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12:33 20 August 2019
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    US-Soldaten beim Einsatz im Rahmen der Operation Inherent Resolve (Archiv)

    Warum US-Soldaten in Syrien sind und was die EU dort will

    © Foto: U.S. Army/Spc. Christopher Brecht
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Einen interessanten Einblick in Interessen und Ziele der führenden westlichen Staaten, die sich in Syrien einmischen, gibt die Zeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik“. Darin ist zu lesen, warum US-Soldaten in dem Land sind und was bei ihrem Abzug befürchtet wird. Zugleich wird bestätigt, warum sich der Westen bis heute einmischt.

    Wie von manchen Beobachtern erwartet, wird aus dem von Präsident Donald Trump angekündigten vollständigen Abzug der völkerrechtswidrig in Syrien stationierten US-Truppen nur ein unvollständiger. Rund 200 US-Soldaten, von offiziell rund 2.000, sollen in dem Land bleiben, zur „Friedenssicherung“ wie es heißt. Weder Syriens Präsident Bashar al Assad noch die Regierung in Damaskus hat sie überhaupt ins Land und um Hilfe gebeten.

    Laut der Zeitung „New York Times“ erklärte ein leitender Beamte der Trump-Administration, die Truppen würden sich im Nordosten Syriens sowie an einem kleinen Außenposten in Al-Tanf im Südosten des Landes, in der Nähe der Grenze zum Irak und Jordanien, aufhalten. Laut der Zeitung sagte der Beamte, die US-Streitkräfte würden den Verbündeten Logistik, Aufklärung und Überwachung zur Verfügung stellen und notwendige Informationen übermitteln, um Luftangriffe auf Ziele zu lenken.

    Die US-Bodentruppen drangen Ende 2015 in Syrien ein, nachdem der Islamische Staat (IS) große Gebiete im Irak und in Syrien erobert hatte. Sie unterstützten unter anderem kurdische Einheiten wie die PYD im Kampf gegen den IS. Bereits 2014 griff die USA militärisch in den Konflikt in Syrien ein, indem damals mit Luftangriffen gegen den IS begonnen wurde.

    Was Angela Merkel beunruhigt

    Trumps Abzug-Ankündigung vom Dezember 2018 sorgte nicht nur für Unruhe und Widerstand bei den US-Militärs. So trat der bisherige US-Kriegsminister James Mattis deshalb zurück. Auch die europäischen Verbündeten der USA zeigten sich verunsichert. So fragte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Ist es denn vonseiten der Amerikaner nun gut, sofort und schnell aus Syrien abzuziehen, oder ist das nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen?“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Was die USA in Syrien wollen und was Russland und andere anstreben<<<

    Das zeigt, worum es dem Westen in Syrien geht, wenn er vorgibt, mit der von ihm geführten internationalen Koalition in dem Land gegen den IS zu kämpfen – ohne jegliches völkerrechtliches Mandat. Die Fachzeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik“ (ESUT) beschäftigt sich in ihrer Februar-Ausgabe in mehreren Beiträgen mit diesem Thema.

    So schreibt Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), es gebe nach dem von Trump angekündigten Abzug keine „solide Nachfolgestrategie zur Durchsetzung westlicher Stabilitätsinteressen“. Interessant ist, was der Autor als Grund nennt, warum die US-Soldaten in Syrien blieben, nachdem der IS als weitgehend zerschlagen erklärt wurde: „auch um dem Assad-Regime Grenzen zu setzen, dem Ausbau des iranischen Einflusses entgegenzuwirken und für einen friedlichen Regimewechsel im Zug eines Friedensplanes zu wirken.“ Um wessen „Friedensplan“ es sich dabei handelt, sagt der Politologe von der transatlantischen DGAP nicht.

    Was der Westen befürchtet

    Politikberater Martin Pabst aus München erklärt in der ESUT-Ausgabe, mit dem Abzug würden „die USA zu Beginn der politischen Neuordnung Syriens ersatzlos ein wichtiges Einflussinstrument aus der Hand“ geben. „Mit dem Truppenrückzug verzichten die USA auch auf einen Hebel gegenüber der syrischen Regierung bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung.“ ESUT-Redakteur Hans Uwe Mergener schreibt, dass eine der zentralen Aufgaben des US-Kontingents war, die Anti-Assad-Kräfte zu unterstützen.

    DGAP-Politologe Riecke meint wie Kanzlerin Merkel: „Am meisten profitieren Russland und Iran. Beide hätten jetzt freie Hand, sich ungehindert in Syrien durch die Unterstützung des Assad-Regimes zu positionieren.“ Das würde Israel zu verstärkten Angriffen auf Syrien herausfordern, aber auch dem IS nutzen. Zudem würde die Türkei stärker gegen die bisher US-unterstützten Kurden vorgehen, meint der Autor.

