Widgets Magazine
20:02 17 August 2019
SNA Radio
    CDU

    CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt Kompromiss für Grundrente vor

    © AP Photo / Martin Meissner
    Politik
    Zum Kurzlink
    203019

    Der Streit in der Koalition über die Grundrente in Deutschland schlägt hohe Wellen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat einen Kompromiss vorgeschlagen, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Samstag mitteilte.

    Die CDU-Sozialpolitiker beharren dabei auf der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung, diese soll aber weniger umfangreich sein als ursprünglich geplant, hieß es. Geprüft werden solle lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung eines gegebenenfalls vorhandenen höheren Partnereinkommens sei dagegen ungerecht.

    >>>Mehr zum Thema: Union besteht bei Grundrente auf Bedürftigkeitsprüfung<<<

    „Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten“, zitiert DPA Laumann.

    „Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten“, so der NRW-Sozialminister. Davon könnten mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren.” Laumann räumte ein, dass die Prüfung der Einkünfte das Grundsicherungsamt machen müsste. Erster Ansprechpartner für die Menschen wäre laut Laumann aber die Rentenversicherung, die die Grundrente auch auszahlen solle.

    In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Hierbei werden auch Bargeld, Wertpapiere, Sparguthaben, Haus- und Grundvermögen berücksichtigt.

    Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgeschlagen, von der drei bis vier Millionen Menschen profitieren und die einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten soll. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin ausgeschlossen, „dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt”.

    >>>Mehr zum Thema: „SPD entdeckt ein Herz für die armen Rentner” — Mit Grundrente gegen die AfD?<<<

    SPD-Chefin Andrea Nahles hatte entgegnet: „Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird. Wir werden mit dem Koalitionspartner offenbar hart um eine Lösung ringen müssen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte der Union vorgeworfen, nur Almosen verteilen zu wollen.

    Am 14. Februar war berichtet worden, dass sich CDU, CSU und SPD sich im Koalitionsausschuss nicht auf ein Konzept zur Grundrente geeinigt hatten. „Beim Thema Grundrente, wo es keine Einigkeit gibt, muss es weitere Gespräche geben”, zitierte Reuters den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Sputnik-Leser haben entschieden: So muss die drohende Altersarmut bekämpft werden<<<

    Zuvor war berichtet worden, dass der deutsche Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein milliardenschweres Programm konzipiert hatte, das für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente aufstocken und so die Altersarmut verhindern sollte. Entsprechend dem von Heil vorgeschlagenen Modell soll die Rente für Geringverdiener um bis 447 Euro monatlich angehoben werden.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Grundrente, Rente, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland RND, CDA, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, NRW, Deutschland