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    Polizei auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland (Archiv)

    Aktivitäten des IS in Deutschland: Warnung vor „tickenden Zeitbomben“

    © AP Photo / Martin Meissner
    Politik
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    Von Alexander Boos
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    Deutschland soll zurückkehrende Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS*) aufnehmen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt sich um die Sicherheitslage. „Die Politik hat zu lang weggeschaut“, kritisiert Islamismus-Expertin Birgit Ebel gegenüber Sputnik. „In OWL profitieren mutmaßliche IS-Anhänger von staatlichen Geldern.“

    „Die Problemlage mit der anstehenden Wiederaufnahme ausgereister IS-Anhänger und Dschihadisten aus Deutschland ist wirklich überaus komplex“, erklärte Pädagogin Birgit Ebel aus Herford gegenüber Sputnik. Sie ist Gründerin der ehrenamtlichen Präventionsinitiative „extremdagegen!“, einer Initiative gegen Extremismus, Rassismus und Islamismus, die sich auch an Jugendliche und junge Erwachsene wendet, vor islamistischer Radikalisierung geschützt werden sollen. Insbesondere in ihrer Region, Ostwestfalen-Lippe (OWL), gebe es ein verstärktes Islamismus-Problem.

    „Zum jetzigen Dilemma gehört auch“, kommentierte sie, „dass die Radikalisierung Richtung Islamismus und einer dschihadistischen Orientierung gerade bei jungen Menschen hier in Deutschland ihren Anfang genommen hat. Dass sie sozusagen vor unser aller Augen stattfand.“

    Da sei faktisch viel zu lange staatlicherseits weggeschaut, verharmlost, vertuscht und eben nicht gehandelt worden. „Politik, Behörden, Jugendarbeit, Schulen und auch die Zivilgesellschaft haben vielfach versagt und sind nicht rechtzeitig eingeschritten.“

    Rückkehr des „IS-Bumerangs“?

    Aktuell treffe diese „mangelnde frühzeitige  Intervention und Handlungsbereitschaft“ Deutschland wie einen Bumerang.

    „Aus Herford alleine sind acht junge Männer – allesamt ausgereiste Dschihadisten – bekannt“, sagte die Islamismus-Expertin. „Weiterhin gibt es den Fall der 2015 bereits ausgereisten IS-Dschihadistin Fatima M. (31). Das ist eine junge Tschetschenin aus Detmold, die mit ihrem dschihadistischen Mann Magomed A., einem Kasachen,  und zwei kleinen Söhnen im Frühjahr 2015 ausreiste und im Sommer 2017 mit 19 weiteren Dschihadbräuten aus dem Ausland in einem Tunnelsystem unter der Altstadt von Mossul aufgespürt wurde. Darüber berichtete die internationale Presse auch im Zusammenhang mit der Verhaftung der damals erst 16-jährigen Linda W. aus Pulsnitz in Sachsen. Fatima M- und Linda W. waren zwei der vier aus Deutschland stammenden Frauen, die bei der weiblichen Sittenpolizei des IS gearbeitet haben sollen.

    Fatima M. ist vor kurzem nach Deutschland aus ihrer U-Haft in Bagdad zurückgekehrt. Sie hat schon seit vielen Jahren in Detmold gelebt und hat offenkundig, wie auch ihr Mann Magomed A. ein Detmolder Berufskolleg besucht. Was wurde da eigentlich unternommen? Diese Frage müssen sich alle gefallen lassen, die nun mit dieser Fatima M.  und dem ebenfalls radikalen Tschetschenen Chalid M. sowie vier seiner Söhne und einer Tochter  in Detmold zu tun hatten.

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    Unverkennbar war und ist, dass  auch diese tschetschenische Familie M. in der islamistischen Szene vor Ort aktiv war und ist. Chalid M. soll auch die heute 31jährige Tschetschenin Fatima M. und ihren kasachischen Mann Magomed A. schon früh beeinflusst und radikalisiert haben. Die Kinder dieses Tschetschenen Chalid M. besuchten allesamt Detmolder Schulen. Sie fielen auch auf. Islam M. stand im Dezember 2015 vor dem Jugendgericht in Detmold wegen seiner Sympathiebekundungen für die Terroristen und ihren Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015.  Da war er 21 und noch auf dem Berufskolleg. Doch er und sein jüngerer Bruder Schamil waren damals schon mindestens drei Jahre mit ihrem Vater in Kontakte mit Islamisten und Terroristen von „Millatu Ibrahim“. Diese Radikalisierung war beobachtbar. „Wer aufmerksam war, konnte das sehen. Doch was haben Zuständige in all diesen Jahren eigentlich getan?“ fragt Birgit Ebel.

