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    US-Präsident Barack Obama auf dem Militärstützpunkt Ramstein (Archivbild)

    Warum die USA korruptes Imperium sind und Obama Kriegsverbrecher ist – US-Philosoph

    © Foto: Official White House / Pete Souza
    Politik
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    Von Tilo Gräser
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    Der US-Philosoph Cornel West fällt ein vernichtendes Urteil über den Zustand von Politik und Gesellschaft in den USA. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Der Freitag“ kritisiert er zudem deutlich den ersten afroamerikanischen US-Präsidenten Barack Obama. Er bestätigt damit Einschätzungen anderer Quellen aus den USA.

    „Die USA sind keine Demokratie, sondern ein Imperium.“ So schätzt es der US-Philosoph und —Theologe Cornel West ein. In einem Interview, veröffentlicht in der aktuellen Druck-Ausgabe der Wochenzeitung „Der Freitag“ (8/2019), geht er noch weiter: „Der Friedensnobelpreisträger Obama ist ein Kriegsverbrecher.“ Zudem stellt West fest: „Obama hat Trump zwar nicht geschaffen, aber es war unter anderem seine Wall-Street-freundliche Politik, die Trump zum Sieg verholfen hat.“

    Die deutliche Kritik des US-Philosophen an Barack Obama bekommt ihre besondere Note dadurch, dass West wie Obama Afroamerikaner ist. Er lehrt derzeit Afroamerikanische Studien und Theologie an der Universität Princeton in den USA. „Der Freitag“ veröffentlichte das umfangreiche Interview mit dem marxistisch orientierten Philosophen auf zwei Seiten.

    West warnt darin vor einer aktuellen Transformation der US-Gesellschaft in eine „neofaschistische Ära, die sich auf dem Rücken von ethnischen und religiösen sowie anderen Minderheiten aufrichtet“. Das sei aber nicht nur ein Problem der USA, so der Philosoph. „Wir haben so viel Korruption an der Spitze, die Hand in Hand mit einem Konformismus feiger Menschen geht“, stellt West den USA als Zeugnis aus. „Das findet man in politischen Parteien, Wirtschaftseliten, Universitäten oder religiösen Institutionen.“

    Wer die USA beherrscht

    Macht korrumpiere jene, die sie besitzen, so der Philosoph, der beklagt, dass sich das in den Elitekreisen fortsetze. „Sie versuchen, Fehler zu vertuschen und Lügen zu verbergen. Dadurch geraten sie in eine Beziehung zwischen Verlogenheit und Kriminalität.“ Das ebne einem neuen Faschismus den Weg, der auf die „goldene Ära des Neoliberalismus“ der letzten 70 Jahre folge.

    Die Jahre seit 1945 seien von einem „globalen Finanzkapitalismus, der Wall Street und einer Wirtschaftselite“ geprägt worden, „die die Zügel unseres Imperiums in der Hand hielten“. Politiker seien beeinflusst und kontrolliert worden, die „enge Beziehungen zu den Ikonen der Finanz-Elite“ pflegen.

    „Die USA werden immer mehr zu einer plutokratischen Oligarchie“, hatte unter anderem der Historiker Fritz Stern 2015 in einem Interview für das Schweizer Magazin „NZZ Geschichte“ erklärt.  Stern beklagte darin, dass die USA zum Polizeistaat geworden seien – zu einer Zeit als Obama noch regierte und niemand mit Trump rechnete. „Dieser ungeheure Drang nach Überwachung, nach Sicherheit höhlt die Demokratie aus. Und kann sich ein Land noch Demokratie nennen, wenn nur noch diejenigen entscheiden, die Geld haben? Der Staat ist nicht mehr unter Kontrolle der Parlamente, sondern unter Kontrolle des Geldes – und der Korruption.“

    „Imperiale Kernschmelze“

    Selbst der ehemalige US-Präsident James E. Carter stellte 2015 fest: Die USA seien inzwischen eine „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Bestechung“. Eine Studie der Universität Princeton, an der West lehrt, über die US-Politik kam bereits 2014 zu dem Ergebnis: „Die USA werden von einer reichen und machtvollen Elite beherrscht.“

    Die „imperiale Kernschmelze“ der USA beschreibt Philosoph West gegenüber dem „Freitag“ so: „Es ist die Kombination der Herrschaft des großen Geldes und des obszönen Niveaus an ungerechter Vermögensverteilung. Es ist die Herrschaft des großen Militärs, bei der 56 Cent jedes US-Dollars in den militärisch-industriellen Komplex fließen. In mehr als 80 Ländern sind US-Truppen stationiert, und sie betreiben etwa 1.400 Militärbasen in aller Welt.“

    Der Philosoph stellt fest, dass die US-Bürger aber nicht über die „außenpolitischen Verfehlungen des Imperiums“ informiert werden. „Niemand hat ihnen etwa bisher gesagt, wie viele Menschen im Irak infolge unserer militärischen Intervention getötet wurden. Im Fernsehen hören Sie nichts vom Tod der 500.000 Zivilisten, die wir auf dem Gewissen haben.“

    Bürger zu Konsumenten degradiert

    Er glaube nicht an „die selbstkorrigierende Macht der Demokratie“, sagt er auf eine entsprechende Frage. Es gebe in den USA nur eine „schwach ausgeprägte“ demokratische Praxis. „Die US-Amerikaner sind zu Konsumenten geworden, statt dass sie ihre Rolle als Bürger wahrnehmen.“ Dazu habe die Herrschaft des großen Geldes beigetragen, das darüber entscheide, wer politisch Einfluss hat. So seien die Kandidaten bei den Wahlen im Vorfeld von den fünf größten Wahlkampfspendern ausgesucht worden, erinnert West.

