13:30 20 Juni 2019
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    Russlands Wettbewerbsfähigkeit - neue Wege! DIHK, Haus der deutschen Wirtschaft am 21.02.2019

    Russlandkonferenz in Berlin: Gute Stimmung trotz Sanktionen

    © Foto: DIHK / Nils Hasenau
    Politik
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    Armin Siebert
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    Am 21. Februar trafen sich die Wirtschaftsminister Deutschlands und Russlands Peter Altmaier und Maxim Oreschkin auf der 6. Russland-Konferenz in Berlin. Höhepunkt war die Unterzeichnung eines Memorandums über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Auch zu Nord Stream 2 haben sich die Minister klar bekannt.

    Stargäste der 6. Russlandkonferenz waren die Wirtschaftsminister Deutschlands und Russlands Peter Altmaier und Maxim Oreschkin. Die beiden Minister kamen mit leichter Verspätung zur Konferenz, da sie noch zusammen frühstückten. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer hat die jährliche Russland-Konferenz in Berlin gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag organisiert.

    „Wir haben kein Interesse an Sanktionen“

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier überbrachte den Top-Managern aus Russland und Deutschland im bis auf den letzten Platz gefüllten Hauptsaal des Hauses der Deutschen Wirtschaft in Berlin Grüße von der gesamten Bundesregierung. Altmaier erwähnte, dass er allein letztes Jahr zweimal in Moskau gewesen sei und zeigte sich sehr beeindruckt von Russland und seinen Menschen. „Ich habe gelernt, dass es in Russland eine große Bereitschaft gibt, die ausgestreckte Hand anzunehmen“, sagte Altmaier. Er sei sehr froh, dass Import und Export nach Russland im letzten Jahr wieder stark gewachsen seien.

    Nach den Daten des Statistischen Bundesamts für das Gesamtjahr 2018, die der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) aktuell ausgewertet hat, stiegen die deutschen Importe aus Russland um 14,6 Prozent auf nun 36 Milliarden Euro. Die deutschen Lieferungen nach Russland stagnierten dagegen nahezu bei knapp 26 Milliarden Euro (+0,8 Prozent).  Der OAOEV führt dies vor allem auf die Sanktionspolitik der EU und die Diskussionen über neue Wirtschaftssanktionen der USA gegen Russland zurück.

    Zum Vergleich, im Jahr 2012 erreichten die deutschen Exporte nach Russland noch den Rekordwert von 38 Milliarden Euro.

    Gas-Pipeline als politisches Instrument?

    Hauptthemen der Rede von Altmaier waren die Sanktionen und die Gas-Pipeline Nord Stream 2.

    BM Peter Altmaier bei der DIHK-Veranstaltung Russlands Wettbewerbsfähigkeit - neue Wege! im Haus der deutschen Wirtschaft am 21.02.2019
    BM Peter Altmaier bei der DIHK-Veranstaltung "Russlands Wettbewerbsfähigkeit - neue Wege!" im Haus der deutschen Wirtschaft am 21.02.2019

    Altmaier sagte: „Wir haben kein Interesse an Sanktionen, die auf Dauer die Möglichkeiten der Wirtschaft einschränken. Wir müssen daran arbeiten, dass es eines Tages zu politischen Beschlüssen kommt, die das ändern.“ Auch würde er sich dafür einsetzen, dass die amerikanischen Russland-Sanktionen deutsche Firmen in Russland nicht beträfen.

    Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigte erneut die Unterstützung der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Bundesregierung. Die Pipeline, deren Bau Ende 2019 abgeschlossen sein solle, könne in Zeiten des wachsenden Gasbedarfs in Europa die Versorgung auf hohem Niveau stabilisieren, unterstrich Altmaier. Flüssiggas aus Übersee sieht Altmaier dabei als Wettbewerbsbelebung. Aber da Erdgas aus Landpipelines nun einmal einen Preisvorteil hätte, müsse man hier regulieren. Altmaier bezog sich damit auf die von der EU angestrebte Anpassung der Gas-Richtlinie der Union, die möglicherweise Auswirkungen auf Nord Stream 2 haben wird.

    Europa wird zur Geisel zwischen den USA und China

    Maxim Oreschkin, der russische Wirtschaftsminister, verwies in seiner Rede in Berlin darauf, dass weltweit  mit der Einführung von Zöllen und Protektionismus, vor allem von den USA ausgehend, das Misstrauen wachse. 

