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21:38 19 September 2019
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    Kinder in Aleppo, Syrien (Archiv)

    Eine sehr westliche Waffe: Die Sanktionen der USA und der EU treffen alle Syrer

    © AP Photo / Andoni Lubaki
    Politik
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    Die Politiker der führenden westlichen Staaten reden gern von Werten wie Demokratie und Menschenrechte, von denen sie sich angeblich leiten lassen. Sie behaupten außerdem, sich für eine regelbasierte Weltordnung einzusetzen. Was von diesen Worten und Reden zu halten ist, zeigt unter anderem der westliche Wirtschaftskrieg gegen Syrien.

    Die Sanktionen des Westens, der USA und der Europäischen Union (EU) gegen Syrien treffen vor allem die Bevölkerung des kriegsgeschundenen Landes. Das wurde kürzlich selbst beim European Council on Foreign Relations (ECFR) festgestellt. Es handele sich um einen „Krieg gegen die syrische Wirtschaft“, heißt es in einem Beitrag auf der ECFR-Webseite.

    Seit Ende letzten Jahres haben die USA und die EU neue Sanktionen gegen Personen, Firmen und Organisationen beschlossen, die sich auch gegen solche aus anderen Ländern richten, wenn sie mit Syrien Geschäfte machen. Die neuen Maßnahmen seien eindeutig dagegen gerichtet, dass die syrische Regierung und Präsident Bashar al Assad das Land wiederaufbauen und weiter regieren. Die Sanktionen haben das Leid der Bevölkerung vergrößert, heißt es beim ECFR.

    US-Soldaten in Syrien (Archiv)
    © Foto : U.S. Army/Staff Sgt. Timothy R. Koster
    Die EU stand zu dem Zeitpunkt, als sie 2012 den Friedensnobelpreis bekam, längst an der Seite derjenigen Staaten, die ein innenpolitisches Aufbegehren von Teilen der syrischen Bevölkerung zu einem bewaffneten Konflikt, dann zu einem regionalen und internationalen Krieg eskalierten. Sämtliche Dialogversuche seitens der syrischen Regierung und der innersyrischen Opposition wurden von Oppositionellen im Ausland, die auch von der EU unterstützt wurden, abgewiesen.

    Als der Friedennobelpreis an die EU übergeben wurde, loderten die Flammen des Krieges hoch in Syrien. Waffenlieferungen, die Entsendung von militärischen Geheimdienst- und Spezialkräften in die Türkei und nach Amman waren zu diesem Zeitpunkt voll im Gange, und eine weitere, sehr europäische Waffe entwickelte ebenfalls ihr zerstörerisches Potential: Die von der EU verhängten „Einseitigen wirtschaftlichen Straf- oder Beugungsmaßnahmen“.

    Ein Land wird bestraft

    Nach Darstellung der Uno werden wirtschaftliche Maßnahmen von einem Staat – oder einem Staatenverband wie der EU – eingesetzt, um einen anderen Staat zu zwingen, seine Politik zu ändern. Konkret bedeuten diese Maßnahmen, dass gegen den anderen Staat ein Handelsembargo verhängt wird und die Finanz- und Investitionsströme blockiert werden. Einzelpersonen, denen politischer oder wirtschaftlicher Einfluss auf die Regierung des Staates zugewiesen wird, der bestraft oder gebeugt werden soll, werden ebenfalls bestraft indem ihr Vermögen eingefroren oder gegen sie Reiseverbote ausgesprochen werden.

    In Syrien wurden im Mai 2011 seitens der EU zunächst bestehende Handelsbeziehungen im Öl- und Gassektor gestoppt. Europäischen Fluglinien wurde untersagt, syrische Flughäfen anzusteuern. Syrischen Fluggesellschaften wurde umgekehrt zunächst die Wartung ihrer Maschinen, dann die Landeerlaubnis auf europäischen Flughäfen entzogen. Die Zusammenarbeit mit der syrischen Zentralbank wurde eingestellt, so dass Betriebe, die mit europäischen Firmen kooperiert hatten, keine Einkäufe mehr tätigen konnten.

