15:48 19 März 2019
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    Bundestag (Archivbild)

    Deutschland sollte mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, sofort und unverzüglich

    © AFP 2018 / CHRISTOF STACHE
    Politik
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    Willy Wimmer
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    1989 sah Deutschland die Wirkung „sofortiger, unverzüglicher“ Politik. In der berühmten Pressekonferenz öffnete Günther Schabowski so die Mauer für die Wiedervereinigung. In der angespannteren Weltlage zeigten die letzten Bundesregierungen weniger Entschlossenheit. Übernimmt Deutschland „Verantwortung für die Welt“? Ein fataler Fehler, wenn nicht.

    Seit Günther Schabowski und seiner berühmten Pressekonferenz, die zur Öffnung der Mauer in Deutschland und dem Verschwinden derselben führte, haben wir in Deutschland eine Vorstellung davon, mit welcher Geschwindigkeit etwas im politischen Bereich ablaufen muss, wenn wirklich etwas Gutes dabei herauskommen sollte. „Sofort“ und „unverzüglich“, wenn man an die damalige Pressekonferenz zu denken bereit ist und damit „über Nacht“. Seit Jahren wird von den jeweils berufenen Mitgliedern der deutschen Bundesregierung, mit der Bundeskanzlerin an der Spitze, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit davon geschwätzt, dass in Anbetracht der vom Westen in niederträchtigster Weise seit der deutschen Wiedervereinigung herbeigeführten Weltlage und dem erkennbaren Schwächeln der Vereinigten Staaten „Deutschland mehr und größere Verantwortung“ in der Welt übernehmen müsste. Am letzten Wochenende war das noch bei der jährlich stattfindenden Kriegstreiber-Tagung in München, neben den getragenen blauen EU-Pullis, das tragende Motto, auf das sich die einschlägigen Kriegstrommler verständigen konnten.

    Warum nicht? Lasst uns deutsche Verantwortung für die Welt übernehmen. Das steht doch schon in dem Grundgesetz, das in diesem Jahr 70 Jahre alt wird. Man kann sich die Reden jetzt schon durch die Ohren jagen, die an diesem Tage von den üblichen Staatsrednern über dem deutschen Volk ausgegossen werden.

    Eine Wette kann man dazu jetzt schon abschließen: Kein Wort wird die Rede davon sein, dass das deutsche Volk in besonderer Weise zum Frieden in der Welt betragen solle. Der Grund für dieses Schweigen? Seit dem brutalen Angriff mitten im Frieden durch die NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien hat die damalige deutsche Bundesregierung klar gemacht, daß sie nicht mehr bereit ist, der eigenen Verfassung strikt zu gehorchen. „NATO befiehl — wir folgen dir“, das war fortan das schändliche und vergangenheitsbelastete Leitmotiv für ein wiedervereinigtes Deutschland, das dem friedlichen Ausgleich unter den Völkern und der Charta der Vereinten Nationen seine staatliche Einheit zu verdanken hatte.

    Es mehren sich die Gedenkreden, die schreckliche Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte nur dazu nutzen, die Schrecken der Vergangenheit für neue Kriege gegen den Willen des deutschen Volkes zu missbrauchen und zu instrumentalisieren. Wo ist denn der Bundespräsident oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, der sich mit politischer deutscher Spitzenverantwortung hinter das Verbot deutscher Beteiligung bei Angriffskriegen gestellt hatte oder stellen wird? Angriffskriege sind nach der Charta der Vereinten Nationen all die Kriege, die über kein eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen verfügen. Aber seit dem Frühjahr 1999 und dem NATO-Bombenhagel auf Belgrad hat die jeweilige Bundesregierung bis heute alles daran gesetzt, die Charta der Vereinten Nationen deshalb zu eliminieren, weil die Vereinigten Staaten für ihre Weltmachtpläne kein Interesse mehr an dieser Charta hatten und haben. „Recht ist, was den Vereinigten Staaten nutzt“, diese sinngemäße Forderung von Henry Kissinger, die man in den neunziger Jahren in seinerzeit bedeutenden deutschen Zeitungen nachlesen konnte, wird bis heute konsequent und mit deutscher Beteiligung umgesetzt. Worin, Frau Dr. Merkel, besteht dabei der Unterschied zu einer Politik aus der Vergangenheit, von der man sich nicht in Festreden sondern in der Wirklichkeit und im politischen Handeln absetzen sollte?

