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22:46 16 Juli 2019
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    Abflug des Immelmann-Geschwaders vom Militärstützpunkt Jagel nach dem Nahen Osten für Teilnahme am Syrien-Einsatz (Archivbild)

    Unrühmliche deutsche Rolle im Syrien-Krieg – Broschüre klärt auf

    © AFP 2019 / Carmen Jaspersen
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Dimension, Hintergründe und Perspektiven des Krieges in Syrien – das sind die Themen einer Broschüre der deutschen Sektion der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW. Dabei wird auch auf die deutsche Politik und die deutschen Medien eingegangen. Beide kommen dabei nicht gut weg.

    Die Bundesregierung spielt in dem Konflikt in und um Syrien, der sich in einem nun schon acht Jahre andauernden Krieg äußert, eine unrühmliche Rolle. Ihre Politik gegenüber dem kriegsgeschundenen Land widerspricht all den Regierungs-Reden von wertebasierter Außenpolitik, die sich angeblich für die regelbasierte internationale Ordnung einsetzt.

    Wie sich das in der Realität zeigt, ist in einem Kapitel einer aktuellen Broschüre zum Syrien-Krieg nachzulesen. Die hat die Organisation „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) Ende vergangenen Jahres herausgegeben.

    So macht der Abschnitt zur militärischen Rolle Deutschlands deutlich, dass sich Berlin widersprüchlich verhält – um nicht zu sagen: verlogen. Am 11. September 2015 hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt, dass die Bundesregierung keinerlei militärische Lösung für Berlin sehe. Bereits zwei Monate später wurde der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. „Ohne militärische Präsenz des Westens in Syrien, im Irak und im Mittleren Osten wird die Diplomatie keine Chance haben“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), am 4. Dezember 2015 in der Bundestagsdebatte zum Bundeswehr-Einsatz.

    Waffenlieferungen über US-Basis Ramstein

    Die IPPNW-Broschüre verweist nicht nur auf die schon 2012 in der Türkei stationierten Patriot-Luftabwehr-Raketen der Bundeswehr, angeblich zum Schutz des Nato-Partners und Nachbarlandes vor Syrien. Sie erinnert daran, dass die Bundeswehr-Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Tornado“ die Luftbilder für einen tödlichen US-Angriff am 20. März 2017 auf eine Schule nahe Rakka lieferten. Dabei starben mindestens 33 Zivilisten.

    Ebenso werden die bundesdeutschen Waffenlieferungen an jene Länder genannt, die nachweislich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen, so Saudi-Arabien und Katar. Das gilt auch für die Türkei und Jordanien, die ebenfalls islamistischen Gruppen in Syrien Hilfe geleistet haben. Damit habe die Bundesrepublik „indirekt auch zur Stärkung des ‚IS‘“ beigetragen, so die IPPNW-Autoren.

    Sie zitieren außerdem Medienberichte, dass die USA Waffen an bewaffnete oppositionelle Gruppen in Syrien über ihren deutschen Militärstützpunkt Ramstein lieferten. Ebenso habe es syrische Berichte gegeben, wonach Kräfte des BND und des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor Ort eingesetzt wurden, was Berlin abstritt.

    Aktive Hilfe des BND

    Leider haben die Autoren der IPPNW-Borschüre vergessen, in ihre Liste mitaufzunehmen, dass das Spionageschiff „Oker“ der Bundesmarine für den BND vor der syrischen Küste im Einsatz war. Darüber hatte die „Bild“-Zeitung am 19. August 2012 berichtet: „Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee.“

    BND-Agenten seien zudem im türkischen Nato-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus würden sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab hören, so das Blatt damals. Bezeichnend ist, was „Bild“ weiter dazu schrieb: „Innerhalb des BND und der Bundesregierung wird die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. ‚Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, bekräftigt ein BND-Mann.“

    Ein ehemaliger Bundesmarine-Admiral erklärte damals gegenüber dem Radiosender „Deutschlandfunk“, die „Bild“-Informationen seien nicht korrekt. Die „Oker“ wäre vor der syrischen Küste, um den deutschen Einsatz im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Libanon zu unterstützen und betreibe Aufklärung zum Schutz dieser Mission. Zuverlässigen Informationen nach dementierte der BND die „Bild“-Nachricht allerdings nicht.

    Deutscher Schutz für Waffenschmuggel?

