22:10 22 April 2019
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    Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Archiv)

    Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen übt scharfe Kritik am CDU-Kurs

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat in einem Gastbeitrag im Magazin „Focus” Kritik am bisherigen Kurs der CDU geübt.

    In den vergangenen Jahren seien viele Werte der Partei auf der Strecke geblieben, betonte er. Es gebe rote Linien, die man nicht überschreiten dürfe, wenn man nicht seine eigene Identität aufgeben wolle, so Maaßen. Es dürfe nicht sein, dass eine Partei politische Überzeugungen zwecks des „Machterhalts” aufgebe.

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    Vor allem die Asylpolitik, der Atomausstieg sowie die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung des Mindestlohns kritisierte er als gescheiterte Projekte der CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte er dabei nicht namentlich.

    „Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt. Ich bin ihr auch nicht beigetreten, damit es energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege gibt. Auch nicht, damit die Wehrpflicht abgeschafft und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt wird. Auch nicht der Mindestlohn oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten”, erklärte er.

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    Maaßen, der den Bundesverfassungsschutz von 2012 bis 2018 leitete, wurde im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund waren seine Aussagen über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Nach seiner Einschätzung gab es dort keine Hetzjagden.

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    Tags:
    Kritik, Kurs, CDU, Angela Merkel, Hans-Georg Maaßen, Deutschland