    Die Einfuhr von Ersatzteilen und vieles mehr wurde blockiert mit der Begründung, es diene dem „syrischen Regime dazu, das Volk zu unterdrücken“. Jährlich wurden die Sanktionen von der EU verlängert und verschärft. Proteste und Rufe aus Syrien und von UN-Organisationen, die Strafmaßnahmen zu beenden, wurden von der EU jährlich ignoriert.

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    Sanktionen verschlimmern das Leid der Syrer

    Im Mai 2018 reiste der UN-Diplomat Idriss Jazairy durch Syrien und sammelte Informationen über die Auswirkungen der „Einseitigen Straf- und Beugungsmaßnahmen“. Jazairy ist „UN-Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen der einseitigen Strafmaßnahmen auf den Genuss der Menschenrechte“, wie sie in der Uno-Charta für Menschenrechte allen Menschen zugestanden werden.

    Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern, ausländischen Vertretungen, Wirtschaftsverbänden, Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft kam der UN-Berichterstatter zu dem Schluss, dass die einseitigen Strafmaßnahmen die humanitäre Krise in Syrien verschärfen.

    Er sei in Sorge darüber, wie die einseitigen Strafmaßnahmen angewandt würden, sagte der UN-Diplomat. Dringend benötigte Hilfe erreiche die Bevölkerung nicht, weil „den humanitären Akteuren der Zugang zu humanitären Ausnahmen, die im Rahmen des Systems der einseitigen Strafmaßnahmen möglich sind, in Bezug auf Syrien“ verweigert werde.

    Der Krieg habe die syrische Wirtschaft empfindlich getroffen, das Bruttosozialprodukt sei um zwei Drittel gesunden, die Hälfte der Syrer im arbeitsfähigen Alter sei arbeitslos, die syrische Währung nur noch ein Zehntel so viel wert wie noch im Jahr 2010. Nahrungsmittel seien durchschnittlich acht Mal so teuer wie 2011, ein Drittel der Syrer könne sich nicht alle notwendigen Lebensmittel leisten.

    Sanktionen verhindern humanitäre Hilfe

    Die Folgen des Krieges seien verheerend, so der UN-Sonderberichterstatter. Doch die Strafmaßnahmen machten die Situation noch schlimmer. „Die Syrer sollten nicht für diesen internationalen Konflikt mit seiner unglaublichen Komplexität leiden.“

    Nicht nur, dass die Syrer sozialer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Unsicherheit ausgesetzt sind, auch diejenigen, die helfen oder auch Geschäfte mit Syrien machen wollen, werden bestraft. Dafür sorgen die von den USA verhängten Finanzsanktionen. Firmen, die liefern wollen, können anhand ihrer Kontobewegungen erkannt und bestraft werden.

    Das gleiche gilt für Versicherungen, die Handelsgüter versichern, Transportgesellschaften, die Güter liefern. Die Folge seien „nicht reguläre Überweisungsmechanismen“, so der UN-Sonderberichterstatter Jazairy. Das erhöhe die Kosten, sorge für Verzögerungen, vermindere die Transparenz und mache es „in einigen Fällen einfach unmöglich für Firmen, an Syrien zu liefern“.

    So mangelt es an Ersatzteilen für medizinische Geräte ebenso wie an der während des Krieges gezielt von bewaffneten Gruppen zerstörten Infrastruktur für die Strom- und Wasserversorgung. Firmen, die wiederaufgebaut werden sollen, können die notwendigen Geräte und Ersatzteile nicht kaufen, das gleiche gilt für Fahrzeuge, Busse, landwirtschaftliche Geräte.

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    Statt Dialog verlängerte und verschärfte Sanktionen

    Die Hoffnung von Jazairy, dass es „Raum für einen Dialog diesbezüglich” mit den Staaten geben könnte, die für die „einseitigen Strafmaßnahmen” verantwortlich sind, erfüllte sich nicht. Kurz nachdem der UN-Diplomat nach seinem Besuch in Syrien eine erste Erklärung veröffentlichte, verlängerte die EU die Sanktionen gegen Damaskus um ein weiteres Jahr und verschärfte sie. Es traf erneut Geschäftsleute, die beim Wiederaufbau und dem in der Tat bizarren Öleinkauf der syrischen Regierung helfen.

