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18:45 17 Juli 2019
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    Dietmar Bartsch: „Dass so viele gegen Europa sind, liegt auch an Merkel und Schäuble“

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Am zweiten Tag des Linken-Parteitags in Bonn rief Fraktionschef Dietmar Bartsch die Genossen trotz aller Konflikte zur Einheit auf. In Europa herrsche ein Kulturkampf von Rechts. Dieser könne aber auch als Chance begriffen werden, die Zeichen auf Links zu drehen.

    Nach dem eher verhaltenen Auftakt am Freitag, kommt am zweiten Tag des Europaparteitags der Linken in Bonn Schwung herein. Auch wenn Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus gesundheitlichen Gründen der Veranstaltung ferngeblieben ist, kommt es durchaus zu hitzigen Sachdebatten. Immer wieder wird aber auch die Einheit beschworen, so auch von Fraktionschef Dietmar Bartsch, der am Samstagvormittag zu den Genossen spricht.

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    Gleich zu Beginn seiner Rede räumte Bartsch ein, dass es gerade im vergangenen Jahr viele Konflikte in seiner Partei gab. Die Linke sei aber trotzdem zu einem politischen Konsens fähig. Seine Partei sei auch durchaus bereit, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten, wenn man sich für die gleichen Ziele engagiere. So würde die Linke beispielsweise mit FDP und Grünen kooperieren.

    Wenn die Sozialdemokraten die sozialen Themen für sich wiederentdeckten, dann sei es für die Linke keinesfalls so als würde man ihr die Butter vom Brot nehmen.

    „Das Angebot steht an Sozialdemokraten. Ja, dazu sind wir bereit! Kommt her, lasst uns reden, lasst uns streiten!“

    Die neuen Gesetze seien jedoch mehr schöner Schein als echte Hilfe, so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Beim Thema Kinderarmut sei die Situation, wie sie sich heute darstellt, ein Offenbarungseid. „Das Starke Familie Gesetz ist ein Starke Bürokratie Gesetz. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen!“

    Deutschland gebe 40 Milliarden für Rüstung aus und kein Mensch frage, wie das finanziert wird. Aber wenn es um Soziales gehe, dann würde nach den Kosten gefragt. Während die Reichen in Deutschland immer reicher würden, werde das Problem der Kinder- und Altersarmut immer drückender. Das sei nicht normal, so Bartsch.

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    Immerhin sei die lyrische Komponente bei der Großen Koalition besser geworden und man würde jetzt so wohlklingende Gesetze auf den Weg bringen wie das Gute Kita Gesetz, witzelte Bartsch.

    Nach einem hoffnungsvollen, positiven Ausblick auf die kommenden Landtagswahlen, richtete Bartsch seinen Blick auf die Welt und Europa. Es grassiere ein Kulturkampf von Rechts und dieser sei leider erfolgreich, wie man an den Beispielen Trump oder Bolsonaro sehe. Dieser Kampf sei auch nach Europa gekommen. Den Rechten gehe es darum, die Werte der bürgerlichen Demokratie anzugreifen. Schuld an diesen Tendenzen sei aber nicht zuletzt auch die Griechenland-Politik der Bundesregierung, so Bartsch.

    „Dass heute so viele gegen Europa eingestellt sind, hat zentral mit der Politik von Merkel und Schäuble zu tun. Die haben auf den Haushalt geguckt, nicht auf die Menschen.“

    Den Kulturkampf von Rechts sollten die Linken aber auch als Chance begreifen, die Zeichen auf Links zu drehen. Zum Schluss beschwor der Fraktionschef noch einmal trotz aller Konflikte die Einheit unter seinen Parteikollegen und erntete für seine Rede begeisterten Applaus sowie stehende Ovationen.

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    Tags:
    Kulturkampf, GroKo, Interview, Die Grünen, FDP, Die LINKE-Partei, Dietmar Bartsch, Deutschland