    Zu „Millatu Ibrahim“ gehörten auch der Berliner Ex-Rapper Dennis Cuspert alias Deso Dogg und der ägyptische Österreicher Mohamed Mahmoud alias Abu Usama al Gharib. Beide sollen im IS-Terrorgebiet ums Leben gekommen sein.

    „Tschetschenen scheinen sehr wichtige Drahtzieher in der islamistischen Szene zu sein“, analysierte Ebel in einem früheren Sputnik-Interview. „Es ist ungeheuer schwierig – offenkundig auch für Sicherheitsbehörden – da Informationen herauszubekommen, weil diese Volksgruppe total verschlossen und konspirativ lebt.“

    Was unternimmt der Staat?

    Mit diesen drei angereisten Islamisten (Michael Noack, Ahmad Abu Ghazaleh und Hasan Keskin) wurden nachweislich mitten in Detmold 300 Korane verteilt, was auch in einem einstündigen Video dokumentiert und erkennbar ist. Das Video liegt der Redaktion vor. Seit dem Frühjahr 2016 wohnt diese Familie M. nun in Paderborn. Daud und Said, zwei der vier Söhne, sind nach ihren Angaben noch minderjährig und besuchen derzeit noch Paderborner Schulen.

    „Was unternehmen die Schulleitungen, was das Jugendamt?“, fragte sie mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen. „Welche Rolle spielt das ‚Wegweiser‘-Programm zur Salafismus-Prävention und dessen 2017 eingerichtetes Herforder Büro kürzlich noch wegen seiner Beteiligung an dem fragwürdigen Projekt „Ausbildung zum Islam-Buddy“ des Kreissportbundes Lippe in Kooperation mit kommunalen Stellen in Detmold und aus Mitteln von „Demokratie leben“ beteiligt war, in dessen Rahmen sogar eine Millî-Görüş-Moschee in Detmold besucht wurde. Das wusste das Innenministerium (von NRW, Anm. d. Red.) ja offenkundig nicht einmal. Das stand in der lippischen Presse.“ Sie zeigte sich empört und verwies darauf, dass die türkisch-islamische Organisation Millî Görüş „bekanntlich vom Verfassungsschutz als legalistisch-islamistisch“ eingestuft und beobachtet werde.

    „Jeder IS-Rückkehrer und jede IS-Rückkehrerin muss meines Erachtens zunächst mal als tickende Zeitbombe gesehen werden und auch da, wo nicht im Einzelnen gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dass diese Menschen an Terrorakten beteiligt waren, müssen sie unter ständiger Beobachtung stehen.“ Die Sicherheitsbehörden seien da gefordert.

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    Was kann Abhilfe schaffen?

    „Menschen, die in einem freiheitlichen modernen und aufgeklärten Rechtsstaat aufgewachsen sind, haben sich allen Chancen für ein sozial abgesichertes und gewaltfreies Leben verweigert und diesem Land und seinen Werten den Rücken gekehrt“, so Ebel. „Sie entschieden sich stattdessen für ein Leben in einem Gebiet (dem IS-Gebiet, Anm. d. Red.), in dem Gewalt, Unterdrückung, Folter, Massenmord, Terror und Rechtlosigkeit herrschen, und sie waren auf der Seite der Täter. Nun, wo sie nicht mehr am Drücker sind, wollen sie in dieses Land zurück, und die Rechtslage scheint so zu sein, dass sie nun wohl zurückgenommen werden müssen.“

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut aktuellen Medienberichten verhindern, dass zurückgekehrte Straftäter in Deutschland abtauchen oder neue Straftaten begehen. „Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden“, erklärte er.

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die EU-Staaten, darunter Deutschland, aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefangengenommene IS-Kämpfer wiederaufzunehmen. Der IS gilt seit Dezember 2017 im Nahen Osten durch den Einsatz russischer, US-amerikanischer und Truppen weiterer Nationen als militärisch besiegt. Der russische Präsident Putin hatte damals den Sieg über die Terrormiliz in Syrien verkündet.

    * — Terrororganisation, in Russland verboten

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    Tags:
    Islamismus, Terror, Radikalisierung, Terroristen, Extremismus, Massenmord, Rassismus, IS, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Horst Seehofer, Deutschland