    Politikberater Pabst glaubt, zudem „würde das Assad-Regime profitieren“, da Kurden sich wieder Damaskus zuwenden könnten. Auch würden die Zweifel wachsen, ob die US-Politik noch verlässlich ist. Er macht auf Differenzen zwischen Washington und Ankara aufmerksam. Die USA seien besorgt, dass sich die Türkei möglicherweise an Russland und den Iran annähert.

    Was der Westen will

    Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James F. Jeffrey, habe zum Jahresende 2018 einen Plan für eine Zone im Nordosten Syriens vorgelegt, die sich die Türkei und die Kurden teilen sollten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe das aber abgelehnt, ebenso wie Vorschläge von US-Sicherheitsberater John Bolton.

    Der Politikberater erinnert an ein Interesse für die Einmischung im Hintergrund: Im Nordosten und Osten Syriens befindet sich ein Großteil der Ölfördergebiete Syriens. Wer die kontrolliert, beeinflusst die syrische Wirtschaft und kann die Regierung erpressen. Genau das Gebiet solle „eine US/französisch/PYD-kurdische“ Einflusszone in einem geteilten Syrien werden, benennt Pabst entsprechende Pläne.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: USA wollen nicht, dass Damaskus Nordosten wieder kontrolliert — US-Sonderbeauftragter<<<

    Aus seiner Sicht spricht für den von Trump angekündigten Rückzug, dass der „faktische Sieg“ von Damaskus mit seinen Verbündeten Russland und Iran im Krieg nicht mehr rückgängig zu machen sei. Die US-Militärpräsenz müsse zudem ausgeweitet werden, „um nachhaltigen Einfluss im Nordosten/Osten auszuüben. Dies wäre aber kostspielig und politisch riskant.“ Der Autor meint tatsächlich, durch das Ende des militärischen Kampfes gegen den IS entfalle „jede völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz von US-Soldaten in Syrien“. Eine solche Grundlage gibt es aber nicht.

    Was die EU macht

    Pabst schreibt, dass die externen Akteure ihren „militärischen Fußabdruck“ reduzieren und „ihre politischen Stellvertreter in Stellung“ bringen, wenn es um die Nachkriegsordnung in Syrien geht. Vor allem Russland habe dabei mehrere Trümpfe in der Hand. DGAP-Politologe Riecke empfiehlt der EU in seinem Artikel, sich stärker „am Konfliktmanagement und der Stabilisierung in Syrien, Afghanistan und Irak“ zu beteiligen: „politisch, wirtschaftlich und militärisch“.

    Redakteur Mergener benennt als eines der EU-Ziele in Syrien die „Beendigung des Krieges durch einen echten politischen Übergang“ – also nicht erst Kriegsende und dann politischer Übergang. Auch sollten Menschenleben „durch Deckung des humanitären Bedarfs“ gerettet werden, was aber die von Mergener zumindest erwähnten Sanktionen der EU und der USA gerade verhindern. Das wurde kürzlich selbst beim European Council on Foreign Relations (ECFR) festgestellt, wie in einem Beitrag auf der ECFR-Website zu lesen ist.

    Bei den Zielen tauchen auch wieder die hehren Begriffe Demokratie und Menschenrechte sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung auf. Ein „konstruktiver, alle Seiten einbeziehender Übergangsprozess in Syrien“ zählt ebenfalls dazu. Dabei steht die EU von Beginn an auf Seiten der Assad-Gegner, unterstützt diese und liefert ihre Hilfsangebote nur in Gebiete unter Kontrolle der Regierungsgegner.

    Was der Westen nicht ändert

    Mergener glaubt, in Folge des US-Rückzuges könne ein militärisches Engagement „mittelfristig auf die Tagesordnung der EU kommen“. So könne bei der Ausbildung und Organisation „von Streitkräften in einer Demokratie“ geholfen werden – solche gibt es aber derzeit in Syrien aus Brüsseler Sicht nicht.

    Die EU sei überzeugt, „dass eine glaubwürdige politische Transformation der Schlüssel einer langfristigen Lösung“ des Konfliktes in dem kriegsgeschundenen Land ist. Das habe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits dem neuen UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen, mitgeteilt. Fazit der Beiträge in „Deutschlands führender Monatszeitschrift für Sicherheitspolitik und Wehrtechnik“: Der Westen ändert nicht sein Ziel in Syrien, höchstens die Mittel und Methoden.

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    Tags:
    Stärkung, Interessen, Rückzug, Truppen, Sanktionen, EU, James Mattis, Recep Tayyip Erdogan, Baschar al-Assad, Angela Merkel, Syrien, USA