23:07 20 November 2019
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

    Reaktion auf Trump: Seehofer nennt Bedingungen für Rücknahme deutscher IS-Kämpfer

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat von den europäischen Staaten gefordert, Hunderte IS*-Kämpfer bei sich aufzunehmen und vor Gerichte zu bringen. Die Forderung richtete sich auch stark an Deutschland. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf reagiert und die Bedingungen hierfür genannt.

    Grundsätzlich zeigte sich Seehofer für die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer bereit. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ nannte er aber auch bestimmte Bedingungen.

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    So müsse die Identität zweifelsfrei geklärt sein sowie dürften sie kein Sicherheitsrisiko mehr darstellen.

    „Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird“, so Seehofer.

    Zudem will der Innenminister verhindern, dass zurückgekehrte Straftäter in Deutschland einfach abtauchen.

    „Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden“, erklärte Seehofer.

    Gleichzeitig betonte er, dass man sich nicht verweigern könnte, deutsche IS-Straftäter zurückzuholen.

    „Wir erwarten von der ganzen Welt, dass Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begangen haben, oder Gefährder von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden“, sagte der Innenminister. „Da können wir nicht im Gegenzug sagen: Wir nehmen solche Leute nicht zurück.“

    US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die EU-Staaten aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefangengenommene IS-Kämpfer wiederaufzunehmen. Sollten die europäischen Staaten dem nicht folgen, drohte er an, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

    * — Terrororganisation, in Russland verboten

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    Tags:
    Rücknahme, IS-Terroristen, IS, Horst Seehofer, Donald Trump, Syrien, Deutschland, USA