16:58 22 April 2019
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    Deutsche Waffenexporte (Symbolbild)

    Frankreich fordert von Deutschland Lockerung der Waffenexporte

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert von der Bundesregierung eine Lockerung der strikten Regeln bei Waffenexporten in Drittstaaten, wie die „Welt am Sonntag” berichtet.

    „Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren”, zitiert die „Welt am Sonntag” Le Maire.

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    „Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren”, so Le Maire weiter.

    US-Vizepräsident Mike Pence (Archiv)
    © Foto : Official White House/ Myles D. Cullen
    Auch Frankreich habe sehr strenge Auflagen für Waffenausfuhren. Er hoffe, dass die beiden Länder gemeinsam eine Einigung finden könnten. Deutschland müsse zu Kompromissen bereit sein.

    Frankreich und auch Großbritannien haben die deutsche Rüstungsexportpolitik zuletzt heftig kritisiert und gefordert, dass Deutschland europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado von einem Exportstopp gegen Saudi-Arabien ausnehmen soll, so die Agentur Reuters am Sonntag. Auch der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus fordert dies.

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    Der Exportstopp für Saudi-Arabien war im Januar nach der Ermordung des regimekritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. Nato-Partner wie Großbritannien und Frankreich schließen dagegen weiter Waffengeschäfte mit dem Königreich ab.

    Zuvor war berichtet worden, dass die Vereinigten Staaten laut US-Vizepräsident Mike Pence Waffenkäufe ihrer Nato-Verbündeten von Staaten, die als potenzielle Gegner der nordatlantischen Militärallianz gelten, nicht tolerieren werden. „Wir haben zu verstehen gegeben, dass wir uns nicht zurückhalten werden, wenn Nato-Verbündete Waffen von unseren Gegnern kaufen werden”, teilte Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit.

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    Tags:
    Exporte, Waffen, Europa, Deutschland, Frankreich