    Maxim Oreschkin, Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, bei der DIHK-Veranstaltung Russlands Wettbewerbsfähigkeit - neue Wege! im Haus der deutschen Wirtschaft am 21.02.2019
    Maxim Oreschkin, Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, bei der DIHK-Veranstaltung "Russlands Wettbewerbsfähigkeit - neue Wege!" im Haus der deutschen Wirtschaft am 21.02.2019

    „Durch die neue globale Konkurrenz vor allem zwischen den USA und China wird Europa zu einer Art Geisel“, so Oreschkin. Der Minister wünscht sich, „dass Deutschland und Russland souverän auftreten und nicht den Kampf anderer austragen.“ In Bezug auf die US-Sanktionen gegen Russland verwies der Minister darauf, dass Europa mindestens genau unter diesen Sanktionen leide. Umso erfreulicher sei es, dass der Handel zwischen Europa und Russland wieder wachse.

    Boom trotz Sanktionen

    Die Stimmung im deutsch-russischen Handel ist bedeutend besser als noch vor ein paar Jahren. Dies liegt vor allem daran, dass die Wirtschaft in Russland besser läuft als erwartet. Trotz Sanktion aus Europa und den USA konnte Russland im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent erzielen. Die Arbeitslosigkeit ist niedriger als in Deutschland, obwohl diese auch in Deutschland so niedrig ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Außerdem hat Russland größere Gold- und Valutareserven als Deutschland, die der Staat wiederum in die von Präsident Putin angekündigten Sozialprogramme stecken kann. Es ist also nicht alles so schwarz in der „Regionalmacht“ Russland, wie es der Westen gern kleinredet.

    Produktion deutscher Autos aus den USA nach Russland verlegen

    Deutsche Unternehmen können sicher sein, dass sie in Russland fair behandelt würden und verlässliche Rahmenbedingungen vorfänden, versprach Minister Oreschkin. Etwa 4700 deutsche Firmen sind in Russland tätig. Sie beschäftigen etwa 270.000 Mitarbeiter. Oreschkin lobte das gute Verhältnis in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, denn: „Ein guter Kontakt auf zwischenmenschlicher Ebene ist auch ein Wettbewerbsvorteil, den wir nutzen sollten.“ In der anschließenden Diskussion schlug der junge Minister in Bezug auf die von Präsident Trump angedrohten Strafzölle verschmitzt vor, die Produktion deutscher Autos aus den USA nach Russland zu verlegen.

    „Gäbe es die Ukraine nicht, würden sie sich etwas anderes einfallen lassen“

    Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, unterstrich in seiner Rede, dass die Anwesenheit beider Minister auf dieser Konferenz zeige, dass die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wieder einen hohen Stellenwert haben. „Man braucht Durchhaltevermögen, weil immenser Druck von außen ausgeübt wird“, so der Botschafter. Es werde immer Gegner einer Annäherung zwischen Europa und Russland geben, weil ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ein großer Konkurrent wäre. „Gäbe es die Ukraine nicht, würden sie sich etwas anderes einfallen lassen“, so Netschajew.

    Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok

    Mehr als 500 Unternehmensvertreter und zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft nahmen an der jährlich von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag organisierten Konferenz teil, um sich aus erster Hand über das Geschäftsklima und wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen in Russland zu informieren. Als Höhepunkt der Veranstaltung am Mittwoch wurde von deutschen und russischen Firmen ein Memorandum unterzeichnet, sich für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok einzusetzen.

    Gute Stimmung

    Die Stimmung auf der deutsch-russischen Wirtschaftskonferenz in Berlin war in diesem Jahr ausgesprochen positiv. Besonders der erst 36-jährige russische Wirtschaftsminister, der seit Ende 2016 im Amt ist, war spürbar gut gelaunt und zufrieden. Fünf Jahre nach Beginn der Ukrainekrise, die zu einem Bruch in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland führte, scheinen beide Seiten stolz zu sein, dass sie gemeinsam die Talsohle durchschritten haben, und geben sich kämpferisch für die Zukunft.

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    Tags:
    Handelsbeziehungen, Wirtschaftskooperation, Partnerschaft, Zusammenarbeit, Handel, Bundeswirtschaftsministerium, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK), Wirtschaftsministerium Russlands, AHK, Maxim Oreschkin, Peter Altmaier, Sergej Netschajew, Europa, Asien, Deutschland, USA, Russland, China