    In dem Zusammenhang ist interessant, was im Juni 2012 die italienische Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Homepage berichtete: „Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine.“ Dabei hätten deren Schiffe offiziell die Aufgabe gehabt, Waffenschmuggel zu unterbinden.

    Cattori schrieb: „Das Seegebiet, in dem die Bundesmarine zur Schmuggelverhinderung operiert und über das daher in Berlin exquisite Kenntnisse vorliegen müssen, gilt als eine der wichtigsten Nachschubrouten der bewaffneten syrischen Rebellen. Der Hafen von Tripoli, heißt es, sei der 'Hauptumschlagplatz' für Waffen, die zu einem erheblichen Teil von Saudi-Arabien, Qatar und möglicherweise noch anderen arabischen Golfdiktaturen bezahlt würden.“

    Die Broschüre der gegen den Atomkrieg engagierten Mediziner gibt auch einen Überblick, wie die Bundesregierung sich politisch in Syrien einmischt. Sie erinnert an das Projekt „Day After“, das der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) mit westlicher Unterstützung in Berlin erarbeitete und Ende August 2012 in der deutschen Hauptstadt vorstellte.

    Aktive Unterstützung für Regimewechsler

    Die Muslimbruderschaft war an den Arbeiten aktiv beteiligt, für die die regierungsfinanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) das Dach gab. Letztere „kooperiert also mit den Kräften, die an einem militärischen Sturz des Assad-Regimes arbeiten“, stellte der Politikwissenschaftler Michael Schulze von Glaßer 2013 in einer Analyse dazu fest.

    Das war bereits damals kaum überraschend, hatte doch der damalige Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 deutlich erklärt: „Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen.“ Peschke wies damals auf die westlichen Versuche hin, die verschiedenen Gruppen zusammenzubringen, „um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können“.  „Wir versuchen, diese Tätigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig.“

    Die IPPNW-Broschüre gibt auch Berichte von 2013 wieder, denen zufolge die Bundesregierung die im Ausland gegründete „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ als „legitimen Vertreter des syrischen Volkes“ anerkannte. Zuvor war 2012 der syrische Botschafter, Radwan Loutafi, zur „Persona non grata“ erklärt und des Landes verwiesen worden. So erging es allen syrischen Botschaftern in westlichen Staaten.

    Katastrophale Folgen von Sanktionen

    „Für die Bevölkerung Syriens noch verheerender als die diplomatische Blockade ist die ökonomische Blockade, die Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU gegen Syrien betreibt“, so die Autoren der Broschüre. Die USA und die EU hätten ihre Sanktionen gegen das Land bereits vor den ersten Unruhen in Daraa, die als Beginn des Konfliktes und Krieges gelten, Anfang März 2011 beschlossen. „Innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr kulminierte diese Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen Sanktionierung eines Landes“, erklärte 2016 die Politologin Anja Zorob dazu.

    Nicht nur der UN-Menschenrechtsrat hat laut der IPPNW-Broschüre festgestellt, dass die westlichen Sanktionen die humanitäre Katastrophe in Syrien maßgeblich verschlimmert haben. Bischöfe und führende Vertreter der christlichen Kirchen Syriens wandten sich den Angaben nach im Frühjahr 2016 verzweifelt an die Öffentlichkeit und beklagten: „In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie liefern sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen […] und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg …“

    Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hatte Patriarch Ignatius Aphrem II. von der syrisch-orthodoxen Kirche in Damaskus am 17. Februar erneut auf die Folgen der Strafmaßnahmen gegen Syrien hingewiesen, die ungerecht und nicht von der UNO beschlossen worden seien. Darunter würden die Menschen genauso wie unter dem Krieg leiden, weshalb diese Sanktionen aufgehoben werden müssten, so der Kirchenvertreter. Doch die westlichen Politiker äußerten sich dazu nicht, dagegen haben die USA und die EU ihre Sanktionen wiederholt verlängert und ausgeweitet.

    Mediale Beihilfe zum Regime Change

    Die IPPNW-Broschüre beleuchtet ebenso die Rolle der westlichen und bundesdeutschen Medien. Diese würden an dem Mythos einer „friedlichen Revolution“ in Syrien festhalten und den syrischen Präsidenten Bashar al Assad weiter als Diktator bezeichnen, der sein Volk unterdrücke. „Obwohl sich kaum Korrespondenten in den Kriegsregionen aufhalten, gibt es allein von der ‚Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ (SOHR) in Coventry bislang mehr als 160.000 Berichte.“

    Diese Ein-Mann-Beobachtungstelle spiele „bei der weltweiten Berichterstattung eine zentrale Rolle“, erinnern die Autoren der Broschüre. Sie verweisen auf die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Meldungen von „Rami Abdul Rahman (korrekt Osama Suleiman), der als Textilhändler angeblich nebenbei die Informationsstelle betreibt“.

