10:04 18 November 2019
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    Wahlurnen bei den Präsidentschaftswahlen 2014 in der Ukraine (Archivbild)

    Stille Vorgabe: Kiews Außenamt soll deutsche Beobachter von Wahlen fernhalten

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    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (33)
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    Kiew habe kein Interesse daran, dass ausländische Beobachter Verstöße bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine feststellen, sagt der Politiker Alexander Golub, Vorstandsmitglied der „Union linker Kräfte“ und ehemaliger Rada-Abgeordneter. Es gebe „eine vertrauliche Weisung“ an das Außenamt, keine Kritiker des Kiewer Regimes ins Land zu lassen.

    Für die kommende Präsidentschaftswahl in der Ukraine seien massive Fälschungen und Verstöße geplant. Schon jetzt gebe es viele Unstimmigkeiten: „Die Wahllokale stehen immer noch nicht fest, viele politische Parteien in der Ukraine und ihre Beobachter sind zu den Wahlen nicht zugelassen“, sagte Golub in einem Sputnik-Interview. „Medien, die nicht unter staatlicher Kontrolle sind, wurden faktisch geschlossen oder stehen unter starkem Druck des Geheimdienstes“.

    Der Grund dafür ist laut dem Politiker die Angst des Kiewer Regimes vor einer Wahlniederlage:

    „Den Machthabern in Kiew, dem Präsidenten Poroschenko ist es bewusst, dass sie in fairen, offenen und demokratischen Wahlen keine Chance auf Erfolg hätten.“ Deshalb sei bei den Wahlen mit gravierenden Verstößen zu rechnen, „die den Ausgang der Wahlen an sich in Zweifel ziehen werden“.

    In dieser Situation habe Kiew natürlich kein Interesse daran, dass sich ausländische Wahlbeobachter einfänden, die die Fälschungen und Verstöße international anprangern würden. Die Machthaber in Kiew „tun heute alles, um die Anwesenheit fairer Wahlbeobachter einzuschränken, so stark es nur geht“, sagt Golub.

    Was der ukrainische Politiker beschreibt, betrifft auch Wahlbeobachter aus Deutschland. Der deutsche Politiker Andreas Maurer, Fraktionsvorsitzender der Linken im niedersächsischen Quakenbrück, hat in einem Interview mit Sputnik erklärt, vielen seiner Parteikollegen sei die Möglichkeit verweigert worden, als Beobachter an den Wahlen in der Ukraine teilzunehmen.

    Überhaupt sei das Zulassungsverfahren für die Wahlbeobachter in der Ukraine sehr rigoros und verlaufe nur schleppend. „Vonseiten der Ukraine gibt es keine Unterstützung, damit Beobachter aus Deutschland teilnehmen könnten.“

    Laut dem deutschen Politiker befürchtet Kiew, es könnte unter den deutschen Beobachtern auch Politiker und Menschenrechtler mit prorussischer Haltung geben. „Das wurde uns von ukrainischer Seite so gesagt“, erklärt Maurer.

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    Gemäß Informationen des ukrainischen Politikers Alexander Golub gibt es in der Ukraine sogar eine „vertrauliche Weisung an das Außenministerium“, keine Vertreter linker Parteien ins Land zu lassen, die das Regime kritisieren.

    Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine findet am 31. März statt. Die Werchowna Rada hat ein Gesetz verabschiedet, dem gemäß Wahlbeobachtern aus Russland die Teilnahme an den ukrainischen Wahlen verboten werden soll.

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    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (33)
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    Präsidentschaftswahl, Absage, Wahlbeobachter, Verstöße, Präsident, Präsidentenwahl, Akkreditierung, PdL, Linkspartei, Die LINKE-Partei, Andreas Maurer, Petro Poroschenko, Deutschland, Ukraine