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    Bundesparteitag der Linken in Bonn

    Europawahlprogramm beschlossen: Linke fordert grundlegende Reform der EU

    © Sputnik / Marcel Joppa
    Politik
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    Auf ihrem Parteitag in Bonn hat die Linkspartei am Samstag mit Stimmenmehrheit ihr Europawahlprogramm beschlossen. Darin fordert die Partei eine grundlegende Reform der EU.

    Die EU müsse zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden, heißt es im Programm laut dem „Deutschlandfunk“.

    Zu den wichtigsten Forderungen gehören demnach Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittslohns in allen EU-Staaten. Für Deutschland ein Mindestlohn von 12 Euro. Ein sofortiger Kohleausstieg in ganz Europa, der bis 2030 abgeschlossen werden soll. Höhere Steuern für Internetgiganten wie Apple, Amazon, Facebook und Google.

    Die Partei forderte EU-weite Volkabstimmungen und das Verbot aller europäischen Waffenexporte. Die Linke wünscht sich zudem Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein – finanziert beispielsweise durch Steuern oder eine Abgabe ähnlich dem Rundfunkbeitrag. Beschlagnahme und Enteignung leerstehender Wohnungen durch öffentliche Träger – damit sie wieder vermietet werden und sich der Wohnungsmarkt entspannt.

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    Der Präsident der Europäischen Linke, Gregor Gysi, hat dazu aufgerufen, die Europäische Union nicht als „notwendiges Übel“ zu sehen, sondern als Chance. Die Linke trete zur Wahl des Europäischen Parlaments an, weil sie die europäische Integration wolle. Dafür seien aber grundlegende Reformen der EU notwendig.

    In einem Beschluss zum Europa-Wahlprogramm heißt es Medienberichten zufolge, dass in der EU die Interessen der Mehrheit der Menschen und nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen an erster Stelle stehen sollten.

    Ein Änderungsantrag des linken Flügels, der die EU für nicht reformierbar erklären wollte, habe keine Mehrheit gefunden. Auch die Forderung nach einer stärkeren Einigung in einer „Republik Europa“ hätten die Delegierten abgelehnt.

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    Tags:
    Waffenexporte, Steuer, Kohleausstieg, Programm, Die LINKE-Partei, EU, Deutschland