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22:53 19 September 2019
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

    Von der Leyen engagiert teuere Berater für Berateraffäre

    © REUTERS / Benoit Tessier
    Politik
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt nach Angaben des Magazins „Spiegel“ Zeugen in der Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag teuer beraten.

    Demnach sollen bundesweit renommierte Juristen wie der Berliner Strafverteidiger Johannes „Jony” Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen rund 25 Ministeriumsmitarbeiter auf mögliche Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestags vorbereiten.

    Für den rechtlichen Beistand ist laut dem Bericht ein Budget von 80.000 Euro eingeplant.

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    Die Erstattung von Anwaltskosten sei „dem Parlament bekannt und unabhängig vom Ministerium geübte Praxis”, zitiert der „Spiegel“ einen Sprecher von der Leyens. Die eingeschränkte Auswahl der Spezialisten sei damit begründet, dass sie „Erfahrung mit parlamentarischen Prozedere haben und wegen der sensiblen Akten sicherheitsüberprüft sein müssen”.

    Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Mitte Februar mit der Berateraffäre bei der Bundeswehr. Die ersten Akten in Bezug auf den Skandal um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Wehrressort müsse das Ministerium ab Montag an den Bundestag übergeben, heißt es.

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    Der Ausschuss will ausleuchten, ob Beamte befreundeten Beratern Aufträge zuschoben und inwiefern die Spitze des Ministeriums daran beteiligt gewesen sein könnte.

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    Tags:
    Affäre, Berater, Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen, Deutschland