14:16 23 April 2019
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    Der russische Außenminister Sergei Lawrow tritt beim Treffen  der Assoziation des Europäischen Business (AEB) in Moskau auf

    Außenminister Lawrow: Geschäftskreise müde von Sanktionen und der Konfrontation

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    Natalia Pawlowa
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    Die Geschäftskreise seien von den Sanktionen und der Konfrontation müde und an der Wiederherstellung der vollformatigen Zusammenarbeit interessiert, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow beim Treffen mit Mitgliedern der Assoziation des Europäischen Business (AEB) in Moskau.

    Der Warenumsatz zwischen Russland und der Europäischen Union wachse schon das zweite Jahr in Folge. 2018 sei er um 20 Prozent gestiegen und betrage fast 300 Mrd. US-Dollar. Diese Marke sei wesentlich niedriger als im Rekordjahr 2013, aber es gebe doch eine Wachstumstendenz, so der Diplomat. Trotz der bekannten Einstellung Brüssels sei eine Belebung des politischen Dialogs zu verzeichnen. Aber der Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU finde doch keine allseitige Unterstützung.

    „Unser Land wird konsequent als eine Gefahr für die europäische Sicherheit dargestellt. Die einseitigen Sanktionen werden ordentlich verlängert: kürzlich hat die EU erneut dem Druck ihrer inneren Russophoben, sowie der USA und der Ukraine nachgegeben. Das wird gemacht, um einen passenden Deckmantel für die Lösung ihrer geopolitischen Aufgaben zu schaffen”, so Lawrow.

    Die Aufstockung der militärischen Nato-Präsenz in der Nähe russischer Grenzen werde fortgesetzt, die Ukraine und Georgien werden konsequent in die Nato-Strukturen eingebunden. „Das Vertrauen hat einen schweren Stoß erlitten, europäische Hersteller erleiden Verluste. Und das alles nur dem Zweck zuliebe, damit Kiew den Krieg gegen das eigene Volk weiter führen könnte? Ich glaube nicht, dass das den europäischen Interessen entspricht”, fügte der Außenminister hinzu.

    Der Meinungsstreit rund um Nord Stream 2 blieb auch nicht außer Acht. Lawrow verwies darauf, dass das Projekt ursprünglich aufgrund des Beschlusses des Rechtsausschusses der EU-Kommission als ein reines Geschäftsprojekt bezeichnet worden sei. Es sei dort bestätigt worden, dass das Projekt auf keine Weise die Rechte der Europäischen Union verletze.

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    „Die darauf gefolgten Einwände waren rein politisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf in München sehr gut geantwortet. Sie sagte, dass die Sowjetunion eine Monopolstellung innehatte, aber Europa fühlte sich dabei als politisch unabhängig. Falls man dieses Projekt im Nachhinein auf die Gas-Direktive anpassen würde, würde das den Verstoß gegen die UN-Völkerrechtskonvention von 1982 bedeuten”.

    Der russische Außenminister Sergei Lawrow beim Treffen mit Mitgliedern der Assoziation des Europäischen Business (AEB) in Moskau
    © Sputnik / Natalia Pawlowa
    Der russische Außenminister Sergei Lawrow beim Treffen mit Mitgliedern der Assoziation des Europäischen Business (AEB) in Moskau

    Die AEB-Vertreter zeigten sich über das Lebensmittel-Embargo besorgt, das von Russland als Antwort auf die Handlungen der EU, also als Gegensanktionen eingeführt wurde, unter denen das europäische Business leidet. Die Frage, wann das Embargo aufgehoben wird, wurde während des Briefings mehrmals angesprochen.

    „Sie wissen, warum die Gegensanktionen von Russland eingeführt wurden, und wissen, was man tun muss, damit sie aufgehoben werden. Wir haben selber keine Freude an der entstandenen Situation”, sagte Lawrow und fügte hinzu, dass er den Eindruck habe, dass europäische Geschäftsleute der Meinung seien, Russland müsse die Gegensanktionen einseitig aufheben.

