09:30 16 Juni 2019
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    Der SPD-Politiker Erhard Eppler beim Parteitag in Dresden (Archivbild)

    EXKLUSIV: SPD-Legende Erhard Eppler für „Frieden 2.0“ mit Russland

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Armin Siebert
    111091

    Eine Partei-Legende möchte die SPD wieder zu ihrer Kernkompetenz „Ostpolitik“ zurückführen. Auf Initiative des 92jährigen Erhard Eppler wurde der SPD-Gesprächskreis „Frieden 2.0“ gegründet. Der Kreis ist noch klein, aber illuster. Die Frage ist, ob die strauchelnde Partei sich traut, auf das Pferd „Russland“ zu setzen?

    Der Frieden scheint Erhard Eppler selbst im hohen Alter das höchste Gut zu sein. Warum sollte die 92jährige SPD-Legende sich sonst so mühen und Mitstreiter zusammentrommeln, um sich für ein besseres Verhältnis zu Russland einzusetzen?

    Bereits im Januar hat sich der Gesprächskreis „Frieden 2.0“ innerhalb der SPD konstituiert. Die Mitglieder wollen sich regelmäßig treffen, um die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs wiederzubeleben sowie den Umgang des Westens mit Russland zu hinterfragen.

    „Das Thema Krim langsam ruhen zu lassen“

    Eppler war bereits in den 1960er Jahren Wirtschaftsminister unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger.  Spätestens in den 1980er Jahren war er zudem eine der herausragenden Persönlichkeiten der Friedensbewegung. Er gilt als prominenter Vertreter des linken Parteiflügels der SPD. Bereits im März 2014 kritisierte er den Kurs des Westens gegen Russland aufgrund der Krim-Krise in der Ukraine und wandte sich gleichzeitig gegen eine „Verteufelung“ Wladimir Putins. 2015 sprach Eppler sich im Sputnik-Interview dafür aus, die Ukraine-Krise gemeinsam mit Russland zu lösen. Im Herbst 2018 schlug er im „Neuen Deutschland“ vor, „das Thema ‚Krim‘ langsam ruhen zu lassen“.

    „Wir alle sind deutsche Europäer“

    Selbst im Ruhestand bleibt Eppler ein reger Berufspolitiker und beantwortet täglich Briefe von seinem Haus in Schwäbisch Hall. Auch Sputnik antwortet er auf die Frage, was das Ziel von „Frieden 2.0“ sei:

    „Was uns zusammenführt, ist das Verhältnis der Bundesrepublik und der Europäischen Union zu Russland. Wir alle sind deutsche Europäer, wollen nicht zum Schaden Europas das deutsche Verhältnis zu Russland verbessern, und wir haben durchaus vor, an dem anzuknüpfen, was Michail Gorbatschow und Willy Brandt bewegt hat, einen angemessenen Platz Russlands in einem neu zu konstruierenden Europäischen Haus.“

    Gerhard Schröder wird „auf dem Laufenden“ gehalten

    Wenn Eppler ruft, kommen die SPD-Granden, vor allem von der alten Schule.

    Als Vorsitzende des Russland-Gesprächskreises sollen der ehemalige Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie der erfahrene ehemalige Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler dienen. Eppler kann außerdem auf seine ehemaligen Mitstreiter aus dem unmittelbaren politischen Umfeld der letzten Jahrzehnte zurückgreifen. Zum Beispiel aus den 1980ern auf Gunther Huonker, der unter Helmut Schmidt im Kanzleramt tätig war oder Robert Antretter, in den 1990er Jahren Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

    Zum Gründungsteam gehört zudem die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der ehemalige „Club of Rome“-Vizepräsident Ernst Ulrich von Weizsäcker. Gerhard Schröder sei nicht involviert, werde aber „auf dem Laufenden“ gehalten, wie Eppler Sputnik mitteilte. Insgesamt sollen 16 Personen zum Kreis „Frieden 2.0“ gehören.

    Der Weg zurück in die Herzen der Wähler?

