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17:34 21 August 2019
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    Twitter (Symbolbild)

    Präzedenzfall: Israelischer Reporter verklagt SPD-Staatsminister wegen Twitter

    © Sputnik / Alexandr Kryazhev
    Politik
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    Ein Rechtsstreit zwischen einem SPD-Politiker und einem israelischen Journalisten könnte zum Präzedenzfall werden: Ein Reporter der „Jerusalem Post“ will den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, verklagen, weil dieser ihn zuvor auf Twitter geblockt hatte. Der Journalist sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist sich auf seinem Profil als “Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel” und “Staatsminister im Auswärtigen Amt” aus und hat rund 9000 Abonnenten.

    Einer von ihnen ist laut der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) der Europakorrespondent der „Jerusalem Post“ Benjamin Weinthal.  

    Annen hatte zuvor dem Reporter laut dem Blatt Zugriff auf seine Tweets verweigert. Anlass dürfte ein Artikel von Weinthal gewesen sein, in dem er die Teilnahme des Staatsministers an einer Feier zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution im Iran, die in der iranischen Botschaft in Berlin stattfand, kritisiert hatte.

    Kurz darauf habe er festgestellt, dass Annen ihn blockiert habe. Weinthal bezeichnete den Vorfall gegenüber der Zeitung als „rechtswidrigen Eingriff in die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit“.

    „Twitter-Meldungen von Herrn Annen waren für mich von diesem Zeitpunkt an unzugänglich, mithin die öffentlichen Verlautbarungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt“, so der israelische Journalist.

    Weinthals Anwalt schickte dem Staatsminister eine Abmahnung, woraufhin dieser die Blockierung kommentarlos wieder aufhob.

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    Obwohl die Twitter-Blockade aufgehoben sei, wolle Weinthal es nicht dabei belassen und lasse nun über seinen Anwalt Klage gegen Annen und das Auswärtige Amt einreichen. Damit wolle man einen Präzedenzfall schaffen, erklärt der Anwalt Joachim Steinhöfel auf Twitter.

    Auf Anfrage der Zeitung ließ Annen nur seinen Anwalt mitteilen, er sehe in dem Anspruch Weinthals „keine Rechtsgrundlage“.

    Damit könnte es nun bald laut der „SZ“ einen Präzedenzfall in einer schon länger andauernden Debatte geben, wo die Grenzen zwischen dem öffentlichen Amt und der Person selbst verlaufen, wenn diese in den sozialen Medien aktiv ist.

    Netzpolitik.org berichtete zuletzt, dass 270 Personen von Bundesministerien und Bundesbehörden geblockt würden. Das ging aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Niema Movassat und Andre Hahn hervor. Demnach entscheiden die Bundesressorts bislang “selbstständig und aus eigenem Recht darüber, nach welchen Kriterien Nutzer blockiert werden”. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete das Blockieren von Nutzern durch Behörden als Eingriff in die Grundrechte.

     

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    Tags:
    Journalist, Blockade, twitter, Klage, Deutschland, Israel