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02:47 23 Juli 2019
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    Mutter eines Minderjährigen, der während Auseinandersetzungen in Gazastreifen todgeschossen wurde

    Israels Kriegsverbrechen? – UN-Experten: „Menschenrechtsverletzungen in Gaza“

    © REUTERS / Mohammed Salem
    Politik
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    Paul Linke
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    Am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel konnte man im Jahr 2018 immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen beobachten. Nun verurteilen UN-Experten die Schüsse auf unbewaffnete Minderjährige durch israelische Scharfschützen und erheben schwere Vorwürfe.

    Laut unabhängigen UN-Experten haben israelische Soldaten bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen im Jahr 2018 die Menschenrechte verletzt. Santiago Canton, der Vorsitzende einer Untersuchungskommission, die der UN-Menschenrechtsrat vor einem Jahr eingesetzt hatte, erklärte: „Einige der Menschenrechtsverletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sein, die Israel umgehend untersuchen muss.“ Am Donnerstag legte die Kommission in Genf ihren Bericht vor.

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    Besonders alarmierend sei es, dass Kinder und Menschen mit Behinderungen absichtlich zur Zielscheibe wurden, sagte Kommissionsmitglied Sara Hossain. „Minderjährige mit schweren Verletzungen haben von Israel teils keine Ausreisegenehmigung zur Behandlung in spezialisierten Krankenhäusern erhalten. Ein 14-Jähriger ist an einer Blutvergiftung gestorben, weil er in Gaza nicht behandelt werden konnte und nicht ausreisen durfte“, beklagte Hossain.

    Netanjahu: „Neuer Gipfel der Heuchelei und der Lügen“

    Den Bericht wies Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als unwahr zurück. „Der Rat erreicht neue Gipfel der Heuchelei und der Lügen aus einem obsessiven Hass gegen Israel heraus, der einzigen Demokratie im Nahen Osten“, sagte Netanjahu laut DPA. „Es ist die Hamas, die Raketen auf israelische Bürger schießt, Brandsätze wirft und terroristische Aktivitäten während gewalttätiger Demonstrationen am Grenzzaun ausführt.“ Die Hamas werde vom Iran finanziert und habe sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben, so der Ministerpräsident.

    Hingegen begrüßte die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah die Aussagen der Experten. „Dieser Bericht bestätigt, was wir die ganze Zeit sagen: dass Israel Kriegsverbrechen gegen unser Volk in Gaza, dem Westjordanland und Jerusalem begeht“, teilte das Büro von Präsident Mahmud Abbas nach Informationen der Nachrichtenagentur „Wafa“ mit. Die Autonomiebehörde fordere zudem eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

    Die Einwohner am Grenzzaun von Gaza protestieren seit dem 30. März 2018 für eine Aufhebung der seit Jahren bestehenden Blockade und die Erlaubnis, dass palästinensische Flüchtlinge in Gebiete, die heute zu Israel gehören, zurückkehren dürfen. Unter anderem ließen sie fliegende Brandbomben in Richtung Israel fliegen. Von Ende März 2018 bis Ende Februar 2019 sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza insgesamt 259 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.

    Israelisches Kriegsverbrechen?

    Die UN-Kommission bezieht sich auf den Zeitraum bis Ende 2018. Die israelischen Scharfschützen hätten in der Zeit am Grenzzaun auf mehr als 6.000 unbewaffnete Demonstranten geschossen und dabei 189 Menschen getötet. Davon sollen 35 Opfer minderjährig gewesen sein. Zwei seien als Journalisten zu erkennen gewesen, drei hätten Sanitäter-Westen getragen, heißt es. 122 Menschen hätten durch die Angriffe Gliedmaßen verloren. Auf der anderen Seite sei ein israelischer Soldat getötet worden, vier seien verletzt worden.

    Die Kommission merkte an: Wenn es nicht um legitime Selbstverteidigung gehe, sei es ein Kriegsverbrechen, Zivilisten ins Visier zu nehmen, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt seien. Die Experten hätten Grund zur Annahme, dass Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte Zivilisten getötet und verwundet hätten, die nicht direkt an Kampfhandlungen teilnahmen und keine unmittelbare Gefahr darstellten.

    Die Kommission wies israelische Argumente zurück, dass die Proteste ein Vorwand für „Terroraktivitäten“ seien. Eindeutig hätten die Demonstranten politische Ziele genannt. Die Autoren kritisierten auch die Hamas, weil sie nicht verhindert habe, dass Palästinenser Brandbomben Richtung Israel schickten. Die UN-Kommission forderte Israel weiterhin auf, die Blockade zu beenden.

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    Tags:
    Mord, Tod, Minderjährige, Scharfschützen, Kriegsverbrechen, UN, Benjamin Netanjahu, Gazastreifen, Palästina, Israel