16:15 22 April 2019
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    Haus des Europäischen Rates in Brüssel

    EU-Länder beunruhigt über Initiativen von Paris und Berlin

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    Politik
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    17 EU-Länder haben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, appelliert, den einheitlichen Markt der EU gegen die Reform-Initiativen von Frankreich und Deutschland zu schützen, berichtet die Internetzeitung „Euobserver“.

    In einem gemeinsamen Schreiben, das unter anderem die Unterschriften der Baltischen Länder, Polens, Tschechiens, Belgiens, Irlands, Dänemarks, der Niederlande und der Schweiz trägt, wird dazu aufgerufen, die Freiheiten des einheitlichen Marktes vor dem Hintergrund der französisch-deutschen Initiativen, darunter der Initiative zur Einschränkung der Rechte der befristet beschäftigten Ausländer innerhalb der EU, zu schützen.

    Wie Sputnik zuvor von einer diplomatischen Quelle erfuhr, hat der Kooperations- und Integrationsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland, den Emmanuel Macron und Angela Merkel am 22. Januar in Aachen unterzeichnet hatten, bei den EU-Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa die Befürchtung hervorgerufen, dass es angesichts der Perspektive der Bildung der G2 – eines „großen Tandems“ – und wegen des bevorstehenden Ausstiegs Großbritanniens aus der EU (Brexit) zu einer Marginalisierung kommen könnte.

    Der Gesprächspartner von Sputnik machte auf die Äußerung von Donald Tusk bei der Unterzeichnungszeremonie in Aachen aufmerksam. Der Chef des Europäischen Rates sagte damals: „Europa braucht ein klares Signal aus Paris und Berlin, dass die Festigung der Zusammenarbeit in kleinerem Format keine Alternative zur Zusammenarbeit in ganz Europa bedeutet und der Integration dient und diese nicht ersetzt.“

    Der neue Vertrag sieht einen Ausbau der Zusammenarbeit und die Festigung der Verbindungen zwischen den beiden Ländern in Außenpolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit, Kultur, im Bildungswesen, beim Klimaschutz sowie im Bereich der Grenzgebiete und der Bürgergesellschaften vor. In dem Dokument geht es auch darum, dass die Kandidatur Deutschlands als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates „eine Priorität der französisch-deutschen Diplomatie“ sei.

    Das Aachener Abkommen beruht auf dem Élysée-Vertrag zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer aus dem Jahr 1963, der in einem bedeutenden Maße die historische Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland förderte.

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    Initiative, Sputnik, EU, Donald Tusk, Deutschland, Frankreich