09:50 26 April 2019
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    Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall” bezeichnen

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „Prüffall” zu bezeichnen, zumindest vorläufig. Dies ist am Dienstag bekannt geworden.

    Ein Eilantrag der „Alternative” hatte damit offensichtlich Erfolg.

    Bis zur Hauptverhandlung darf sie daher nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Wann mit der endgültigen Entscheidung der Hauptverhandlung zu rechnen ist, ist dabei noch unklar.

    Vertreter der AfD haben die Entscheidung des Gerichtes bereits kommentiert.

    „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert“, erklärte AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.

    Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“, erklärte zudem, es sei in höchstem Maße alarmierend, „dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht”.

    Hintergrund

    Im Februar hatte die AfD eine Klageschrift eingereicht, in der die Partei erklärte, die Berichterstattung als „Prüffall” sei eine „öffentlich-diskreditierende Mitteilung”. Besonders sensibel sei das, weil noch in diesem Jahr Europawahlen und Landtagswahlen anstünden.

    Als „Prüffall” werden beim Verfassungsschutz in der Regel solche Parteien und Organisationen bezeichnet, die sich im Vorstadium einer möglichen Beobachtung befinden. Eine Entscheidung über die tatsächliche Beobachtung sei das aber noch nicht.

    >>>Mehr zum Thema: AfD verklagt Verfassungsschutz: Partei wehrt sich gegen „Prüffall“-Bezeichnung<<<

    Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungschutz direkt nach Erhalt der AfD-Klage mitgeteilt, eine „weitere Verbreitung bis zur gerichtlichen Entscheidung zu unterlassen”.

    Das BfV musste daraufhin eine Pressemitteilung zurückziehen sowie Tweets löschen.

    Zuvor hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel geäußert, ob die Bezeichnung Prüffall mit der Gesetzeslage vereinbar ist.

    >>>Mehr zum Thema: AfD will mit Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ vorgehen<<<

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    Tags:
    Prüffall, Gericht, AfD