    Es gibt kein Programm und keine festen Ziele dieses Gesprächskreises. Trotzdem wollen die ehemaligen und aktiven Spitzen-Sozis das Thema „Russland“ wieder breiter in die SPD und damit in den öffentlichen Diskurs tragen. Anstatt Russland von vornherein als Feind zu verurteilen soll sich für einen Austausch zum Frieden und Wohl aller eingesetzt werden. Ob die älteren Herrschaften damit die junge Garde der SPD überzeugen können, ist fraglich. Aber möglicherweise wäre für die Sozialdemokraten ein Revival der Ostpolitik und einer Schärfung des sozialen Profils tatsächlich ein Weg zurück in die Herzen der Wähler.

    Exklusiv-Interview mit Erhard Eppler

    Erhard Eppler hat für Sputnik exklusiv ein paar Fragen zu „Frieden 2.0“ und zum Umgang mit Russland beantwortet.

    Herr Eppler, dreißig Jahre nach dem Mauerfall scheint der Westen wieder auf einen Kalten Krieg mit Russland zuzusteuern. Wie konnte es dazu kommen?

    Die westliche Führungsmacht, geleitet von Donald Trump, erweckt wenig Vertrauen. Um den Westen zusammenzuhalten, braucht man mehr Furcht vor Russland. Und die soll geschaffen werden durch eine Dämonisierung von Wladimir Putin.

    Nicht nur die Rhetorik erinnert an den Kalten Krieg, auch die Aufrüstung. Ist dies nötig, damit die Nato die „freie Welt“ vor „Achsen des Bösen“ beschützen kann?

    Donald Trump will von uns nicht mehr Rüstung, damit Europa sicherer wird, sondern damit wir weniger exportieren.  Aber unabhängig davon muss jede seriöse deutsche Regierung ihre Bundeswehr in Ordnung bringen.

    Ist eine Ostpolitik, wie sie von Brandt und Bahr entworfen wurde, noch oder wieder aktuell?

    Obwohl ich selbst Brandts Ostpolitik mit getragen habe, von Anfang bis zum Schluss, geht es nicht um Nachahmung. Eine rein nationale Politik reicht nicht mehr, solange Teile der Europäischen Union – wie etwa Polen oder die baltischen Staaten – vor Russland zittern. Europa muss begreifen, dass Trump umso ungestörter unter Druck setzen kann, je schlechter unser Verhältnis zu Russland ist. So verstehe ich auch den Auftritt von Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn sie konsequent ist, muss sie ihren Gesprächsfaden zu Putin nutzen.

    Sämtliche Umfragen bestätigen einen Willen zum Frieden mit Russland in der deutschen Bevölkerung. Sollte die SPD nicht gerade dieses Thema für sich neu entdecken, um Sympathien im Volk zurückzugewinnen?

    Das ist einer der Gründe, warum sich der Gesprächskreis Frieden 2.0 zusammengefunden hat.

    Was muss die SPD noch ändern, um sich selbst zu retten?

    Diese Frage, sauber beantwortet, müsste den Rahmen dieses Interviews sprengen.

    Sollte und darf Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen und sich für ein gutes Verhältnis zu Russland einsetzen?

    Ja, das darf und soll die Bundesrepublik Deutschland. Aber sie kann niemanden in Europa zwingen. Wir müssen alles tun, um die uralten Ängste in Osteuropa zu überwinden. Und das können wir nicht, wenn wir lächelnd darüber hinweggehen.

    Was wäre Ihre Vision für den europäischen Kontinent?

    Wenn in zehn oder 15 Jahren an der polnisch-russischen Grenze eine polnische, eine deutsche und eine russische Kompanie gemeinsam den europäischen Frieden feiern.

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    Tags:
    Veteran, Internationale Beziehungen, Gaslieferungen, Politiker, Gaspipeline, Nord Stream 2, SPD, EU, Gerhard Schröder, Erhard Eppler, Europa, Krim, Deutschland, Russland, Ukraine