    Die einseitige Darstellung der Ereignisse während des Kampfes um Ost-Aleppo in den bundesdeutschen Medien sei „ein Tiefpunkt des deutschen Journalismus“ gewesen, wird der Journalist Wolfgang Bittner zitiert. Die Broschüre verweist auf die Analysen des Friedensforschers Joachim Guilliard dazu, ebenso auf einen kritischen Blick des Nahost-Experten Michael Lüders auf das Verhalten der deutschen Medien. Auch der schwedische Konfliktforscher Jan Oberg wird zitiert, der vor Ort der westlichen medialen Darstellung widersprach.

    Tendenziöse Berichterstattung und Parteinahme

    Die Autoren gehen gleichfalls auf die Rolle der umstrittenen „Weißhelme“ ein. Die vom Westen gefeierte Organisation ist allen Informationen nach eine Propagandatruppe der islamistischen bewaffneten Gruppen in Syrien wie der Al Nusra-Front. „Deutlich wird die tendenziöse Berichterstattung der westlichen Medien auch an der Tatsache, dass über die humanitären Hilfeleistungen des Roten Halbmondes praktisch nicht berichtet wird, obwohl er die zahlenmäßig stärkste und vermutlich effektivste Hilfsorganisation in Syrien ist.“

    Ähnlich einseitig würden sich die Medien hierzulande beim Thema Giftgas verhalten. Deutsche Medien geben wiederholt die unbewiesenen Vorwürfe, Assad und die syrische Armee seien für die Chemiewaffenangriffe verantwortlich, wieder. Sie verschweigen aber laut der Broschüre, dass der US-Kriegsminister James Mattis im Februar 2018 eingestand, dass die US-Regierung keinerlei Beweise für die angeblichen Giftgaseinsätze der syrischen Regierung hat.

    Für die Friedensbewegung wie allgemein die Gesellschaft sei das Problem „eine beispiellos einseitige, geschlossene Berichterstattung in den Hauptmedien, die vollständig auf Regime Change ausgerichtet ist“. Über das Leben in den restlichen syrischen Regionen und den vom „IS“ befreiten Gebieten, würden kaum Journalisten berichten. „Friedensjournalismus findet nicht statt“, kritisiert Karin Leukefeld, die als eine der wenigen westlichen Journalisten immer wieder vor Ort ist und berichtet.

    Arznei gegen Desinformation

    Die Broschüre der Mediziner gegen den Atomkrieg ist mit ihren Informationen ein Mittel gegen die hierzulande einseitige politische und mediale Sicht auf den Krieg in Syrien. Dazu gehört eine Analyse aus völkerrechtlicher Sicht von Norman Paech, ein Überblick über die humanitäre Dimension des Krieges sowie eine Analyse der Ursachen, Hintergründe und Akteure. Neben einer Chronologie der Ereignisse werden die Forderungen der deutschen IPPNW dargestellt.

    Die engagierten Mediziner fordern von der Bundesregierung unter anderem „das Eintreten für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess, möglichst unter Schirmherrschaft der Vereinten

    Nationen;

    die Achtung der Souveränität Syriens und die Beendigung der Politik des ‚Regime Change‘ von außen;

    die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien;

    ein Ende der Sanktionen gegenüber Syrien;

    den Abzug der Bundeswehr aus Syrien, Jordanien, dem Irak und der Türkei und die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit allen am Krieg beteiligten Kräften.“

    Die Broschüre kann als PDF-Datei online heruntergeladen werden oder gedruckt bei der IPPNW angefordert werden.

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    Tags:
    Friedensforschung, Machtumsturz, Teilnahme, Waffenschmuggel, Beteiligung, Regimewechsel, Krieg, Luftabwehrsystem THAAD, Münchner Sicherheitskonferenz, Weißhelme, Terrormiliz Daesh, UN, CDU, Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst (BND), EU, NATO, Norman Paech, Norbert Röttgen, Baschar al-Assad, Ramstein, Nahost, Aleppo, Rakka, Jordanien, Katar, Türkei, Saudi-Arabien, Syrien, Deutschland, USA