00:28 15 Dezember 2019
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    Injektion (Symbolbild)Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Archiv)

    Persönliche Weisung: Gesundheitsminister Spahn verhindert Sterbehilfe

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    Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 entschieden, dass Schwerkranke „in einer unerträglichen Leidenssituation“ tödlich wirkende Betäubungsmittel erhalten dürfen. Doch wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hat Gesundheitsminister Spahn persönlich verfügt, diese Medikamente nicht zu bewilligen. Einige Patienten sind mittlerweile bereits verstorben.

    Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anscheinend entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte unterbunden. Wie die Behörde dem „Tagesspiegel“ mitteilte, seien 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen abgelehnt worden. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben, 22 suizidwillige Patienten seien in der Wartezeit verstorben.

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    Eine persönliche Weigerung …

    Eigentlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz im März 2017 entschieden, dass Schwerkranke in einer „unerträglichen Leidenssituation“ vom zuständigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort heißt es, der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten – eine Weisung von Minister Spahn höchstpersönlich.

    Zwar erklärt das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte offiziell, es untersuche die Anträge „stets nach sorgfältiger Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der individuellen Umstände“. Doch aus internen Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an den „Tagesspiegel“ herausgegeben werden mussten, geht hervor, dass Jens Spahn selbst eine Sperre verfügt hat – ohne auf eine nähere Prüfung Rücksicht zu nehmen.

    Politisch hoch umstritten …

    Dazu verfasste das Ministerium einen Brief an die Behörde, der die Verweigerung der tödlichen Medikamente offiziell als Bitte formulierte. Intern ließen die Beamten aber keinen Zweifel an der Verbindlichkeit der Ansage: Der Brief sei als „Erlass zu werten“ und dies sei auch „so gewollt“, berichtet der „Tagesspiegel“. Die „Bitte“ an die Behörde komme einem Nichtanwendungserlass gleich. Solche Erlasse von Ministerien an nachgeordnete Behörden, rechtskräftige Urteile zu übergehen, sind rechtspolitisch hoch umstritten und bisher nur aus dem Steuerrecht bekannt.

    Noch im April 2018 hatte Spahn versucht, zusammen mit SPD-Chefin Andrea Nahles und dem damaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder eine Änderung im Betäubungsmittelgesetz zu erreichen, nämlich das definitive Verbot der Abgabe von tödlichen Betäubungsmitteln. Doch die SPD-Abgeordneten wollten dabei nicht mitmachen. Kurz danach habe Spahn die Weisung gegeben, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu übergehen. Kurz danach begann seine Behörde, die Anträge auf die Medizin ausnahmslos abzulehnen.

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    FDP hakt nach …

    Auf Antrag der FDP soll nun im Bundestag erneut über die Thematik beraten werden. Nach dem Willen der Freien Demokraten soll die Rechtslage klargestellt werden, für unheilbar Erkrankte eine Möglichkeit zu schaffen, an Sterbemedikamente zu kommen. Auch das Bundesverwaltungsgericht will am 6. Juni 2019 erneut über einen Sterbehilfe-Fall entscheiden.

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    Verweigerung, Erlaubnis, Medikamente, CDU, SPD, Jens Spahn, Andrea Nahles, Deutschland