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23:38 21 September 2019
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    Der Leiter der Abteilung Rüstungsinvestitionen des estnischen Verteidigungsministeriums, Kusti Salm, ist überzeugt, dass sein Staat sich auf einen Krieg vorbereitet.

    Dafür spreche der Charakter der Investitionen der Regierung in den Verteidigungsbereich, so Salm.

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    „Das sind keine Verteidigungsspiele nach Lehrbüchern und keine wirtschaftliche Versorgung der Armee durch das Verteidigungsministerium. Die Einkäufe, die wir heute tätigen, und unsere vorbereitende Tätigkeit sprechen dafür, dass es sich um eine Sicherheitssituation im Zusammenhang mit Kriegsvorbereitungen handelt“, sagte Salm gegenüber der Zeitung „Postimees“.

    Das estnische Militär hatte sich zuvor bereit erklärt, im Falle von Kriegshandlungen Waffen von Zivilpersonen einzuziehen. Ein Gesetz über die Beschlagnahme der im Besitz von Zivilbürgern befindlichen Waffen zugunsten der Streitkräfte war schon im Jahr 1995 verabschiedet worden. Die estnischen Behörden haben aber bis 2019 noch keine Akte über die Anwendung dieses Gesetzes erlassen.

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    Tags:
    Kriegsvorbereitungen, Militär, Gesetz, Waffen, Verteidigungsministerium, Estland