23:59 22 April 2019
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    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk (Archivbild)

    EU-Parlamentswahl: Müssen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk ihre Koffer packen?

    © Sputnik / Alexej Witwizkij
    Politik
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    Drei Monate bleiben noch bis zur EU-Parlamentswahl vom 23. bis 26. Mai. Sie wird wohl die wichtigste Wahl seit der Gründung des EU-Parlaments 1979. Sputnik hat mit Raffaele Marchetti, Professor von der Universität LUISS Guido Carli, gesprochen.

    Worauf muss sich die Europäische Union gefasst machen? Wer kommt an die Macht: pro- oder anti-europäische Kräfte? Wie wird das EU-Parlament zusammengesetzt sein? Darüber sinnierte Professor Raffaele Marchetti von der Universität LUISS Guido Carli in einem Interview für Sputnik.

    Professor Marchetti, sind Sie mit der Wahlkampagne zufrieden? Und wie wird sich die diesjährige EU-Parlamentswahl von den früheren unterscheiden?

    Das Thema EU-Parlamentswahl wird vorerst kaum aufgeworfen, und dementsprechend gibt es aktuell praktisch keine Debatten über die Europa-Politik. Ich wäre zufrieden, wenn man jetzt, während des Wahlkampfes, das Thema EU-Integration intensiver behandeln würde.

    Diese Wahl kann ein sehr wichtiger Moment in der europäischen Geschichte werden. Seit 2014 erlebt der EU-Skeptizismus einen Aufschwung – das sehen wir an den Wahlen in vielen europäischen Ländern. In einigen Parlamenten gibt es Minderheiten, die gegen die europäische Integration auftreten. Deshalb erwarte ich von der Wahl eine neue Zusammensetzung des EU-Parlaments, wo die Mehrheit traditionell den Sozialisten und Konservativen gehörte, die für die EU-Integration eintreten.

    Laut jüngsten Umfragen werden die Europäische Volkspartei und die Sozialisten zum ersten Mal in der EU-Geschichte keine Mehrheit im EU-Parlament bekommen. Hat das zu bedeuten, dass bald Veränderungen kommen?

    Der Trend dahingehend, dass diese Parteien ihre Wählerstimmen verlieren, ist tatsächlich zu sehen, aber vorerst wird das zu keinen grundlegenden Veränderungen führen. Die Europäische Volkspartei und die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) könnten sowohl aus eigener Kraft die Mehrheit bekommen als auch die Koalition durch die Vereinigung mit einer dritten Partei erweitern. Laut Umfragen könnte die Koalition der EVP und der Sozialisten die Mehrheit verlieren, aber auch die anderen Parteien können wegen ihrer Kontroversen keine Mehrheit bilden. In der Opposition gibt es linke und rechte Parteien, die sich kaum vereinigen können.

    Die Fünf-Sterne-Bewegung wird bei der Wahl im Mai formell ein Bündnis mit der kroatischen Partei Zivi Zid, mit der polnischen Partei Kukiz 15, den Finnen von Liike Nyt und den Griechen von Akkel bilden. Die „Gelbwesten“ haben sich ihnen noch nicht angeschlossen. Was halten Sie von der Wahl Di Maios?

    Die Position der „Fünf Sterne“ zur EU ist alles andere als eindeutig, und deshalb glaube ich nicht, dass die Gruppierung schon gebildet worden ist. Die „Fünf Sterne“ wechseln schon seit Jahren ihre Partner, indem sie nach Unterstützung suchen – und treten dann aus diesen Bündnissen aus. Ich würde sagen, dass es für diese Partei schwer sein wird, der politischen Gruppierung des EU-Parlaments beizutreten, weil sie keine besonders engen Kontakte zu anderen Akteuren in der politischen Welt hat. Die Kräfte, die Sie eben aufgezählt haben, sind kleine Parteien, die Verbündete füreinander sind, aber die strategische Wahl der „Fünf Sterne“ stützt sich darauf, dass sie sich weder als rechts noch als links positionieren. Und das wäre für sie ein Problem auf dem Niveau des EU-Parlaments, denn dort müssen sie Entscheidungen treffen, was sie auf der nationalen Ebene nicht tun müssen. Ihre Koalition mit der rechten Lega Nord ist nur ein strategisches Bündnis, das sich auf den Regierungsvertrag stützt, während es bei europäischen Wahlen um politische Bündnisse geht – und das ist schon etwas anderes.

