10:18 26 April 2019
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    Ukrainischer Energieversorger Naftogaz

    Moskau erkennt „Sieg“ von Naftogaz am Haager Schiedshof nicht an

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    Politik
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    Moskau erkennt das Teilurteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag nicht an, wie aus einer Mitteilung des Pressedienstes des russischen Justizministeriums hervorgeht. Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz hatte Russland wegen des Verlusts von Vermögenswerten durch die Wiedervereinigung der Krim verklagt.

    Demnach weigert sich Russland, die Entscheidung des Gerichts anzuerkennen. Denn der Ständige Schiedshof in Den Haag sei nicht für Klagen von Naftogaz und anderen gegen Russland zuständig. Zudem habe die russische Seite nicht an dem Gerichtsverfahren teilgenommen.

    Das Justizministerium versprach, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen" und die Interessen Russlands zu schützen.

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    Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hatte 2016 beim Ständigen Schiedshof in Den Haag eine Schadenersatz-Klage gegen Russland wegen des Verlustes von Vermögenswerten durch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eingereicht. Im März 2018 gab der Geschäftsführer des Unternehmens, Juri Witrenko, bekannt, dass Naftogaz einen Schadenersatz in Höhe von acht Milliarden US-Dollar fordere.

    Am Freitag teilte der Vorstandschef von Naftogaz, Andri Kobolew, mit, der Ständige Schiedshof habe der Klage seiner Firma stattgegeben.

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    Die wichtigsten Vermögenswerte von Naftogaz auf der Krim hatten seiner Tochtergesellschaft „Tschernomorneftegas" gehört. Nach dem Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation 2014 wurde ihr Vermögen nationalisiert.

    Die Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol hatten sich im März 2014 mit Russland wiedervereinigt, nachdem die Krim-Bewohner per Referendum den gewaltsamen Machtwechsel im Februar 2014 in Kiew als illegal abgelehnt und für den Beitritt zu Russland mit 96,77 Prozent bzw. 95,6 Prozent gestimmt hatten.

     

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    Tags:
    Schadenersatz, Verlust, Aktiva, Klage, Naftogas, Der Schiedshof in Den Haag, Naftogaz, Krim, Russland, Ukraine