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    Das ganze Gerede der Amtsträger von deutscher Verantwortung und der Übernahme von Lasten in dieser Welt besteht doch nur darin, den mehr und mehr schwächelnden kriegstreibenden Mächte wie den USA, Großbritannien und Frankreich dadurch unter die Arme zu greifen, dass man immer mehr deutsche Soldaten und deutsches Geld diesen Staaten für ihre UN-Charta-fernen Kriege zur Verfügung stellt. Musterbeispiel ist dabei die gewaltige Steigerung des Militärhaushaltes, nicht wegen entsprechender Debatten im Deutschen Bundestag, sondern wegen Abtretung deutscher staatlicher Verantwortung an den amerikanischen Präsidenten. Bei den Reichsbürgern regt man sich darüber auf, dass sie Deutschland nicht als Staat sondern als „Firma“ ansehen. Die Verrenkungen der Bundesregierung in Sachen Entscheidungsgewalt des Bundestages über Militäreinsätze und die gewaltigen Steigerungsraten für den Militärhaushalt machen deutlich, wie man die eigene Verantwortung am „Kleiderhaken der NATO“ und damit der USA abzugeben bereit ist. Das macht keine „Firma“, die was auf sich hält. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat gestern bei seinem Besuch in Washington und dem Gespräch mit Präsident Trump das gesagt, was man erwarten kann. So etwas würde sich kein deutscher Repräsentant trauen.

    Nein, das deutsche Volk will in seiner übergroßen Mehrheit, dass durch die Bundesregierung die Verfassung mit dem Friedensgebot, dem Verbot des Angriffskrieges und der Beachtung der Regeln des Völkerrechts nach dem Soldatengesetz eingehalten wird und Deutschland sich nur an internationalen Organisationen beteiligt, die diesen Zielen entsprechen. Dem Grundgesetz kann man nur entsprechen, wenn man entsprechend der Verfassung Verantwortung übernimmt und nicht weil die Herren des Staatsumbaus einem das aufgeben. Es müsste der Bundesregierung und den Mainstream-Organisatoren doch auffallen, dass die weitaus überwiegende Zahl der Deutschen von der Regierung nichts anderes erwartet als die Wahrung des Rechts und den Respekt vor den in der Verfassung niedergelegten staatlichen Institutionen. Diese Bundesregierung hat in rechtlicher Hinsicht und in der Sicherung der Rechtsordnung aus unserem Land ein „Tollhaus“ gemacht. Wenn das deutsche Volk in Übereinstimmung mit der verfassungsmäßigen Ordnung diese nicht wieder herstellt, wird man sich über „Übernahme deutscher Verantwortung“ keine Gedanken mehr machen müssen. Dann sind wir in fremder Hand.

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    Sofortiger Einsatz Deutschlands in NATO und EU für die Übernahme des Friedensgebotes und des Verbotes von Angriffskriegen nach dem deutschen Grundgesetz ist das Gebot unserer Erfahrungen und der jährliche Bericht über das Ergebnis dieser Bemühungen vor den Plenum des Deutschen Bundestages jährlich zum Tag des Grundgesetzes zwingend erforderlich. So sieht die „Übernahme deutscher Verantwortung“ aus und nur so.

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    Tags:
    Militärmacht, Meinung, Verantwortung, Angriff, UN-Charta, Frieden, Berliner Mauer, Münchner Sicherheitskonferenz, EU, NATO, Donald Trump, Sebastian Kurz, Angela Merkel, Jugoslawien, Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich