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22:57 23 Oktober 2019
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    Bernd Riexinger während des Linke-Parteitages in Bonn

    Linke-Parteichef Riexinger: „EU steckt in der Krise fest“

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Abrüstung statt Aufrüstung in Europa sprach sich Linken-Parteichef Bernd Riexinger beim Europaparteitag der Linke in Bonn aus.

    Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament stehe viel auf dem Spiel, mahnt der Parteichef zu Beginn seiner Ansprache. „Werden Merkel, Macron und Juncker bestätigt, die verantwortlich sind für ein Europa der sozialen Spaltung“, fragt er. Kommt es zu einem Rechtsruck mit Le Pen, Orban, Kurz, Salvini und der AfD? Oder wird eine starke Linke einen Gegenpol zu diesen Entwicklungen bilden können?

    Seine Partei kämpfe für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und dagegen, dass mit Wohnen, Wasser, Gesundheit und Pflege spekuliert wird, so Riexinger. Sie ergreife Partei für diejenigen, die es nicht ertragen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Für diejenigen, die es nicht akzeptieren, dass Profitgier die Umwelt und das Klima zerstört.

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    Die Linke wolle keine Menschen wie Ryanair-Boss Michael O'Leary vertreten, sondern solche wie Ryanair-Flugbegleiterin Antonia Buttolo, die für weniger als 20.000 Euro brutto im Jahr, ohne Anspruch auf bezahlten Urlaub und mit einem befristeten Arbeitsvertrag für die Billig-Airline schuftet. Buttolo und ihre Kollegen seien in den Streik getreten und hätten den Konzern in die Knie gezwungen.

    „Streiks bei Ryanair oder bei Amazon an verschiedenen europäischen Standorten sind Arbeitskämpfe eines neuen Zeitalters. Die Beschäftigten von Ryanair und Amazon machen klar: Gegen grenzenlose Ausbeutung großer Konzerne hilft nur grenzenlose internationale Solidarität. Wenn das Europa der Konzerne mit dem Europa der Lohnabhängigen ringt, stehen wir solidarisch und sichtbar an der Seite von Antonia und ihren Kolleginnen und Kollegen.“

    Seine Partei wolle Lohndumping beenden und für europäische Mindestlöhne sorgen. Sie wolle auch die Rechte der Gewerkschaften stärken. Auf der anderen Seite wolle die Linke Steueroasen trocken legen.

    „Die EU steckt in der Krise fest. Brexit, Handelskrieg mit den USA, die Kluft zwischen wirtschaftlich starken und schwächeren Ländern wächst, die Gefahr der nächsten Bankenkrise wird größer. Vom 'Aufbruch für Europa', den die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat, ist nichts zu spüren. Dabei ist es gerade die Regierung in Deutschland, die die Krise in Europa verschärft. Sie verteidigt mit Zähnen und Klauen das deutsche Exportmodell“, urteilt Riexinger.

    Statt sich Jahr für Jahr als „Exportweltmeister“ zu feiern, müsse Deutschland zum „Weltmeister beim gesetzlichen Mindestlohn“ werden.

    Auch das Grundbedürfnis nach Wohnen mutiere zum Luxusgut und Spekulationsobjekt. Die Linke kämpfe für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand in ganz Europa.

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    Abrüstung ist ebenfalls Thema von Riexingers Rede. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages provoziere US-Präsident Donald Trump eine lebensgefährliche atomare Rüstungsspirale.

    „Merkel gibt ihm irgendwie recht, will trotzdem verhandeln und Maas ist mal wieder schwankendes Rohr im Wind. Darauf kann es doch nur eine Antwort geben: Dieser Wahnsinn muss sofort gestoppt werden“, so der Linke-Parteichef.

    „Wir sagen: Wer Frieden will, muss abrüsten und verhandeln. Wir brauchen weder eine deutsche, noch eine europäische Interventionsarmee!“

    Die Linke wolle eine EU, die sich den Friedensnobelpreis tatsächlich verdiene. Eine EU, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringe.

    „Wir setzen auf diejenigen, die Flüchtlinge retten und nicht ertrinken lassen, auf alle, die sich unermüdlich und unerschrocken für eine bessere Gesellschaft, für ein soziales und demokratisches Europa einsetzen. Für die Solidarität der Vielen gegen die Herrschaft der Wenigen. Für eine starke Linke in Europa“, so die abschließenden Worte des Parteivorsitzenden.

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    Tags:
    Abrüstung, Krise, Lohn, Amazon, Ryanair, EU, Die LINKE-Partei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Riexinger, Deutschland