23:15 13 November 2019
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    die schwarze Null (Symbolbild)

    „Weg mit der albernen Schwarzen Null!“ - Gregor Gysi

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    Der Präsident der Europäischen Linke, Gregor Gysi, hat auf dem Europaparteitag der Linke seine Vision für die EU vorgestellt. Eine EU, die unabhängiger von den USA agiert, die Demokratie, soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit lebt, und den Frieden in Europa sichert.

    Mit Spannung wurde auf dem Europaparteitag der Linke die Rede von Gregor Gysi, dem Präsidenten der Europäischen Linke, erwartet. Bevor er sich inhaltlich Europa zuwandte, sprach Gysi zunächst Ereignisse auf der globalen Bühne an, die die Sicherheit der Welt gefährden. So beispielsweise der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sowie die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die Trump-Administration.

    „In den Medien wird immer so getan, als hätten die USA und Russland den INF-Vertrag gleichzeitig gekündigt. Das stimmt aber nicht. Russland hat nur auf die Kündigung der USA reagiert“.

    Der Politiker warf die Frage auf, warum eigentlich niemand eine Kontrolle der Mittelstrecken-Raketen der USA fordert, während bei anderen Ländern, darunter Russland, so genau hingesehen werden soll.

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    Der Wunsch nach mehr Autonomie der EU in ihren Entscheidungen klang in Gysis emotionaler Rede durch als er feststellte:

    „Es ist durchaus möglich, sich nicht an die Seite der USA und ihrem 'America First' zu stellen“.

    Das Europäische Parlament habe heute mehr Rechte als früher. Deswegen gehöre es nicht abgeschafft, wie die AfD das möchte, sondern es gehöre gestärkt,so Gysi. Die Aufgabe der Linke sehe er darin, für Demokratisierung, soziale Verantwortung und Ökologische Nachhaltigkeit zu kämpfen, für einklagbare soziale Grundrechte.

    Auch auf die Frage, wie Europa mit Geflüchteten umgehen soll, ging der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linke in seiner Rede ein. Es sei ein Skandal, was gerade im Bereich Seenotrettung passiere. „Wo gibt es denn einen Straftatbestand, der die Rettung von Menschenleben verbietet? Was soll denn das?“

    Der Politiker sprach sich für eine Reduzierung der EU-Zuwendung für diejenigen EU-Länder aus, die sich in der Flüchtlingsfrage unkooperativ zeigten.

    Anschließend ging Gysi auf die soziale Spaltung in Europa ein, die immer weiter auseinanderklaffende Lücke zwischen Arm und Reich. Um dieser entgegenzuwirken, müsse man auf der einen Seite die Reichen mittels Steuern in die Pflicht nehmen. So solle die Steuerpflicht nach amerikanischem Vorbild an die Staatsbürgerschaft gebunden werden, damit sich deutsche Milliardäre nicht durch einen Wohnsitz auf den Seychellen aus der Verantwortung stehlen können. Auch für Großkonzerne müsse gelten: Dort, wo die Wertschöpfung stattfindet, müssen auch die Steuern bezahlt werden.

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    Zugleich dürfe der Staat nicht mit Sparmaßnahmen argumentieren, wenn es um Hilfe für den ärmeren Teil der Bevölkerung gehe. „Weg mit der albernen schwarzen Null, wenn es um Investitionen in die Zukunft geht! Höhere Löhne, höhere Renten, mehr Sozialleistungen.“

    Zum Ende seiner Rede betonte Gregor Gysi, die soziale Frage sei neben dem Klimawandel die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Politik müsse wieder Priorität haben – nicht die Märkte sollen über Politik entscheiden, sondern umgekehrt.

    Was die EU betreffe, so müsse man sie von den Großkonzernen, den Rechtspopulisten, den Neoliberalen zurückholen. Auch um unserer Sicherheit willen bräuchten wir die EU.

    „Wir brauchen die EU für den Frieden. Wenn sie kaputt geht, kommt der Krieg nach Europa“, so Gysi.

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    Tags:
    Sparkurs, Rechtspopulismus, INF-Vertrag, Die LINKE-Partei, EU, Donald Trump, Gregor Gysi, Deutschland, USA