21:58 22 April 2019
SNA Radio
    US-Kongress (Archiv)

    USA: Kongressabgeordnete wollen Putins Vermögen ans Licht bringen lassen

    © AP Photo / J. Scott Applewhite
    Politik
    Zum Kurzlink
    6610235

    Zwei Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, die republikanische Senatorin Elise Stefanik und die Demokratin Val Demings, haben dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem amerikanischen Geheimdienst vorschreiben soll, Angaben über die finanziellen Vermögenswerte des russischen Präsidenten zusammenzustellen.

    Die Abgeordneten haben einen Gesetzentwurf  unter dem Titel „Über die Transparenz gegenüber Wladimir Putin“ ausgearbeitet, wie einer auf der Website von Stefanik veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen ist.

    Laut den Gesetzgebern könnte die Untersuchung der „geheimen Finanzen“ von „Putin und seinen Verbündeten“ eine Antwort auf die Versuche Moskaus sein, „die Demokratie in der ganzen Welt zu schwächen“.

    „Der beste Weg, um die Macht Putins und seiner Anhänger anzugreifen, ist die Jagd auf die illegalen und geheimen Finanzströme, die ihre Aktivitäten unterstützen. Es ist an der Zeit, zurückzuschlagen und unsere Demokratie zu verteidigen“, heißt es in einer Erklärung Demingsˊs.

    Sie erinnerte daran, dass bereits 26 Russen und drei russische Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschuldigt wurden, sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt zu haben. Demings zufolge hat die derzeitige Regierung jedoch unzureichende Anstrengungen unternommen, um „zukünftige Angriffe zu verhindern“.

    Am 27. Februar hat der US-Kongress auf seiner Website einen aktualisierten Gesetzentwurf veröffentlicht, der die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland vorsieht (Defending American Security from Kremlin Aggression Act, DASKA).

    In einem halben Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes würden unter die Sanktionen auch russische „Politiker, Oligarchen und andere geraten, die illegale und korrupte Handlungen direkt oder indirekt im Namen von Präsident Wladimir Putin fördern“, heißt es im Dokument. Der Kongress plant, einen Report „über das persönliche Vermögen und die Aktiva von Wladimir Putin“ zu bekommen.

    >> Weitere Sputnik-Artikel: US-Kongress veröffentlicht Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Russland

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Sanktionen, US-Kongress, Wladimir Putin, Russland, USA