“, ergänzte Queck.

    Während der Westen bis heute die Haltung einnehme, dass Russland die Krim annektiert hat, und weitere scharfe Sanktionen gegen Russland generiere, baue die Nato mit den USA an der Spitze selbst eine Bedrohungssituation an den Grenzen zu Russland auf. „Wenn die Deutschen sagen, sie sind die Speerspitze für die baltischen Staaten, um sie angeblich vor Russland zu verteidigen, sind es ja die USA, die die Führung in der Nato übernehmen und 200 Kilometer vor Leningrad, dem heutigen St. Petersburg, stehen.“

    Obwohl das Militärinstrument der westlichen Staaten auf den ersten Blick mächtig zu sein scheint, könnten sie die Meinung der Volksmassen nicht außer Acht lassen, schloss Queck. Man habe einfach Angst vor den Massen, wie vor den „Gelbwesten“ in Frankreich.

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    Die Rede von Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz und seine intensiven Gespräche mit Amtskollegen bewertete Queck als eine Manifestation des Interesses an Russland. Übrigens sei der russische Top-Diplomat im Westen sehr populär, fügte sie hinzu, „davon zeugen die vielen Anklicke im Internet, wenn der russische Außenminister spricht. Deswegen konnten die in München auf der Sicherheitskonferenz anwesenden Politiker nicht umhin, ihm aufmerksam zuzuhören.“

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    Tags:
    Unsicherheiten, Regimewechsel, Opfer, Nord Stream 2, Münchner Sicherheitskonferenz, UN, NATO, Mike Pence, Petro Poroschenko, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Europa, Deutschland, USA, Ukraine