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    Ukrainische und EU-Flaggen in Brüssel (Archivbild)

    Transparency International: Kiew verliert EU-Visumfreiheit und Finanzhilfen, wenn…

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    Die Organisation zur Bekämpfung von Korruption Transparency International hat gewarnt, dass die Ukraine wegen einer Gesetzesänderung ihren visafreien Reiseverkehr mit der EU sowie die Unterstützung des IWF verlieren könnte.

    Bei der umstrittenen Gesetzesänderung handelt es sich um die Abschaffung des Artikels 368-2 des Strafgesetzbuchs der Ukraine, der gegen die unrechtmäßige Bereicherung gerichtet war.

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    Wie Transparency International am Freitag schreibt, wird diese Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichts die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung erheblich schwächen und negative Auswirkungen auf die bereits eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen hochrangige Beamte haben.

    „Transparency International und seine ukrainische Niederlassung sind der Auffassung, dass die Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichts die internationalen Verpflichtungen der Ukraine verletzt, und appelliert an die ukrainische Regierung, unverzüglich Maßnahmen zur Regelung der Situation zu ergreifen“, heißt es auf der Webseite der Organisation.

    Wie der Chef der ukrainischen TI-Filiale Andrii Borovyk erklärte, kreiere die Abschaffung einen Weg für Staatsbeamte, ihre rechtswidrig erworbenen Gelder zu legalisieren, ohne ein Strafverfahren befürchten zu müssen. Darüber hinaus würde es die im Rahmen der Reformen eingeführten elektronischen Vermögenserklärungen für Staatsbeamte ineffizient machen, denn es bestehe nun keine strafrechtliche Haftung für unrechtmäßige Bereicherung.

    Die Organisation mahnte, dass, wenn die „systemischen Probleme der Gesetzgebung“ in der Ukraine nicht gelöst und die Korruptionsprozesse aufgegeben würden, viele Bemühungen des Landes im Bereich Anti-Korruption vergebens wären.

    „Wenn keine Lösung gefunden wird, besteht die Aussicht, dass das visafreie Reiseregime des Landes mit der EU sowie die finanzielle Unterstützung des IWF eingefroren werden, was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern wird“, warnte die Vorsitzende von Transparency International, Delia Ferreira Rubio.

    Die strafrechtliche Haftung wegen illegaler Bereicherung wurde 2015 in der Ukraine eingeführt. Dies war eine der Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds.

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    Ende Februar erklärte das Verfassungsgericht des Landes das Gesetz über die illegale Bereicherung für ungültig und hob es auf.

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    Tags:
    Korruptionsbekämpfung, Korruption, Verfassungsgericht, Transparency International, EU, Ukraine