09:42 26 April 2019
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    Wladimir Putin unterzeichnet ein Dokument (Archivbild)

    Putin unterzeichnet Erlass: Russland setzt INF-Vertrag aus

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    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen Erlass unterzeichnet, mit dem Russland den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) ab sofort aussetzt.

    Die russische Seite setzt die Erfüllung des INF-Vertrages aus, bis die USA die Verletzungen der eigenen Verpflichtungen nach dem INF-Vertrag beheben bzw. bis zur Ablauffrist des Vertrages, heißt es in dem Dokument.

    Putin hatte bereits Anfang Februar angekündigt, dass Russland den INF-Vertrag als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen werde.

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    In den letzten Jahren haben sich Moskau und Washington mehrmals gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrags vorgeworfen. Am 1. Februar hatte Washington den Ausstieg aus dem Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme angekündigt, das im Jahr 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnet wurde.

    Die USA warfen Russland vor, den Vertrag mit der Produktion des landgestützten 9M729-Marschflugkörpers verletzt zu haben. Moskau beteuerte seinerseits, dass der Marschflugkörper INF-konform sei, und beschuldigte Washington wiederum, Abschussvorrichtungen in Polen und Rumänien stationiert zu haben, die gegen das Abkommen verstoßen.

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    Tags:
    INF, Vertrag, Wladimir Putin, Russland