18:46 11 Dezember 2019
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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Hamburg (Archivbild)

    AfD stellt sich gegen staatliche Kostenübernahme für Flüchtlingsbürgen

    © Sputnik / Jekaterina Solowjewa
    Politik
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    Die AfD will nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung” die staatliche Finanzierung der so genannten Flüchtlingsbürgschaften durchkreuzen.

    Dafür habe die Fraktion einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, hieß es. Über die Initiative soll am Donnerstag beraten werden.

    Im Mittelpunkt steht dem Bericht zufolge ein zweistelliger Millionenbetrag, den die zuständigen Jobcenter zurückverlangen.

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    Zuvor hatten 15 Bundesländer Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge gestartet, um ihnen eine sichere Einreise ins Land zu ermöglichen. Als Voraussetzung galt dabei die Abgabe einer Bürgschaft durch in Deutschland lebende Verwandte oder Drittpersonen. Damit verpflichteten sich diese, für Sozialleistungen aufzukommen. Laut dem Blatt wurden aber viele Bürgen teilweise falsch beraten und wussten nicht, worauf sich die Kosten belaufen. Von den Jobcentern bekamen sie Bescheide in zum Teil fünfstelliger Höhe.

    Ende Januar hatte sich die Bundesregierung mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen auf die Übernahme von Bürgschaftskosten nach vorheriger Prüfung des Einzelfalls geeinigt. Die meisten Bescheide waren in den drei Bundesländern aufgelaufen. Wie die Zeitung schreibt, geht das Innenministerium in Hannover von einer Gesamtsumme von 15 Millionen Euro aus. Die Agentur für Arbeit wird dem Bundesarbeitsministerium zufolge anhand einer Weisung ermöglichen, dass Jobcenter entscheiden können, welche Bescheide nicht eingetrieben werden müssen.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Finanzierung, Kritik, Flüchtlingskrise, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland