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19:20 18 Juli 2019
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    Proteste gegen Brexit in London

    „Tiefgreifende Bedenken“: Experten im Bundestag kritisieren Brexit-Verschiebung

    © REUTERS / Hannah Mckay
    Politik
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    Bundestagsexperten haben vor einer Verschiebung des Brexit gewarnt. Das schreibt am Freitag die „Welt“ mit Verweis auf ein Gutachten, welches der Zeitungsredaktion vorliegen soll.

    In dem als „vertraulich” eingestuften Papier der Europa-Fachabteilung des Deutschen Bundestages kritisieren die Experten laut dem Blatt den Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens um drei Monate bis spätestens 1. Juli.

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    Der Termin sei einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli angedacht, heißt es.

    „Eine fehlende Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) durch das Vereinigte Königreich im Falle einer vereinbarten Verlängerung der Verhandlungsfrist gemäß Art. 50 begegnet jedoch tiefgreifenden europarechtlichen Bedenken im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger sowie der möglichen Rechtsfolgen einer potenziell nicht durchgeführten EP-Wahl im Vereinigten Königreich“, zitiert die „Welt“ aus der Analyse der Unterabteilung Europa des Deutschen Bundestages.

    Vom 23. bis 26. Mai findet die Europawahl statt. Sollte Großbritannien nicht daran teilnehmen, „würde den im Vereinigten Königreich wohnhaften britischen Staatsbürgern ein Kernbestand der Rechte verwehrt, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht”. In diesem Zusammenhang dürfte es zu einer „Verletzung des aktiven und passiven Wahlrechts britischer Staatsangehöriger” kommen.

    Zugleich würde Unionsbürgern in Großbritannien, die nicht britische Staatsangehörige sind, das „Recht verwehrt, in ihrem Aufenthaltsstaat das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl zum Europäischen Parlament auszuüben”. Als Folge einer Rechtsverletzung könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden, ob die Nicht-Teilnahme der Briten an den EU-Wahlen überhaupt rechtlich zulässig sei, so die Zeitung.

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    Großbritannien soll eigentlich am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Ist bis dahin kein Abkommen mit Brüssel geschlossen, droht dem Land ein chaotischer Austritt mit erheblichen Folgen für seine Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.

    Am 23. Juni 2016 hatten 51,9 Prozent der britischen Wähler bei einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt. Die schottischen Wähler sind allerdings mehrheitlich pro EU. Zwei Drittel von ihnen stimmten im Referendum für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

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    Tags:
    Experten, Verschiebung, Termin, Brexit, Bundestag, Großbritannien