US-Kongress veröffentlicht Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Russland

Der US-Kongress hat auf seiner Webseite einen aktualisierten Gesetzentwurf veröffentlicht, der die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland vorsieht (Defending American Security from Kremlin Aggression Act, DASKA).

Das Dokument sieht unter anderem ein Verbot für Deals mit der neuen souveränen Schuld Russlands mit einer Tilgungsfrist von über 14 Tagen vor. Es wird vermutet, dass die Einschränkungen 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes zu gelten beginnen würden.

Unter die Sanktionen sollen jene Finanzinstitutionen geraten, die nach Washingtons Angaben die „Einmischung der russischen Regierung in die demokratischen Prozeduren oder Wahlen in einem beliebigen Land außerhalb der Russischen Föderation unterstützt hätten“.

Darüber hinaus sieht das Dokument Maßnahmen gegen Investitionen in die russischen Flüssiggasprojekte außerhalb des Landes sowie in die Erschließung von Rohöllagerstätten in Russland vor. Unter das Verbot können Investitionen in Höhe von einer Million Dollar (oder von fünf Millionen insgesamt im Laufe von 12 Monaten) fallen.

In einem halben Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes würden unter die Sanktionen auch russische „Politiker, Oligarchen und andere geraten, die illegale und korrupte Handlungen direkt oder indirekt im Namen von Präsident Wladimir Putin fördern“, heißt es im Dokument. Der Kongress plant, einen Report „über das persönliche Vermögen und Aktiva von Wladimir Putin“ zu bekommen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Verhängung von Sanktionen gegen 24 Offiziere des FSB vor, die „für verwickelt in den Vorfall in der Straße von Kertsch betrachtet werden“, bei dem ukrainische Schiffe die russische Grenze verletzt hätten und aufgebracht worden seien.

Autoren dieser Initiative sind die Republikaner Lindsey Graham und Cory Gardner sowie die Demokraten Robert Menendez, Ben Cardin und Jeanne Shaheen.

Im Kreml wurden die  neuen Sanktionsschritte von Washington als  „zügellose Russophobie“ bezeichnet, die sich auf keine Expertendaten stütze.