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19:03 21 Juli 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem Brexit-Unterhändler der EU Michel Barnier (l.) in Wien

    Österreichischer Kanzler Kurz plädiert für Brexit vor den Europawahlen

    © REUTERS / Leonhard Foeger
    Politik
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    Das Ziel der EU ist, den Brexit vor den Wahlen zum Europarlament umzusetzen, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag. Die Teilnahme eines Landes, das die EU verlassen möchte, an diesen Wahlen wäre seiner Meinung absurd.

    Daher sollte das große Ziel der EU laut Kurz darin bestehen, dass der Brexit, sollte dieser stattfinden, ordnungsgemäß und im Idealfall vor den Wahlen zum Europäischen Parlament umgesetzt wird. Diese Position kündigte Kurz am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, an.

    Am Mittwoch hatte das britische Parlament für einen Antrag gestimmt, der die Pläne von Theresa May für eine mögliche Brexit-Verschiebung bestätigt. 502 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 20 dagegen. May hatte angekündigt, das Unterhaus über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, wenn weiterhin keine Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Vertrag zustande komme. May hatte angekündigt, das Votum solle spätestens am 12. März stattfinden – also zweieinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt.

    Sollte das Dokument erneut abgelehnt werden, werden die Parlamentarier am 13. März darüber abstimmen, ob sie den Brexit am 29. März ohne Vertrag umsetzen wollen. Wenn sie sich gegen dieses Szenario aussprechen, kann das Unterhaus am 14. März für eine kurze, begrenzte Verlängerung von Artikel 50 des Vertrags von Lissabon über die EU abstimmen. Derzeit muss Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die Wahlen zum EU-Parlament finden Ende Mai statt.

    Zuvor soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Theresa May eine Brexit-Verschiebung angeboten haben. Wenn Großbritannien mehr Zeit für den Brexit benötige, würde diese eingeräumt, sagte die Bundeskanzlerin am Rande eines Treffens in Paris. Frankreichs Präsident zeigte sich da zurückhaltender.

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    Tags:
    Verschiebung, EU-Ausstieg, Bundeskanzler, EU-Wahlen 2019, Brexit, EU, Michel Barnier, Sebastian Kurz, Großbritannien, Österreich