03:11 14 Dezember 2019
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    Verfassungsschutz agiert rechtswidrig im AfD-Fall: Jurist Murswiek EXKLUSIV

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
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    Die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln, der Verfassungsschutz dürfe die AfD nicht als Prüffall bezeichnen, sei eine große Blamage für die Behörde, kommentiert der Jurist Dietrich Murswiek gegenüber Sputnik. Es sei voreilig, wenn Bernd Lucke oder sonst jemand Vorwürfe des Bundesamts a priori als berechtigt ansehen.

    Damit bestätigt Murswiek die Reaktion des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Diese Prüfphase vor einer möglichen Beobachtung, in der der Verfassungsschutz erste Verdachtsmomente überprüft, darf die Behörde nicht öffentlich machen bzw. die Partei nicht öffentlich zum Prüffall erklären“, so der Rechtswissenschaftler. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage.

    Seit vielen Jahren beschäftigt sich Murswiek mit dem Verfassungsschutz. 2018 hatte er zwei Gutachten für die AfD gemacht, in denen er sich vor allem mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz und deren Konsequenzen für die Mitglieder auseinandersetzt. Zur Erklärung der AfD zum „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz sagt er:

    „Eine solche öffentliche Erklärung hat für die Partei einen stigmatisierenden Charakter, denn sie belastet die Partei in der Öffentlichkeit schon, bevor es ausreichende Erkenntnisse gibt, und stellt diese in die Ecke des Rechtsextremismus“, fährt der Experte fort. Dies sei eine diskriminierende Stellungnahme, die die Rechte der Partei verletze.   

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    Der Experte schließt nicht aus, dass der Verfassungsschutz von der Politik instrumentalisiert werden könnte. Da der Verfassungsschutz dem Innenministerium untergeordnet sei, könnte der Innenminister theoretisch genommen solch eine Prüfphase ankurbeln, was nicht sein dürfte. Ob die AfD nun Schadenersatz verlangen könnte? „Dies ist kein materieller Schaden“, so der Jurist. „Selbst wenn die AfD dadurch etliche Spendeneinnahmen verloren haben mag, lassen sich solche Zusammenhänge nicht beweisen.“ Die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das Verwaltungsgericht habe schon eine gewisse Genugtuungsfunktion, denn sie allein sei eine große Blamage für den Verfassungsschutz. 

    Die AfD-Spitze hat schon längst reagiert

    Und wie steht es mit den Forderungen eines der AfD-Gründer Bernd Lucke und dergleichen an die Gemäßigten in der AfD, die „Radikalen“ loszuwerden? Eigentlich habe die AfD-Spitze schon im Herbst letzten Jahres darauf reagiert, indem eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz  gegründet worden sei, kommentiert Murswiek. Mitglieder, die verfassungsfeindlich agieren, sollen aus der Partei gedrängt werden. Die AfD müsse das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgfältig prüfen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, soweit dort zutreffend verfassungsfeindliche Äußerungen festgestellt worden sind. Es sei aber voreilig, wenn Bernd Lucke oder sonst jemand annehmen, alles, was der Verfassungsschutz der AfD vorwirft, sei berechtigt.

    Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sei nur dann zulässig, wenn es ausreichend Anhaltspunkte für den Verdacht gebe, dass diese Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, erklärt der Rechtswissenschaftler. Als Anhaltspunkte kämen Äußerungen von Parteifunktionären in Betracht, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Grundlagen der freiheitlichen Demokratie sind  das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürdegarantie. „Will eine Partei diese Grundsätze beseitigen, kann sie in Deutschland verboten werden“. Voraussetzung dafür sei, dass die Verfassungsfeindlichkeit der Zielsetzung bewiesen wird.

    Der Experte verweist darauf, dass im AfD-Gutachten ganz unterschiedliche Quellen verwendet würden, größtenteils öffentlich zugängliche Reden, aber auch Antifa-Recherchen. Die meisten Vorwürfe würden im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik stehen; es werde behauptet, dass die Menschenwürde von Flüchtlingen und Migranten missachtet werde. Ob das zutrifft oder ob Kritik an der Einwanderungspolitik fälschlich als Diskriminierung oder als menschenwürdewidrige Herabsetzung von Migranten bewertet wird, müsse für jedes einzelne Zitat in dem 500-Seitigen Verfassungsschutzgutachten geprüft werden.

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    Sollte es doch zu einer Beobachtung der AfD kommen, würde es anders als früher im Fall der Linkspartei sicherlich dazu führen, dass viele Mitglieder die Partei verlassen und die Partei es sehr schwer hätte, noch Mitglieder im öffentlichen Dienst zu behalten. Diese seien immer eine Stütze für die Parteien gewesen. „Wenn sie die Partei verlassen, würde dies eine weitere Radikalisierung der Partei bedeuten“, schließt Murswiek.

    Dietrich Murswiek ist momentan sowohl als wissenschaftlicher Autor, als auch als Gutachter und AfD-Berater tätig. Er gehörte von 1972 bis 2015 der CDU an und berät Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in staats- und völkerrechtlichen Fragen, hat aber auch Gutachten für Die Grünen, Die Linke und die ödp erstellt sowie diese in Prozessen vertreten.

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    Tags:
    Prüffall, Einwanderungspolitik, Beobachtung, Gutachten, Verfassung, Radikalisierung, Radikale, Behörden, Diskriminierung, Migranten, Rechtsextremismus, AfD, Gericht, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Leif-Erik Holm, Bernd Lucke, Baden-Württemberg, Deutschland