    Syrische Geschäftsleute organisieren mindestens seit 2015 den Rückkauf syrischen Öls für die Regierung in Damaskus. Öltanklaster fahren in Konvois in die Gebiete östlich des Euphrat, wo die nationalen Öl- und Gasressourcen Syriens liegen. Sie füllen die Tanks und fahren zurück nach Homs, wo die einzige Ölraffinerie Syriens liegt, die den innersyrischen Markt beliefert. Eine zweite, kurz vor dem Krieg fertiggestellte Raffinerie war von den bewaffneten Gruppen zerstört worden.

    Unterwegs kassieren Milizen, durch deren Gebiet die Tanklaster fahren, Transfergebühren. Die Sanktionen gegen die Geschäftsleute, die den Ölkauf und —transport für die syrische Regierung organisieren – und natürlich daran verdienen, wie übrigens auch die Lastwagenfahrer – werden damit begründet, dass sie dem IS, der die Ölfelder kontrolliere, zu Einkommen verhelfe.

    Zur Erinnerung: Die ersten EU-Sanktionen 2011 trafen den Öl- und Gasexport Syriens sowie die Rücklieferung von raffiniertem Öl aus Europa. Im Frühsommer 2012, als die Ölfelder unter Kontrolle der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) standen, hob die EU das Verbot des Ölexports für die Gebiete unter Kontrolle der „Opposition“ auf, während das Verbot für den syrischen Staat aufrechterhalten blieb.

    Die FSA verlor die Ölfelder 2013 an die Nusra-Front, ein Jahr später ging die Kontrolle über das syrische Öl an den „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ (IS). Mindestens zwei Jahre lang wurden große Mengen Öl in die Türkei geschmuggelt. Inzwischen sind die wichtigsten syrischen Öl- und Gasfelder unter Kontrolle der syrischen Kurden und der mit ihnen verbündeten US-geführten „Anti-IS-Allianz“.

    USA: Druck auf Syrien erhöhen

    Der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson sagte im Februar 2018 am Rande einer Irak-Konferenz in Kuwait, die USA hätten östlich des Euphrat 30 Prozent Syriens unter Kontrolle und damit auch die dort lebende Bevölkerung sowie einen Großteil der syrischen Ölressourcen. Die USA arbeite eng mit Russland zusammen, das Einfluss auf den syrischen Präsidenten Assad habe und ihn schließlich dazu bringen könne, an den Verhandlungstisch bei den Genfer UN-Gesprächen zu kommen.

    Schon im Januar 2018 hatte Tillerson beim Hoover Institut an der Stanford Universität, Kalifornien, „Den Weg der USA nach vorne in Syrien“ skizziert. Dabei hatte er sich auch zu Fragen des Wiederaufbaus und zur Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Syrien – also einem Ende der Sanktionen – geäußert: „Die USA, die EU und regionale Partner werden keine internationale Wiederaufbauhilfe für Gebiete leisten, die unter Kontrolle des Assad Regimes sind“, so Tillerson. Alle, die an der Zukunft Syriens interessiert seien, sollten das Gleiche tun.

    Inzwischen werden die Vereinigten Arabischen Emirate von den USA mit Sanktionen bedroht, weil sie ihre Botschaft in Damaskus geöffnet haben und sich am Aufbau des Landes beteiligen wollen. Russland, Iran, Indien, China sollen für ihre Kooperation mit Syrien bestraft werden.

    Ende Januar 2019 wurde im US-Kongress dem Gesetzentwurf „Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019” zugestimmt, der nun im Senat beraten wird. Das Gesetz sieht vor, dass jede Person, jede Firma egal wo in der Welt verfolgt werden kann, wenn sie mit irgendjemandem Handel treibt, der direkt oder indirekt in Syrien wirtschaftlich engagiert ist. Ägypten wird unter Druck gesetzt, weil es sich für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga einsetzt. Die Arabische Liga wird – nicht nur bei dem Treffen mit der EU in Scharm al Scheikh am 24. und 25. Februar – unter Druck gesetzt, Syrien nicht wieder in ihren Kreis aufzunehmen.

