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    Proteste gegen Irans Regierung in Polen während des Nahost-Gipfels

    Iran am Pranger – „US-Träume von Destabilisierung so nicht zu verwirklichen“

    © REUTERS / Jedrzej Nowick/Agencja Gazeta/
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Erst Nahost-Gipfel in Warschau, dann Sicherheitskonferenz in München: Gleich auf zwei internationalen Bühnen wurde in dieser Woche über Sicherheit beraten, und bei beiden stand der Iran im Zentrum der Debatten. Weshalb steht das Land am Pranger?

    Sputnik sprach dazu mit dem Nahost-Experten Dr. Abdel Husseini. 

    Herr Husseini, bei der Münchener Sicherheitskonferenz war es vor allem US-Vizepräsident Mike Pence, der gegen den Iran ausgeteilt hat. Der Iran sei der größte Unterstützer des Terrorismus in der Welt und die größte Gefahr für den Weltfrieden. Der Iran wolle den Staat Israel auslöschen. Von außen betrachtet scheint der Iran für die USA gerade zum Staatsfeind Nummer 1 geworden zu sein. Wie erklären Sie sich das?

    Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA ist vierzig Jahre alt, er währt seit der Revolution von Khomeini. Seither verschlechtern sich die Beziehungen von Jahr zu Jahr. Die USA haben immer noch nicht verkraftet, dass sie den Iran verloren haben. Historisch gesehen war der Iran ein Verbündeter der USA während des Kalten Krieges. Der ehemalige Schah galt als Polizist der Golf-Region. Solange das Regime den Interessen der USA diente, war alles gut. Auf der anderen Seite ist der Iran dank der amerikanischen Politik zu einer regionalen Macht aufgestiegen. Durch die Kriege gegen Saddam Hussein und die Taliban wurden zwei Erzfeinde der USA ausgeschaltet.

    Es wurde eine Situation geschaffen, in der der Iran seine Positionen im Irak, im Jemen, im Libanon und in Syrien ausbauen konnte. Dieser Hass jetzt, der Vorwurf, dass der Iran den Terrorismus unterstützt… man kann sagen: Hier gibt es keine Heiligen. Saudi-Arabien beispielsweise gilt als ein Land, dass die Grundlage für die Entwicklung des islamistischen Terrorismus geschaffen hat. Bei den Anschlägen vom 11. September waren die Attentäter keine Iraner – fünfzehn von ihnen waren saudische Bürger. Aber da Saudi-Arabien den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA dient, ist es gut. Die Iraner hingegen verfolgen einen unabhängigen Kurs, der nicht mit den amerikanischen Interessen in der Region konform geht.

    Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den USA in München vorgeworfen, seit 40 Jahren zu versuchen, einen Regime Change im Iran herbeizuführen. Von amerikanischer Seite würde nichts als hasserfüllte Anschuldigungen und Feindseligkeit kommen. Gibt es tatsächlich keine diplomatische Ebene mehr zwischen den Ländern?

    Im Moment nicht. Der Iran wird von der Administration von Präsident Trump richtig verteufelt und zum größten Feind in der ganzen Region stilisiert. Man macht den Iran für Probleme verantwortlich, die vor der Entstehung der Islamischen Republik waren, beispielsweise für den israelisch-arabischen Konflikt. Auch für den Krieg in Jemen. Dabei sind es die Saudis, die dafür verantwortlich sind. Die Rolle Irans im Jemen ist nicht so groß und so entscheidend. Trotzdem verfolgt man eine irrationale Politik, die keinen Platz für Diplomatie und für einen Ausgleich mit dem Gegner lässt.

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    2016 trat das Atomabkommen in Kraft. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde hat es von iranischer Seite keinerlei Verstöße dagegen gegeben, dennoch sind die USA ausgestiegen und haben die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt…

    Alle internationalen Organisationen bestätigen, dass die Iraner  diese Vereinbarung bisher respektiert haben. Diejenigen, die sie gekündigt haben, sind die USA. Das meinen auch die Europäer, Russland, China. Alle sehen, dass die Iraner die Vereinbarung respektieren, und sind bemüht, dass die Iraner nicht aussteigen.

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Mike Pence die Europäer auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Die Europäer scheinen nicht mitziehen zu wollen und haben eine Zweckgesellschaft gegründet, um die Iran-Sanktionen zu umgehen. Für wie stark halten Sie die Europäer in dieser Frage, können sie trotz der US-Linie Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten und das Atomabkommen retten?

    Man kann diese Frage mit „jein“ beantworten. Die Europäer wollen, dass dieser Vertrag bleibt, und verfolgen einen anderen Kurs gegenüber dem Iran als die USA. Ob sie das aber langfristig können, ist eine andere Frage. Es hängt von den US-Sanktionen ab, die sich nicht nur gegen den Iran richten, sondern auch gegen diejenigen, die mit dem Iran zu tun haben. Das amerikanische Gesetzt gilt nicht nur innerhalb der USA, sondern auch außerhalb. Firmen, die beispielweise von Europa aus Geschäfte mit dem Iran machen, ohne in den USA Vertreter zu haben, können trotzdem von den US-Sanktionen betroffen sein.

    Für die Europäer stehen an erster Stelle die wirtschaftlichen Interessen. Bisher haben sie Schritte unternommen, um die Situation zu stabilisieren, damit die Iraner nicht zum Atomprogramm zurückkehren. Aber es braucht mehr. Der Druck aus den USA wird immer grösser. Man hat in Warschau gesehen: Es wird eine Front aufgebaut, die möglicherweise zu einem Krieg gegen den Iran führen könnte. Im Moment sieht es aber nicht danach aus. Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie meiner Meinung nach nicht können. Aber wie gesagt, die Europäer müssen Farbe bekennen. Mehr als sie es bisher getan haben.

