14:33 22 April 2019
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    London bittet Berlin um Aufhebung des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien – Quelle

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    Im Zusammenhang mit dem „Mordfall Khashoggi“ hatte Deutschland im Oktober 2018 ein komplettes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien eingeführt und damit Spannungen in den Beziehungen zwischen Berlin und London und Paris verursacht, bestätigte eine Quelle aus Brüssel.

    In einem Brandbrief des britischen Außenministers Jeremy Hunt an den deutschen Außenminister Heiko Maas am Dienstag hat der Brite die deutsche Bundesregierung wegen des Embargos für den Export von Waffen an Saudi-Arabien scharf angegriffen und Berlin mangelnde Bündnistreue vorgeworfen. Laut Medienberichten hat Hunt in dem Brief der Bundesrepublik außerdem mit Konsequenzen gedroht, sollte Berlin das Waffenembargo für gemeinsame Rüstungsprojekte nicht umgehend aufheben. Zudem verwies Hunt darauf, dass britische Militärunternehmen aufgrund der Entscheidung Berlins mehrere Verträge mit Riad nicht erfüllen könnten.

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    Eine Quelle in Brüssel berichtet über die momentane Entwicklung in dieser Situation.

    „Diese Situation hat Spannungen in den Beziehungen zwischen Berlin und London und Paris gesät. Die britischen Behörden haben sogar die deutsche Regierung beschuldigt, dass diese durch ihre Haltung verhindere, dass die EU ihre Verpflichtungen im Rahmen der Nato erfüllt“, teilte die Quelle gegenüber Sputnik mit.

    Der Quelle zufolge versuchen London und Paris gegenwärtig die Aufhebung des Waffenembargos Berlins zu erreichen. Der Anteil der deutschen Komponenten bei den entsprechenden Waffensystemen soll nicht mehr als 20 Prozent ausmachen.

    Das Waffenembargo Deutschlands gegen Saudi-Arabien schließt die Lieferung von Komponenten aus deutscher Produktion für gemeinsame Waffenprojekte mit Großbritannien, Frankreich und Spanien ein. Aufgrund der Haltung Berlins wurde insbesondere die Lieferung von Luft-Luft-Raketen MBDA Meteor blockiert, mit denen die von Saudi-Arabien gekauften Kampfflugzeuge Eurofighter Typhoon bewaffnet werden sollen.

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    Diesbezüglich hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas kürzlich erklärt, dass die Frage der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien mit der Lösung des Konflikts im Jemen verbunden sei. Ursprünglich hatte Berlin das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wegen der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) eingeführt.

    Der saudische Journalist Jamal Khashoggi, der als Kolumnist für die US-Zeitung „The Washington Post“ arbeitete und ab 2017 in den USA lebte, verschwand am 2. Oktober 2018 in der Türkei, nachdem er das Gebäude des saudi-arabischen Generalkonsulats in Istanbul betreten hatte. Die türkischen Sicherheitsbehörden hatten behauptet, dass der Journalist in der Auslandsvertretung getötet worden sei.

    18 Tage später berichteten Saudi-Arabiens Behörden über den Mord an Khashoggi. Der saudische Generalstaatsanwalt Saud al-Mujib erklärte, dass der Tod Khashoggis die Folge eines Streits mit Mitarbeitern des Generalkonsulats gewesen sei. Später räumte Riad ein, dass es vorsätzlicher Mord gewesen sein könne.

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    Mordfall, Konflikt, Verpflichtungen, Waffensysteme, Produktion, Lieferungen, Raketen, Waffen, Waffenexporte, Waffenembargo, Eurofighter Typhoon, Außenministerium Großbritanniens, Außenministerium Deutschlands, deutsche Bundesregierung, NATO, Dschamal Chaschukdschi, Heiko Maas, Jeremy Hunt, Istanbul, Türkei, Spanien, Jemen, EU-Länder, EU, Riad, Saudi-Arabien, Paris, London, Berlin, Frankreich, Großbritannien, Deutschland