22:29 20 April 2019
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    Bundesparteitag der Linken in Bonn

    Europaparteitag der Linke in Bonn gestartet: Pro EU oder klare Kante?

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    Politik
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    Marcel Joppa
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    In Bonn hat der Europaparteitag der Linke in Bonn begonnen. Die große Frage lautet an diesem Wochenende: Wieviel EU-Kritik ist erlaubt? Während Parteichefin Kipping sich als glühende Europäerin inszeniert, übt der linke Flügel massive Kritik an den Kompetenzen Brüssels. Auch Sahra Wagenknecht wird trotz Abwesenheit in Bonn eine Rolle spielen.

    Ist die EU nun ein gutes Konstrukt, was es im Kern zu erhalten gilt, oder muss es eine grundlegende Reform mit friedens- und sozialpolitisch ganz neuen Ansätzen geben? Wie viel Macht darf Brüssel auch über andere Staaten bekommen? Wie soll mit Russland umgegangen werden? Und wofür stehen eigentlich die weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Europawahl? Viele Fragezeichen, die an diesem Wochenende beim Europaparteitag in Bonn geklärt werden sollen.

    Ein entschärfter Neustart?

    Bereits im Vorfeld wurde das zur Abstimmung stehende Europawahlprogramm der Linken entschärft. Ursprünglich hieß es da direkt zu Beginn: "Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind". Doch der Reformer-Flügel rund um Parteichefin Katja Kipping setzte sich erfolgreich für eine Streichung ein.

    Stattdessen heißt es nun mild umformuliert, bei einem Neustart der EU "müssen alle vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zu Aufrüstung verpflichten und auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen demokratischer Gestaltung entgegenstehen, und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktliberalisierung vorschreiben." Ein Satz-Monster, dass die heikle Situation der Linken verdeutlicht: Kritik an der EU ist erlaubt, aber nicht so viel, dass man die Wichtigkeit der Europawahl selbst in Frage stellt.

    Krank, aber nicht vergessen…

    Dem Reformer-Flügel gegenüber steht der ganz linke Flügel innerhalb der Partei Die Linke. Deren größte Verfechterin, Sahra Wagenknecht, ist beim Parteitag nicht anwesend – aus gesundheitlichen Gründen, wie es heißt. Aber ihre politischen Verbündeten rund um die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, Diether Dehm, oder Wolfgang Gehrcke werden versuchen, die fehlende Fraktionschefin würdig zu vertreten. Sie wollen die Macht von Brüssel nicht ausufern lassen und den einzelnen Nationalstaaten Freiheiten lassen.

    So erklärte De Masi, der zu den eindeutigen EU-Skeptikern gehört, im Vorfeld: Ein EU-Haushalt dürfe keine nationalen Haushalte ersetzen. Denn da Deutschland die größte Wirtschaftsmacht innerhalb der EU ist, würde ein deutscher Finanzminister Griechenland und Italien regieren.

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    Die „Republik Europa“?

    Ein großes Augenmerk ist am Wochenende auch auf einen Antrag des linken Bundestagsabgeordneten und Außenpolitikers Stefan Liebich gerichtet. Er kämpft für einen Antrag, der eine Republik Europa fordert und damit mehr europäische Zusammenarbeit. Vor zwei Jahren wurde dieser Antrag auf einem Parteitag schon einmal abgelehnt, aber die Partei habe sich verändert, so Liebich.

    Er könnte Recht behalten. Denn die Linke erlebt einen großen Mitgliederzuwachs vor allem von einem sehr jungen und europafreundlichen Publikum. Das stärkt die Positionen von Kipping und Liebich.

    Wer ist wer?

    Nicht zuletzt geht es in Bonn aber auch um das neue Spitzenduo der Linken zur Europawahl: Özlem Demirel und Martin Schirdewan. Beide sind weitgehend unbekannt. Demirel war bereits Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den vergangenen Landtagswahlen in NRW. Allerdings schaffte die Linke letztendlich nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Schirdewan, der einst als Redakteur für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Zeitschrift „antifa“ arbeitete und ein Enkel des SED- und KPD-Politikers Karl Schirdewan ist, sitzt bereits seit 2017 als Abgeordneter im Europaparlament.

    Vor allem Schirdewan ist ein Wunschkandidat von Parteichefin Kipping. Während fast alle übrigen Bundestagsparteien auf prominente Gesichter bei ihren Spitzenkandidaten setzen, wie SPD-Justizministerin Katharina Barley, verzichten die Linken auf große Namen. Wohl auch, weil sich keine prominenten Vertreter der Partei für die Spitzenkandidatur finden ließen. Auch der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, wollte dies nicht übernehmen.

    Gysi mischt mit…

    Gysi hatte bereits Anfang der Woche in die Europa-Debatte der Linken eingegriffen. Zusammen mit Parteifreunden präsentierte er gemeinsam ein Papier, das sich klar gegen eine linke EU-Fundamentalkritik ausspricht. Auch Gysi verweist auf die vielen jungen, proeuropäischen Wähler.

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    Am späten Freitagabend soll dann eine Beschlussfassung des Europawahlprogramms feststehen, dem die Delegierten in Bonn mehrheitlich zustimmen. Ab Samstag werden dann die Kandidaten der Listenplätze für die Europawahl gewählt. Ruhig und ohne kritische Debatten wird das sicherlich nicht vonstattengehen. Alles andere wäre eine Überraschung und gegebenenfalls sogar eine Enttäuschung. Sputnik ist für Sie vor Ort und wird Sie auf dem Laufenden halten.

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    Tags:
    Wahl, Kandidat, linke Parteien, Partei, Parteitag, SPD, EU, Die LINKE-Partei, Fabio De Masi, Stefan Liebich, Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Katja Kipping, Gregor Gysi, Bonn, Deutschland