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    Aber die Aufhebung der Gegensanktionen sei unmöglich im Hinblick darauf, dass die Sanktionen in Europa nicht einfach gegen einzelne russische Waren, sondern auch gegen ganze Wirtschaftssektoren gerichtet worden seien. Das Problem bestehe darin, dass die Länder Europas sich mit „amerikanischer außenpolitischer übermäßiger Freizügigkeit” angesteckt haben, weil die USA lange vor dem Krim-Anschluss und der ukrainischen Krise mit Druckausübung angefangen haben. Und zwar unter Präsident Obama, als Russland geweigert habe, Edward Snowden auszuliefern, dem in den USA die Todesstrafe gedroht habe.

    „Die Ukraine ist ein weiterer Anlass. Die amerikanische Elite verhält sich negativ zu all dem, was mit uns unter Putin passiert, dass wir uns — wenn auch langsam — aufrichten und gelernt haben, selbstständig zu denken. Russland wird des unnötigen Hochmuts nur von denjenigen beschuldigt, die unsere tausendjährige Geschichte nicht verstehen”, sagte der Top-Diplomat.

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    Lawrow besprach mit Unternehmern auch die Visafrage. Moskau habe vor, die Vergabe der E-Visa für Geschäftsleute auf alle russischen Regionen auszubreiten. Lawrow verwies darauf, dass Russland seit 2003 jahrelang Verhandlungen über die Einführung des visafreien Regimes mit der EU geführt habe. Aber die bereits beschlossene Frage sei von den baltischen Staaten in Brüssel gestoppt worden, die darauf beharrt haben, dass die Bürger Georgiens, Moldaus und der Ukraine als erste die Möglichkeit bekommen müssen, visumfrei nach Europa zu reisen. Nach der Meinung des Außenministers habe diese Bedingung schon damals einen künstlichen und ideologischen Charakter getragen.

    „Übrigens wollen wir uns absprechen, dass die Fußball-WM alle vier Jahre in Russland stattfindet. Dann wird es für die Ausländer auch einfacher sein, mit FAN-ID nach Russland zu reisen”, scherzte Lawrow.
    Die alljährlichen Treffen mit dem russischen Außenminister sind schon zu einer schönen Tradition geworden, sagte der AEB-Generaldirektor Dr. Frank Schauff für Sputnik.

    „Für uns ist es wichtig, zu verstehen, wie sich die geopolitische Lage verändert, die Aussagen des Ministers im Original zu hören und nicht in der Interpretation der Massenmedien, und dass unsere Mitglieder direkt die Fragen an Minister stellen können. Für mich war es von Bedeutung, dass Herr Lawrow nochmals hervorgehoben hat, dass Russland Interesse hat, konstruktiv zusammenzuarbeiten”.

    Die Lage für ausländische Investoren unter insbesondere US-Amerikanischen Sanktionen sei in den letzten anderthalb Jahren schwieriger geworden, gab Schauff zu. Er glaube, es ergebe sich durchaus Sinn, wenn Russen und Europäer enger zusammenarbeiten.

    „Wir wollen, dass beide Seiten sich miteinander unterhalten und konstruktive Wege finden, um die existierenden Probleme zu lösen. Wir haben 2018 aufgrund der bestehenden Statistik feststellen müssen, dass der Bestand an neuen ausländischen Direktinvestitionen, die nach Russland kommen, sehr stark reduziert im Vergleich zu früheren Jahren. Das bedauern wir als ausländische Investoren sehr. Deshalb, glaube ich, muss man die bestehenden Probleme lösen, um die Direktinvestitionen wieder in starker Maße nach Russland zu holen”, so der AEB-Chef.

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    Tags:
    Wirtschaft, Sanktionen, Nord Stream 2, Assoziation der europäischen Geschäftstätigkeiten (AEB), EU, Frank Schauff, Sergej Lawrow, EU, Russland