22:26 22 April 2019
SNA Radio
    Deutsche Waffenexporte (Symbolbild)

    Bundesregierung verlängert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien – Medien

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
    Zum Kurzlink
    2190

    Der von der deutschen Bundesregierung bis zum 9. März verhängte Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll über diesen Zeitpunkt hinaus um mindestens zwei weitere Wochen verlängert werden, meldet der Deutschlandfunk am Freitag.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz sollen sich geeinigt haben, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien um weitere zwei Wochen zu verlängern, so die Meldung

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Wegen Rüstungsstopp für Saudi-Arabien: Industrie droht mit Schadenersatzforderungen<<<

    Seitens des Sprechers der Bundesregierung Steffen Seibert gab es dazu zwar keine Bestätigung, allerdings sprach er am Freitag diesbezüglich über Entscheidungen, die „im Laufe des März“ getroffen werden müssten.

    Die Bundesrepublik hatte im Zusammenhang mit dem „Mordfall Khashoggi“ im Oktober 2018 ein komplettes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien eingeführt und damit Spannungen in den Beziehungen zwischen Berlin und London und Paris verursacht. Grund dafür sind etliche Rüstungsverträge von Unternehmen dieser Länder, die wegen der Haltung Deutschlands nicht erfüllt werden können.  

    Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte sogar die deutsche Bundesregierung deswegen in einem Brandbrief an den deutschen Außenminister Heiko Maas scharf angegriffen und Berlin mangelnde Bündnistreue vorgeworfen.

    Union und SPD sind sich indes uneinig, ob man den Forderungen Großbritanniens und Frankreichs nachkommen und den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben soll. 

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Bekommen die Europäer ein eigenes „Guantanamo“-Gefängnis?<<<

    Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich hinsichtlich des geltenden Waffenembargos für eine Verlängerung ausgesprochen und die Schuld für das Problem der Bundeskanzlerin zugewiesen. „Obwohl in der Koalition klare Verabredungen zur Rüstungsexportpraxis gefunden wurden, war leider erst die brutale Ermordung von Khashoggi und die öffentliche Empörung darüber Anlass für die Kanzlerin, einem Moratorium zuzustimmen“, so Mützenich. 

    Er verwies ferner auf kritische Debatten über Rüstungsexporte in Großbritannien, Frankreich und Spanien und forderte, dass der seit 2008 geltende restriktive europäische Kodex in diesem Bereich verbindlich gemacht werden müsse.

    Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen ist für eine Lockerung der deutschen Richtlinien. „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden“, so Kramp-Karrenbauer. Dies könne auch bedeuten, dass diese Projekte „nicht den strengen deutschen Regeln“ unterliegen würden, ergänzte sie.

    Das Waffenembargo Deutschlands gegen Saudi-Arabien schließt die Lieferung von Komponenten aus deutscher Produktion für gemeinsame Waffenprojekte mit Großbritannien, Frankreich und Spanien ein. Aufgrund der Haltung Berlins wurde insbesondere die Lieferung von Luft-Luft-Raketen MBDA Meteor blockiert, mit denen die von Saudi-Arabien gekauften Kampfflugzeuge Eurofighter Typhoon bewaffnet werden sollen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Rüstungsverträge, Brandbrief, Waffenembargo, Spannungen, Waffenexporte, deutsche Bundesregierung, Außenministerium, CDU, CDU/CSU, SPD, Dschamal Chaschukdschi, Annegret Kramp-Karrenbauer, Rolf Mützenich, Jeremy Hunt, Heiko Maas, Olaf Scholz, Steffen Seibert, Angela Merkel, Spanien, Großbritannien, Saudi-Arabien, Berlin, Deutschland, Frankreich