18:20 26 April 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    C-Waffen-Sanktionen der EU liegen außerhalb des Völkerrechts – Lawrow

    © AFP 2019 / FETHI BELAID
    Politik
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die im Rahmen der neuen Chemiewaffen-Regelungen gegen Russland verhängten Sanktionen kritisiert und die EU wegen „mangelnder Geduld“ getadelt.

    Lawrow erläuterte, dass auf den ersten Blick die Schaffung eines eigenen EU-Systems zur Verhängung von Sanktionen gegen C-Waffen einsetzende Länder eine gute Idee zu sein scheine.

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    „Aber als Kriterium für die Auswahl der Länder, gegen die solche Sanktionen verhängt werden, wurde nicht die auf einer Universalkonvention beruhende OPCW gewählt, sondern eine  Initiative von Paris, die keinen Bezug zu der Uno oder der Konvention hat“, so Lawrow am Donnerstag.

    Die Initiative von Paris besage, dass man eine Partnerschaft aufbauen müsse, die „gegen die Straflosigkeit beim Einsatz chemischer Waffen“ vorgehe.

    „Das heißt, dass ein Land außerhalb der universellen Strukturen eine Partnerschaft ankündigt. Und die EU sagt, dass es eine gute Idee sei und wenn diese Partnerschaft die Schuldigen benenne, würden wir Sanktionen gegen sie verhängen“, erklärte er.

    Das liege außerhalb des Völkerrechts, das in der Chemiewaffenkonvention formuliert sei, so der Außenminister weiter.

    „Ich meine, dass die EU auch versucht ist, über die Strukturen hinauszugehen, in denen Verhandlungen mit der ganzen Welt erforderlich sind. Es mangelt an Geduld“, fügte Lawrow hinzu.

    Mitte Januar führte der EU-Rat die ersten Sanktionen im Rahmen der neuen Regelung zu Chemiewaffen ein. Die Einschränkungen wurden gegen eine Organisation und neun natürliche Personen, darunter auch zwei „Mitarbeiter“, den Chef und den Vize-Chef der GRU (russische Hauptverwaltung für Aufklärung) verhängt.

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    Anlass für die Verhängung der Sanktionen wurde die Vergiftung des Ex-GRU-Obersts Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Salisbury im März 2018 genutzt, die Russland zur Last gelegt wird.

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    Tags:
    Fall Skripal, C-Waffen, Sanktionen, Chemiewaffenkonvention, OPCW, Sergej Lawrow, Paris, Großbritannien, EU, Russland