23:39 25 Juni 2019
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    Nicaraguanische Polizei auf dem Zentralplatz in der Hauptstadt ManaguaDer nationale Sicherheitsberaters des Weißen Hauses John Bolton

    Bolton spricht von „baldigem Ende“ des Ortega-Regimes in Nicaragua

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    Die Tage der Regierung von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sind gezählt. Das erklärte John Bolton, Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, am Mittwoch in Washington.

    „Das Ortega-Regime hatte drei Anführer der Farmerbewegung zu 550 Jahren Haft verurteilt – wegen ihrer Rolle bei Protesten von 2018, als die Ortega-Polizei Medienberichten zufolge rund 300 Aktivisten getötet haben soll. Wie Präsident Trump am Montag gesagt hatte, wird das nicaraguanische Volk bald befreit sein“, schrieb Bolton im Kurznachrichtendienst Twitter.

    Am Montag hatte Trump vor Vertretern der venezolanischen Diaspora in den USA erklärt, dass Nicaragua ebenso wie Venezuela die Freiheit verdient hat. Später twitterte er, dass „in Lateinamerika ein neuer Tag anbricht, der Sozialismus stirbt sowie Freiheit, Gedeihen und Demokratie eine Wiedergeburt erleben“.

    Zu Protesten in Nicaragua war im April vergangenen Jahres gekommen, nachdem die Behörden eine Reform vorgeschlagen hatten. Demnach sollten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer höhere Zuschüsse an die Sozialversicherungsfonds zahlen. Präsident Ortega stoppte die Reform. Aber Massenproteste dauerten weiter an.

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    Ortega lehnte die Forderung der Opposition nach Neuwahlen ab und stufte die Proteste als Verschwörung gegen das Land ein. Nach Schätzung der Zentralbank von Nicaragua hatten die Proteste der Wirtschaft und der Infrastruktur des Landes einen Schaden in Höhe rund 1,1 Milliarden US-Dollar zugefügt.

    Nach Expertenschätzung kamen bei den Protesten vom 18. April bis 30. Juli 317 Menschen ums Leben, darunter 21 Polizisten sowie 23 Kinder und Jugendliche.

     

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    Tags:
    Regime, Proteste, John Bolton, Daniel Ortega, Nicaragua, USA