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07:35 21 September 2019
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    Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Archivbild)

    Ministerpräsident Laschet zu Venezuela: „Völkerrechtlich extrem schwierige Frage“

    © AFP 2019 / dpa / Christophe Gateau
    Politik
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    Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stellte sich am 25. Februar in Berlin den Fragen internationaler Journalisten. Der Vize-Vorsitzende der CDU äußerte sich auf Nachfrage von Sputnik zu Nord Stream 2 und Venezuela. Auch zur Zukunft Angela Merkels hat Laschet eine Prognose.

    Der Verein der ausländischen Presse hatte am Montag zu einer exklusiven Fragerunde mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, geladen.

    Auf die Frage von Sputnik zu den Vorfällen in Venezuela meinte Laschet, der selbst Rechts- und Staatswissenschaften studiert hat, die Anerkennung von Juan Guaidó als venezolanischem Interimspräsidenten durch die Bundesregierung sei „völkerrechtlich eine extrem schwierige Frage“.

    Der Ministerpräsident ergänzte: „Beim Präsidenten (Nicolás Maduro – Anm. d. Red.) gibt es viele Verletzungen auch der innerverfassungsmäßigen Ordnung Venezuelas. Ich würde mir deshalb einen inneren Weg wünschen, der zu Neuwahlen des Präsidenten führt. So wie sich Präsident Maduro im Moment verhält, spitzt er die Lage eher zu. Insofern verstehe ich die Haltung, auch mit dem Parlamentspräsidenten (Juan Guaidó – Anm. d. Red.) als potentiellem Präsidenten zu sprechen.“

    „Immer Nord Stream 2 für richtig gehalten“

    Sputnik fragte den Vize-Vorsitzenden der CDU auch nach seiner Einstellung zur umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2, die ab 2020 weitere 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas über die Ostsee nach Europa bringen soll. Laschet verwies darauf, dass es im Moment auf der Welt kein Land wie Deutschland gäbe, das „gleichzeitig aus Kern- und Kohleenergie aussteige“. Deshalb sei „Gas zu möglichst nicht gestiegenen Preisen wichtig als Brückentechnologie“.

    „Es ist bekannt, dass ich immer Nord Stream 2 für richtig gehalten habe. Es ist ein wirtschaftliches Projekt und keine politische Entscheidung. Allerdings darf keine geopolitische Benachteiligung der Mittel- und Osteuropäer durch Nord Stream 2 eintreten. So hat die Europäische Kommission jetzt Regulierungen beschlossen, ohne dem Projekt generell zu widersprechen.“

    „Zu keiner Sekunde Störungen der Gasversorgung“

    Laschet verwies darauf, dass es noch nie Probleme mit Gaslieferungen aus Russland gab: „Wir haben in den härtesten Zeiten des Kalten Krieges vor vierzig Jahren schon Gaslieferungen aus der damaligen Sowjetunion bekommen. Damals gab es auch einen Riesenstreit um das Mannesmann-Röhrengeschäft. Aber in allen Zeiten des Konflikts, in den 1980er Jahren, als SS20- und Pershing-Raketen sich gegenseitig bedrohten, als wirkliche Eiszeit herrschte zwischen Ost und West, hat es zu keiner Sekunde Störungen der Gasversorgung durch die damalige Sowjetunion gegeben.“

    Auch seien die zusätzlichen Gasmengen, die über Nord Stream 2 geliefert werden sollen, wichtig für die Gasversorgung des Landes: „Nord Stream 2 ist für Deutschland zunehmend bedeutsam, weil die Niederlande aus der Gasproduktion aussteigen wollen, das norwegische Gas begrenzt zur Verfügung steht und auch das britische Gas zurückgefahren werden soll. Die Bundeskanzlerin hat das ja auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Formel gebracht: Ob das Gasmolekül durch eine ukrainische Pipeline oder über die Ostsee nach Deutschland kommt, ändert erst einmal nichts an der Abhängigkeit von Russland. Diese Position teile ich“, bekräftigte Laschet.

    „So zu tun, als ob…“

    Auf die Frage, inwiefern der in Deutschland geplante Bau von Flüssiggas-Terminals mit der Kritik der USA an Nord Stream 2 zusammenhängt, meinte Laschet:

    „Das ist natürlich nicht nur Politik der Vereinigten Staaten, sondern auch Wirtschaftsinteresse. So zu tun, als ob es nur darum geht, Russland einzudämmen und man aus Großzügigkeit deshalb LNG-Gas liefern will, entspricht nicht ganz der Realität. Das LNG-Gas ist derzeit wirtschaftlich schlechter. Trotzdem wird Deutschland zwei große LNG-Terminals bauen, um unsere Energie zu diversifizieren. Aber es gibt in Deutschland auch eine breite Diskussion der Menschen gegen Fracking.“

    Laschet möglicher Kanzlerkandidat?

    Nach der Zukunft von Angela Merkel befragt, hält es der CDU-Vize Laschet für sehr wahrscheinlich, dass sie bis Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleibt.

    „Mein Eindruck ist, sie wird von Woche zu Woche populärer.“

    Zu Spekulationen über seine eigenen möglichen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur in 2021, sagte Laschet kryptisch: „Theoretisch kann ich mir viel vorstellen… Man wird sehen, was sich in der Zukunft ergibt.“

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    Tags:
    LNG-Terminal, Bundeskanzlerin, Gaslieferungen, Nord Stream 2, CDU, EU, Juan Guaidó, Nicolás Maduro, Armin Laschet, Angela Merkel, NRW, Nordrhein-Westfalen, Venezuela, Ostsee, Deutschland, USA, Russland