21:56 06 Dezember 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz während des Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Washington

    Kosovo-Frage: Kurz deutet „positive Veränderungen” für Serbien an – Politologe

    © AFP 2019 / Nicholas Kamm
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    Die jüngsten Äußerungen zur Kosovo-Frage von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump zeugen von „positiven Veränderungen” der offiziellen Position Wiens für Serbien. Allerdings ist Kosovo weiterhin kein vorrangiges Thema für die österreichische Politik, wie der Politologe Zeljko Malesevic sagte.

    Kurz und Trump hatten sich am Mittwoch im Weißen Haus in Washington getroffen, wobei sie auch das Thema Kosovo angesprochen hatten.

    Während seines US-Besuchs machte Kurz deutlich: Die Regierung in Wien ist bereit, Abstand von ihrer früheren kompromisslosen Position zu nehmen, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen müsse.

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    In dieser Frage wünsche sich Österreich „mehr Involvement” Washingtons. Wien sehe den Dialog zwischen den Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, sehr positiv und würde „auch einen Gebietsaustausch unterstützen“,  auch wenn dies „heikel” sei, sagte Kurz beim Treffen mit dem US-Präsidenten.

    „Wenn sich beide Staaten auf etwas einigen, sollten wir Europäer nicht im Weg stehen und die Amerikaner genauso wenig”, fügte er hinzu.

    Wie der Politologe Zeljko Malesevic in einem Sputnik-Interview sagte, zeugt die aktuelle Haltung Österreichs in Bezug auf die Kosovo-Frage von einem großen Schritt nach vorne.

    „Einerseits sprechen sich Kurz als führender Politiker Österreichs und seine Volkspartei (ÖVP) als treibende Kraft in der Regierungskoalition für einen Kosovo-Dialog aus. Andererseits unterstützt auch Kurtz‘s kleinerer Koalitionspartner, die Freiheitliche Partei (FPÖ), den Dialog im eigentlichen Sinne des Wortes, und nicht als ‚bedingungslose‘ Erzwingung  der Anerkennung der kosovarischen  Unabhängigkeit. Zugleich ist die Position dieser Partei so, dass sie bereit ist, jede Entscheidung, auf die sich die Seiten einigen werden, zu unterstützen, und nicht nur die, die die Unabhängigkeit des Kosovo legitimieren würde”, erklärte der Politologe Malesevic.

    Vor diesem Hintergrund könne man schon über positive Veränderungen für Belgrad sprechen: Österreich habe einen „Schritt in Richtung einer Entscheidung unternommen, die auch die serbischen Interessen befriedigen würde“.

    In Österreich habe nur ein einziger Sender – ORF – die Kosovo-Äußerungen von Kurz übertragen. Aber auch im Allgemeinen scheinen die österreichischen Medien wenig Interesse an diesem Thema zu haben. Dass Kurz es endlich auf den Tisch beim jüngsten US-Besuch gebracht habe, habe seinen Grund, so Malesevic:

    „Die besondere Rolle Österreichs ist ein Erbe aus den Habsburger Zeiten, als seine Präsenz auf dem Balkan relativ bedeutend war. Bislang hat Österreich die Funktion eines Beobachters sowie Vorschlaggebers in Bezug auf Balkan-Angelegenheiten nach dem Willen der EU übernommen. Aber alle wollen, dass die Situation endlich gelöst wird. Und jetzt hat Österreich eine Stellung dazu bezogen, wonach ein direkter Dialog zwischen Belgrad und Pristina als Lösungsweg gilt“, betonte der Experte.

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    Nach seiner Schätzung stand das Thema Kosovo allerdings nicht im Mittelpunkt des Treffens von Kurz und Trump:

    „Es war ein durchgängiges Thema. Kurz sprach über die Unterstützung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und die Notwendigkeit, Pristina im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen rund  um die Zölle unter Druck zu setzen. (Im November 2018 hatte Pristina Strafzölle von 100 Prozent gegen serbische Güter verhängt und dadurch die serbische Bevölkerung im Kosovo an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht – Anm. d. Red.). Doch die Bedeutung dieses Themas sollte nicht überschätzt werden“, so Malesevic abschließend.

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    Tags:
    Veränderungen, Zölle, Rolle, Position, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Donald Trump, Sebastian Kurz, Kosovo, Österreich, USA, Serbien