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07:15 17 Oktober 2019
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    US-Präsident Donald Trump während Staatsbesuchs in Saudi-Arabien (Archivbild)

    Will Trump heimlich Atomtechnologien an Saudi-Arabien verkaufen?

    © Foto: Official White House / Shealah Craighead
    Politik
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    Das US-Komitee für Aufsicht und Regierungsreformen hat dem Weißen Haus vorgeworfen, unter Umgehung des Kongresses Atomtechnologien an Saudi-Arabien übergeben zu wollen. Dadurch könnte auch das Gesetz über Atomenergie verletzt werden, hieß es in einer Mitteilung der Organisation.

    Laut dem Beitrag soll sich US-Präsident Donald Trump am 12. Februar mit Vertretern der Atomindustrie getroffen haben, um die Übergabe von Atomtechnologien an Länder des Nahen Osten zu besprechen. In der nächsten Woche plane sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner einen Besuch in Riad, und zwar auch zu diesem Thema.

    Die Autoren der Mitteilung berufen sich auf mehrere „Whistleblower“ in der Administration des US-Präsidenten. Laut ihren Angaben verletzen die Verhandlungen einige Prozeduren und werden in einem unverhältnismäßig schnellen Tempo geführt. Die hochangestellten Vertreter der Administration würden dabei die Forderungen der Ethikberater ignorieren, die Verhandlungen zu stoppen.

    Die Arbeitsatmosphäre in der Administration ist laut den Sprechern durch „Chaos, Hilflosigkeit und Heuchelei“ gekennzeichnet. Dazu habe die Interessenskollision zwischen den Beratern geführt.

    Im vergangenen Oktober hatten republikanische Senatoren ein Kollektivschreiben an Trump gerichtet, in dem sie einen Verhandlungsstopp mit Saudi-Arabien forderten. Grund seien „ernsthafte Sorgen um Transparenz, Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit der Behörden, die diese Entscheidungen treffen“.

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    Anlass für die Sorgen war die Ermordung des saudischen Journalisten Dschamal Chaschkudschi in Istanbul Anfang Oktober. Er hatte das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen, und wurde dort ermordet. Des Attentates werden saudische Sicherheitsdienste und Kronprinz Muhamed bin Salman beschuldigt. Das Königreich weist jedoch jegliche Verwicklung in den Vorfall zurück.

     

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    Tags:
    Atomtechnologie, Übergabe, Kritik, Jared Kushner, Mohammed bin Salman al-Saud, Donald Trump, Saudi-Arabien, USA