    Marine Le Pen, die historisch die französischen Rechten anführt, sprach öfter von einer Union mit der Lega, die sich „auf enge Freundschaftsbeziehungen stützen“ würde. Aber Matteo Salvini setzt auf ein neues Bündnis Italiens und Polens, das nach seinen Worten die EU „zu einem politischen Gleichgewicht führen und ihr neue Kräfte verleihen würde“. Könnten Italien und Polen Ihres Erachtens Deutschland und Frankreich als führende europäische Akteure ersetzen?

    Eine solche Hypothese hat mit dem realen Sachverhalt nichts zu tun. Ein Bündnis jeglicher politischer Kräfte in Europa wäre ohne Deutschland unmöglich. Wenn Italien einflussreich in der europäischen Arena sein will, muss es einen Konsens mit Deutschland finden.

    Lega-Mitglied Claudio Borghi sprach neulich wieder vom EU-Austritt Italiens: „Falls im EU-Parlament nach der Wahl dieselben ‚Früchte‘ bleiben sollten, die Deutschland gehorchen und weiterhin eine solche Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik ausüben werden, die Deutschland passt und ungünstig für Italien ist, wäre ich für den Austritt aus der Europäischen Union.“ Was halten Sie von dieser Aussage des Abgeordneten?

    Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die Lega eine EU-Austrittskampagne beginnen würde. Denn dann würde sie einen großen Teil ihrer Wähler verlieren.

    Die Lega und die „Fünf Sterne“ tun alles, wobei sie mit dem Wahlsieg rechnen, um die EU-Kommission zu verändern. Wer wird Europa regieren? Müssten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk tatsächlich ihre Koffer packen, wie Matteo Salvini und Luigi Di Maio behaupten?

    Es ist schwer, Hypothesen zu entwickeln, wer die Wahl gewinnen könnte, aber ich glaube, dass wir den Sieg einer Koalition erwarten müssen: Ihr werden bestimmt die EVP und die Konservativen angehören, aber möglicherweise noch ein paar andere Parteien: die Liberalen, die Grünen, irgendeine andere kleine Partei, die genug Mitglieder hat, um eine Mehrheit zu bilden, die sich positiv zur EU verhält. Meines Erachtens werden die EU-Skeptiker diesmal in der Unterzahl bleiben. Vor der Wahl 2014 konnten sie überhaupt nichts beeinflussen, aber seit 2014 haben sie eine gewisse Stimme bekommen, und 2018 wird ihre Zahl bestimmt noch wachsen. Allerdings wird sie noch zu klein sein, um die Mehrheit zu gewinnen.

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    Laut Umfragen werden die Volkspartei und die Sozialisten zusammen keine Mehrheit bekommen, aber richtig ist auch, dass keine andere Partei die Mehrheit bekommen kann. Denn die Parteien der Opposition sind dermaßen zerstreut zwischen links und rechts, dass es kaum vorstellbar ist, dass sie gemeinsam arbeiten könnten.

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    Tags:
    Sozialisten, Populisten, Nationalisten, Prognose, Wahlen, EU-Wahlen 2019, Fünf-Sterne-Bewegung, SPÖ, Europäische Volkspartei (EVP), Front National, EU-Parlament, EU-Kommission, EU, Matteo Salvini, Marine Le Pen, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Europa, Italien, Österreich, Deutschland