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    Das würde Menschen das Gefühl geben, hilflos und ohnmächtig zu sein und sie in die Arme derjenigen treiben, die sich als „starke Männer“ darstellen, die versprechen, mit denen „da oben“ aufzuräumen. Der US-Philosoph widerspricht dem verbreiteten Bild des Ex-Präsidenten Obama als Lichtgestalt der Demokratie. „Obama besaß zu wenig Mut, um gegen die Herrschaft der Wall Street vorzugehen.“ Er habe mit Larry Summers oder Timothy Geithner sogar Vertreter der Wall Street in die Regierung gebracht.

    Warum Obama Kriegsverbrecher ist

    Der von Obama versprochene „Change“, der Wechsel, sei endgültig zur Illusion geworden, als er John O. Brennan aus dem Team von George W. Bush zum CIA-Direktor und Anti-Terror-Berater machte. Brennan hatte Foltermethoden bei Verhören befürwortet. West erinnert außerdem daran, dass der Trump-Vorgänger nach der Finanzkrise 2008 den Chefs der größten Banken und Finanzinstitute zusicherte, ihre Macht zu schützen, und erklärte: „Meine Regierung ist das Einzige, was zwischen Ihnen und den Mistgabeln steht.“ Obama habe kein Rückgrat gehabt und sei „eine Romanze mit diesen obskuren Figuren aus der Finanzelite eingegangen“.

    Der Philosoph bezeichnet den auch hierzulande bewunderten ersten afroamerikanischen US-Präsident als „Kriegsverbrecher“. Das begründet er unter anderem mit der von ihm genannten Zahl von 26.172 US-Bomben, die während Obamas Amtszeit auf Menschen in anderen Ländern abgeworfen wurden. Die USA hätten in diesen Jahren von 2009 bis 2017 in fünf Ländern gleichzeitig Krieg geführt. Zudem sei der von Bush begonnene Drohnen-Krieg ausgeweitet worden. Doch darüber werde in den USA nicht gesprochen, so West.

    Das Imperium hat nur das Gesicht gewechselt

    Es gebe „keinen Beweis“, dass Obama den Willen gehabt habe, tatsächlich etwas an der US-Politik zu ändern, sagt der Philosoph. Der Trump-Vorgänger sei „kein Kämpfer“: „Er weigerte sich, die Probleme des US-Imperiums anzupacken.“ Der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern hatte 2015 in Berlin unter anderem erklärt, dass Obama vor den mächtigen US-Geheimdiensten Angst habe. Er habe auf Kritik aus progressiven US-Kreisen an seiner wenig fortschrittlichen Politik 2012 gesagt: „Könnt Ihr Euch nicht erinnern, was Martin Luther King passiert ist?“ Er hätte auch an John F. Kennedy erinnern können, meinte McGovern und fügte hinzu: „Es ist verständlich, dass er Angst hat.“

    „Unter Obama waren die USA weiterhin ein eskalierendes Masseneinkerkerungsregime – mit überdurchschnittlich vielen armen Schwarzen und Latinos in den Gefängnissen“, macht West im „Freitag“-Interview deutlich. Für ihn gibt es einen Unterschied zwischen dem jetzigen US-Präsidenten und seinem Vorgänger: „Während Obama das schwarze, lächelnde Gesicht des US-Imperiums war, ist Trump das weiße, grausame Gesicht das amerikanischen Imperiums. Es bleibt also alles innerhalb der imperialistischen Zone.“

    Der Philosoph und Theologe beschreibt aus eigenem Erleben, wie ausgeprägt der Rassenhass in den USA gegenwärtig noch ist. Er fordert dazu auf, den Hass zu bekämpfen. Sein Vorschlag dafür: „Jeder muss sein Ego überwinden und bereit sein, sich für einen höheren Zweck zu opfern.“ Das erwartet West auch von den Deutschen, die ein Beispiel im Kampf gegen die erstarkenden rechten und neofaschistischen Kräfte sein sollten. Diesen Kräften gehe es nur darum, „aus den verletzlichsten Teilen der Bevölkerung Sündenböcke und Opferlämmer zu machen, als sich den mächtigen Unterdrückern und Eliten aus Politik und Wirtschaft entgegenzustellen“.

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    Tags:
    Oligarchen, Kriegsverbrechen, Kapitalismus, Weißes Haus, Pentagon, CIA, John Brennan, Jimmy Carter, Barack Obama, USA