08:21 20 April 2019
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    Israels PM Benjamin Netanjahu (Archivbild)

    Israels Premier Netanjahu vor Rücktritt?: Anklage wegen Korruption „in drei Fällen“

    © REUTERS / Ronen Zvulun
    Politik
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    Alexander Boos
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    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Betrug und Bestechung in mehreren Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft des Landes hat eine entsprechende Klage gegen den „Likud“-Politiker eingereicht. Anfang April wählen die Israelis; Netanjahus politische Konkurrenten bringen sich bereits in Position – und Rücktrittsforderungen werden laut.

    Regierungschef und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht in Israel unter Druck. Es geht um Geschenke und positive Berichterstattung im Gegenzug für politische Einflussnahme. Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat am Freitag nach zweijährigen Ermittlungen Anklage gegen den Staatsmann und Politiker der rechts-konservativen „Likud“-Partei in drei Fällen eingereicht.

    Netanjahu werde Betrug, Bestechung und Vertrauensbruch vorgeworfen, so die „Süddeutsche Zeitung“. „Bisher haben diese Vorwürfe der Popularität des Premiers nicht viel anhaben können. Aber mit näher rückendem Wahltermin zeigen die Umfragen, dass eine offizielle Anklage-Empfehlung des Generalstaatsanwalts dem Likud schaden dürfte.“

    Am 9. April stehen die nächsten Parlamentswahlen zur Knesset in Israel an. „Erstmals seit Jahren ist Netanjahu mit einem ernsthaften Rivalen konfrontiert“. Der junge „Politneuling“ und Netanjahu-Herausforderer Benny Gantz habe gute Chancen, weil „er als Saubermann gilt und viele Israelis Netanjahu schlicht nicht mehr im Amt sehen wollen. Der ehemalige Generalstabschef kann allerdings Erfahrung in einem Bereich vorweisen, mit dem auch Netanjahu punkten wollte: Sicherheit.“ Das neue „blau-weiße“ Bündnis – bestehend aus Gantz‘ Partei ‚Widerstandskraft für Israel‘ und Jair Lapids ‚Zukunftspartei‘ – könnte  zum ernsthaften politischen Gegner für Likud werden. Jair Lapid ist ein beliebter TV-Moderator im israelischen Fernsehen.

    „Die Antwort von Netanjahu auf seine strafrechtliche Anklage ist in der Essenz die Behauptung, es gebe einen Putsch, eine Art Staatsstreich, gegen ihn“, berichtete die englischsprachige Ausgabe der israelischen Zeitung „Haaretz“ am Freitag. „Der Premierminister inszeniert sich als unschuldiges Opfer und richtet seine Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen ein angeblich von linken Kräften unterwandertes Staatssystem.“

    Der einzige Zweck der Anklage bestehe darin, „die rechte Regierung von Netanjahu zu stürzen und eine linke Regierung zu schaffen, die von Benny Gantz und Yair Lapid angeführt wird: Das darf nicht passieren“ zitierte die „Jerusalem Post“ Aussagen der Likud-Partei. Zuvor befragte das Blatt seine Leser: „Muss Netanjahu zurücktreten?“.

    Pikantes Detail: Netanjahu selbst ist 2008/2009 durch einen Korruptions-Skandal seines Vorgängers Ehud Olmert ins Amt gekommen. Olmert stürzte damals als Premier über eine Korruptionsaffäre – und Netanjahu war der Politiker, der am lautesten seinen Rücktritt gefordert hatte. 2012 wurde Olmert wegen Untreue vor einem Gericht in Tel Aviv für schuldig befunden und musste eine Haftstrafte von 27 Monaten antreten.

    Aktuell spricht der amtierende Premier Netanjahu von einer „Hexenjagd“ auf ihn, angeblich forciert durch „linke Kräfte“, Gewerkschaften und politische Konkurrenten. Ob er noch vor Beginn der Wahlen juristisch belangt wird, ist aktuell noch unklar. Auf jeden Fall sind dies keine guten Vorzeichen für das langjährige Gesicht der israelischen Regierung im Wahlkampf. Es hat den Anschein, als ob der Frühling politisch heiß in Israel wird. Die Wahlen sollten spannend werden.

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    Tags:
    Skandal, Bestechung, Korruption, Premier, Rücktritt, Ehud Olmert, Benjamin Netanjahu, Israel