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12:31 17 August 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

    CDU-Chefin: SPD muss zu Rüstungsexporten Stellung beziehen

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Im Koalitionsstreit über Rüstungsexporte hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der SPD eine grundsätzliche Stellungnahme gefordert.

    Wer Exporte um jeden Preis verhindern wolle, „muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Es sei falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte faktisch auf null gefahren würden.

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    „Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen”, zitiert die Agentur Reuters Kramp-Karrenbauer.

    Die große Koalition streitet unter anderem über Lieferungen nach Saudi-Arabien und Rüstungsprojekte mit Frankreich.

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    Zuvor war berichtet worden, dass sich bei den deutschen Rüstungsexporten ein deutlicher Rückgang laut dem Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2018 abgezeichnet hatte. Bis zum 13. Dezember wurden demnach Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro gebilligt. Im Jahr 2018 waren es 6,24 Milliarden Euro.

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    Tags:
    Rüstungsexporte, Rüstung, SPD, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Deutschland