23:07 17 Juni 2019
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    Hauptstandort des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln (Archiv)

    AfD-Politiker fragt: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

    © AP Photo / Martin Meissner
    Politik
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    Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) bezeichnet das Urteil als Ohrfeige für den Verfassungsschutz.

    Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter „Prüffall“ sei, teilte das Verwaltungsgericht mit. Dieser Bezeichnung komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, ließen die Richter zudem wissen. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“.

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    Mindestens Genugtuung schwingt in den Worten mit, die Holm in einer Presseerklärung veröffentlichte: „Nach dieser krachenden Niederlage sollte der neue Amtschef Haldenwang seinen Hut nehmen. Die gesamte Inszenierung des imaginären ‚Prüffalls‘ hat von Anfang an nur das Ziel verfolgt, die AfD frei nach dem Motto ‚irgendwas wird schon hängenbleiben‘ dauerhaft zu stigmatisieren. Ein solcher Eingriff in den Parteienwettstreit ist unerhört und wurde nun völlig zu Recht untersagt.“

    Bundesregierung soll Schmutzkampagne beenden

    Holm, der aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, stellt den kompletten Verfassungsschutz auf den Prüfstand: „Ich frage mich, wer die Verfassung eigentlich vor dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz schützt. Das Urteil ist eine Ohrfeige für den neuen Verfassungsschutzchef und die Bundesregierung.“ Im Weiteren fordert der 48-jährige dazu auf, die „Schmutzkampagne gegen die AfD zu beenden“ und auf den „Boden des Rechtsstaates“ zurückzukehren.

    Der FDP-Politiker Benjamin Strasser twitterte, trotz des Richterspruchs bleibe die AfD ein Prüffall für die Demokratie:

    Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident, Thomas Haldenwang, hatte die AfD am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich zum Prüffall erklärt.

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    Tags:
    Schutz, Gesetz, Gericht, AfD, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, Hans-Georg Maaßen, Deutschland