05:55 23 April 2019
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    Regierungssprecher Steffen Seibert (Archivbild)

    Deutschland arbeitet nicht an No-Spy-Abkommen mit China – Seibert

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    Politik
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    Die Bundesregierung arbeitet derzeit nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert nicht an einem No-Spy-Abkommen mit China, wie die Agentur Reuters am Freitag mitteilte.

    Seibert verwies angesichts von Medienberichten darauf, dass Deutschland und China 2016 einen Cyber-Konsultationsmechanismus eingeführt hätten.

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    Im Mai 2018 sei man sich einig gewesen, dass man wegen der Sensibilität des Datenschutzes den Schutz „geheimer Unternehmensdaten und wie auch des sicheren grenzüberschreitenden Datentransfers“ sicherstellen wolle. China habe zugesagt, dass es keine Daten zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen abziehen wolle.

    „Verhandlungen zu einem weitergehenden Abkommen in diesem Bereich haben in den letzten Wochen nicht stattgefunden“, zitiert Reuters Seibert.

    Seibert wollte die Frage nicht beantworten, ob das bestehende Abkommen eine ausreichende Grundlage für die Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes sei. Die Bundesregierung will hier Sicherheitsanforderungen definieren. Die US-Regierung hat den Ausschluss von Huawei aus Sicherheitsgründen gefordert.

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    Am Mittwoch hatte die „WirtschaftsWoche“ mitgeteilt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar ein Anti-Spionageabkommen mit China anstrebe. Im Gegenzug soll der umstrittene chinesische Technologiekonzern Huawei in Deutschland weiter aktiv sein können, hieß es. Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller war kürzlich in China, um über das Abkommen zu verhandeln, schrieb die „WirtschaftsWoche“.

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    Tags:
    Abkommen, Spionage, Datenschutz, Huawei, Bundesregierung, Angela Merkel, Steffen Seibert, China, Deutschland