    Der Münchener Sicherheitskonferenz ging der Nahost-Gipfel in Warschau voraus, bei dem der Iran im Zentrum der Gespräche stand, selbst aber nicht mal eingeladen war. Sarif nannte die Konferenz einen „Anti-Iran-Gipfel“.  Vor allem die USA, Israel und einige arabische Staaten versuchten, Stimmung gegen den Iran zu machen. Wird hier eine neue Allianz gegen den Iran geschmiedet?

    Natürlich. Die Golfstaaten sind bereit, selbst mit dem Teufel zusammenzuarbeiten, um gegen den Iran zu kämpfen. Auf der Konferenz in Warschau gab es einen Gegner, den israelischen Ministerpräsidenten. Er konnte die Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten normalisieren. Er konnte in die Öffentlichkeit gehen, besonders vor der Wahl im April in Israel, und zeigen: „Wir haben die guten Araber für uns gewonnen. Der israelisch-palästinensische Konflikt um die Besatzung spielt keine Rolle. Und jetzt gibt es einen einzigen Feind, und das ist der Iran“.

    In dieser Hinsicht war der israelische Ministerpräsident Sieger. Aber meiner Meinung nach ist das ein Pyrrhus-Sieg, weil er sich in der arabischen Welt  mit den Kräften der Vergangenheit, die keine Perspektive haben, verbunden hat. Diese Golfstaaten können selbst keine Kriege führen. Sie bezahlen Milliarden für Waffen, und trotzdem bleiben sie schwach und auf den Schutz der USA angewiesen. Hinzu kommt: Der israelisch-palästinensische Konflikt bleibt der Konflikt Nummer 1 in der Region. Man kann ihn nicht durch einen Scheinkonflikt mit dem Iran ersetzen.

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    Iran war nach Warschau nicht eingeladen, Russland ist der Konferenz auch ferngeblieben. Stattdessen trafen sich die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei in Sotschi, um über ihr Vorgehen in Syrien zu beraten. Zentral ging es um die Erhaltung der Waffenruhe in Idlib. Wie bewerten Sie diese Zusammenarbeit? Kann man von einer Gegenallianz zu USA, Israel und den arabischen Staaten sprechen? 

    Diese drei Kräfte sind entscheidend, sie sind die einflussreichsten Kräfte in Syrien. An erster Stelle natürlich Russland. Russland spielt dort eine Schlüsselrolle. Die USA hingegen verlieren in der Region eine Position nach der anderen. In Syrien spielen sie nur die Karte der Kurden. Mal wollen sie sie unterstützen, mal wollen sie sie verkaufen. Sie haben keine klare, kohärente Politik. Iran unterstützt das syrische Regime und kämpft an seiner Seite. Russland hat das Regime in Syrien gerettet und spielt dort eine entscheidende Rolle. Auch die Türkei hat dort Einfluss.

    In Syrien ist es nicht nur der Kampf mit den Terroristen, sondern auch der wachsende Konflikt mit Israel, der den Iran beschäftigt. Immer wieder ist es zu Angriffen der israelischen Luftwaffe auf iranische Stellungen gekommen. Sehen Sie da das Potential einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung?

    Nach meiner Einschätzung will im Moment niemand den großen Konflikt riskieren. Stattdessen wird immer noch versucht, besonders von israelischer Seite, eigene Spielregeln durchzusetzen, d.h. den Einfluss der Iraner dort zu verdrängen. Die Iraner steuern dagegen. Es gibt Konfrontationen, man sieht ab und zu Luftangriffe seitens der israelischen Luftwaffe. Eine große Konfrontation scheuen beide Kräfte noch immer. Aber es gibt keine Garantie, dass es nicht zu einer offenen Konfrontation kommt.

    Welche Rolle spielt es denn für diese Situation und das Bedrohungspotential, dass Israel über Atomwaffen verfügt?

    Das spielt eine große Rolle für die Stabilität in der Region. Man hat mit dem Iran verhandelt und ihn unter Druck gesetzt, sein Atomprogramm zu beenden. Indes besitzt Israel hunderte Atombomben. Diese Atombomben sind eine Bedrohung für die ganze Region. Derjenige, der über Atombomben verfügt und die absolute Unterstützung der USA und des Westens hat, wird schwerlich von seinem hohen Ross steigen und die besetzten palästinensischen Gebiete räumen, um eine friedliche und dauerhafte Lösung mit den Palästinensern zu suchen. Alle sprechen gerade über die iranische Bedrohung, aber es gibt auch die israelische Bedrohung. Es wird nicht lange dauern bis es auch in dieser Region zu einem atomaren Wettrüsten kommt.

    Wie wird diese Mobilmachung gegen den Iran im Land selbst gesehen?

    Natürlich leiden die Menschen im Iran unter den amerikanischen Sanktionen. Aber das Regime verfügt immer noch über eine breite soziale und politische Basis. Der Iran bleibt also weiterhin stabil. Es wäre naiv von der amerikanischen Regierung, zu glauben, die Iraner würden direkt auf die Straße gehen, wenn sie sie zu Demonstrationen aufruft. Die amerikanische Politik ist momentan im Iran und der Welt nicht so attraktiv, dass sie die Menschen dermaßen faszinieren oder beeinflussen könnte. Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass die Träume der Amerikaner von einer Destabilisierung des iranischen Regimes sich nicht in absehbarer Zeit und nicht mit diesen Methoden verwirklichen werden.

    Das komplette Interview mit Dr. Abdel Husseini zum Nachhören:

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    Tags:
    Gefahr, Kampf, Konflikt, Handel, Sanktionen, Münchner Sicherheitskonferenz, Mike Pence, Mohammed Dschawad Sarif, Nahost, Israel, Palästina, Iran, USA