02:58 22 Februar 2020
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    Die Bundesregierung hat sich nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung” auf einen Plan geeinigt, wonach IS*-Kämpfer aus Deutschland künftig ihren Pass verlieren sollen.

    Demnach haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) darüber verständigt, dass IS-Dschihadisten ausgebürgert werden sollen, wenn sie eine zweite Staatsbürgerschaft besäßen, volljährig seien und vorhätten, sich an Kämpfen zu beteiligen. Die Regel solle aber nicht für jene Terroristen gelten, die bereits in Haft sitzen.

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    Barley schrieb bereits am Samstag auf Twitter, dass es „klare, verfassungskonforme Regeln“ brauche, um Terroristen den Pass entziehen zu können. Der Gesetzentwurf soll zeitnah abgestimmt werden.

    Nach geltender Gesetzeslage kann Doppelstaatlern laut dem Blatt schon jetzt die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich die Betreffenden ohne Genehmigung der deutschen Behörden ausländischen Streitkräften anschließen. Wie es im Bericht heißt, solle dieses Gesetz nun ergänzt werden.

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    *„Islamischer Staat“, auch Daesh — Terrororganisation, in Russland verboten

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    Tags:
    Entzug, Gesetz, Pass, IS, Katarina Barley, Horst Seehofer, Deutschland