    Politik nach Freund-Feind-Schema

    Die Strangulierung Syriens, seine Isolation, der gesellschaftliche Kollaps, Armut, Arbeitslosigkeit, mangelhafte Versorgung sind gewollt. Die zerstörerische Kraft der Sanktionen, die Verweigerung von Aufbauhilfe nach dem Krieg soll nach dem Willen der USA, der EU und ihrer Partner anhalten und weiter verschärft werden. Die Botschaft an das Volk lautet: „Entweder Ihr seid mit uns oder Ihr seid gegen uns.“

    Denjenigen, die sich an die Seite von USA, EU und Partnern stellen, soll eine Perspektive geboten werden, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem UN-Sonderbotschafter für Syrien, Geir Pederson, erörterte. Vom 12. bis 14. März wird in Brüssel die dritte „Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ abgehalten. Dabei soll es auch um die Rolle der Zivilgesellschaft und der Frauen gehen.

    Diejenigen aber, die weiter an ihrem Land und vielleicht auch an dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad festhalten, „sollen solange leiden, bis sie sich erheben und Assad zum Rücktritt zwingen“, formulierte es der ehemalige US-Außenminister Tillerson, und seine Nachfolger Mike Pompeo setzt diese Linie fort.

    Kein EU-Beitrag für den Aufbau Syriens

    Und die EU, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012, ist dabei, geht aus einer Rede des EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, von Mitte Februar hervor. Hahn sprach im Auftrag der EU-Ausbeauftragten Federica Mogherini vor dem EU-Parlament in Straßburg zur Lage in Syrien.

    Es werde „keinen europäischen Beitrag für den Wiederaufbau in Syrien geben, solange ein politischer Übergang nicht stabil auf den Weg gebracht ist“, so der österreichische ÖVP-Politiker. „Solange das syrische Regime sich nicht an dem UN-geführten Prozess beteiligt und so lange die Menschenrechte weiter verletzt werden, wird sich das nicht ändern.“ Zudem werde die EU es nicht zulassen, dass Syrien politisch wieder anerkannt werde.

    Ob ein EU-Parlamentarier den Kommissar gefragt hat, wie er zu den vielfach dokumentierten Folgen der einseitigen EU-Strafmaßnahmen gegen Syrien stehe, die nach UN-Angaben das Leid der Syrer verschärfen und deren Menschenrechte verletzen, ist nicht bekannt.

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    Ungehörte Stimme aus Syrien

    Der griechisch-orthodoxe Bischof Elias Toumeh hätte dem EU-Kommissar Johannes Hahn wohl so Einiges zu sagen gehabt. Viele Menschen wollten gern in Syrien bleiben, „aber sie haben nicht ein Minimum dessen, was sie brauchen“, sagte Toumeh kürzlich der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“. „Ein Teil unserer Bevölkerung ist wegen des Krieges geflohen“, nun würden viele „wegen der Armut“ weggehen.

    Die Auswanderung sei ein „fundamentales Problem“ in Syrien, vor allem reiche und gebildete Leute verließen das Land. Es fehle an Arbeit, für junge Leute gebe es keine Ausbildungsstätten. Junge Männer, die keinen Militärdienst leisten wollten, gingen weg. Syrien verliere sein Potential für die Zukunft.

    Das Geschacher der verschiedenen Staaten um Syrien gehe weit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Frieden müsse an der Basis der Gesellschaft beginnen. Auch in Syrien hätten Kinder und Jugendliche und alle Menschen das Recht auf Hoffnung, auf eine sichere Zukunft und auf ein gutes Leben.

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    Wirtschaftskrieg, negative Wirkung, Strafmaßnahmen, Folgen, Öl, Gas, Bevölkerung, Waffenlieferungen, Sanktionen, ECFR, FSA, IS, ÖVP, Arabische Liga, EU, Idriss Jazairy, Mike Pompeo, Johannes Hahn, Baschar al-Assad, Federica Mogherini, EU-Länder, Amman, Westen, Vereinigte Arabische Emirate, Damaskus, Türkei, Syrien, Irak, Österreich, USA